09/09/2021 21:43
Unsere Petition kann als Teilerfolg gewertet werden, da das Thema nun auch übergreifend auf Kantonsebene weiter behandelt wird!
Die Petitionskommission hat über unsere Petition (mit 637 Unterschriften) „Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier“ beraten und einen ausführlichen Kommissionsbericht verfasst; siehe Link unten.
In diesem Bericht beantragt die Kommission den Grossen Rat, die Petition der Regierung zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen. Die Petition wird voraussichtlich im Oktober 2021 im Grossen Rat traktandiert. Die Kommission ersucht die Regierung um Antworten zu den folgenden Fragen:
1) Welche Umbau- und Sanierungsmassnahmen sind insgesamt auf dem Areal des Hebel-schulhauses und dem Standort der ZBA in den nächsten Jahren geplant?
a) Welche Folgen entstehen dabei für die Schüler*innen und die Anwohner*innen?
b) Mit welchen Problemen werden der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen dabei konfrontiert?
2) Die Petentschaft wünscht sich eine nachhaltige und koordinierte Gesamtarealplanung. Wie könnte eine gemeinsame Gesamtarealplanung von Kanton und Gemeinde aussehen?
Auch wird gebeten zu prüfen,
1) ob ein mediativer Prozess zwischen den verschiedenen oben erwähnten Interessengruppen und Vertretenden der kantonalen Verwaltung und der Gemeinde Riehen angestossen werden könnte, der eine Aussprache möglich machen würde
2) und wie in einem nächsten Schritt ein Mitwirkungsverfahren aussehen könnte, das neben den Schüler*innen und deren Eltern auch die Anwohnenden involviert.
Weitere Info‘s
Bericht Petitionskommission BS vom 27 Aug 2021:
www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111085
Auch Thema im Einwohnerrat Riehen vom 25 Aug 2021, Interpellation (Fragen) betreffend Schulraummangel von Paul Spring und Beantwortung:
www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22754-interpellation-paul-spring-betreffend
Siehe auch:
BZ Artikel vom 26. Aug 2021 „Auf allen Ebenen fehlt viel Schulraum“ und
BZ Artikel vom 01 Sep 2021 „Kanpper Schulraum im Niederholzquartier: Rüge für Kanton und Riehen“