ePrivacy erhalten, Kinderrechte schützen – Stoppt die #Chatkontrolle

01. 07. 2023. 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

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Ihr openPetition-Team

17. 05. 2022. 08:00

(Kompletter Originalbeitrag auf digitalhumanrights.blog/chatkontrolle-die/ )

Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre zur Disposition. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden.

Hier stoßen Welten aufeinander: Kinderschützer:innen erhoffen sich ein wirksames Mittel gegen sexuelle Gewalt, die nach ihrem Verständnis zunimmt, weil die Abbildungen (CSAM) im Internet zunehmen. Bürgerrechtler:innen wehren sich gegen eine neue Überwachungs-Infrastruktur, die mit wenigen Zeilen Code in einen totalitären Alptraum zu verwandeln ist.

Denn wer Missbrauchbilder nach Hashwerten abgleichen kann, könnte das natürlich auch mit anderen Inhalten, die auf bestimmte Weltanschauungen, Homosexualität oder eine beliebige dissidentische Gesinnung hinweisen.
Der Protest vieler Bürgerrechts-Organisationen war daher europaweit eindeutig. Die meisten EP-Abgeordneten stimmten dennoch für die „testweise“ Aufweichung der ePrivacy – und meinten damit etwas gutes zu tun.

Auch von der Leyen und Johansson sind sich seit Jahren einig: Wir sind die Guten und unsere Wundermaschinen gegen Kindesmissbrauch werden funktionieren. Unsere Fragen und Argumente lagen längst vor – und blieben doch unbeantwortet. Und so kommt es nun, im Gesetzentwurf, knüppeldick:

• Verschlüsselung in Messengern, Chats und Videochats würde gebrochen oder umgangen. (Also in WhatsApp, Signal, Telegram etc.) Der Entwurf würde zumindest auf Client-Side-Scanning hinauslaufen, also einen geräteseitigen Scan, der der Verschlüsselung zuvorkommt. Verschlüsselung wäre kriminalisiert, nicht mehr attraktiv und würde den Anbietern nur Scherereien bringen.
.
Anbieter würden nach bisher vagen Kriterien verpflichtet, die Regelungen umzusetzen. Es ist unklar, welche Anbieter nach der geforderten Risikoanalyse nicht in Frage kommen sollten, da Anbahnung von Missbrauch (Grooming) oder Datenaustausch auf praktisch allen Plattformen stattfinden kann.

• Die benötigte Scan-Software oder KI soll die EU kostenlos zur Verfügung stellen. Das würde einer zentralisierten Überwachung gleichkommen.

• Auch Metadaten würden auf „typische“ Verhaltensmuster analysiert werden – was sehr leicht zu falschen Verdächtigungen führen kann.

• Netzsperren oder App-Store-Blockaden könnten verhängt werden – was widerum nur für Laien effektiv ist. Profis wissen, wie sie das umgehen können.

• Eine verpflichtende Altersüberprüfung ist geplant. Diese würde ähnlich einer Ausweis- oder Klanamenpflicht das Ende jeder anonymen Nutzung bedeuten.

• Einzig die CSAM-Anzeige soll nicht sofort an die Polizei gehen, sondern freundlicherweise vorher von menschlichen Mitarbeitern einer einzurichtenden EU-Stelle gesichtet werden. Wie diese mit den Abermillionen an Fehlmeldungen umgehend wird, bleibt abzuwarten. Eine Warnung an den/die Absender:in ist natürlich nicht vorgesehen.

Von Bürgerrechten ist also wenig zu lesen. Gefeilt wurde offenbar eher an möglichst vagen Formulierungen, die nicht zu offensichtlich mit der Grundrechtecharta in Konflikt stehen. So enthält der Entwurf keine technischen Festlegungen, sondern beschreibt das gewünschte Ergebnis. Ähnliche Manöver haben Axel Voss und Angela Merkel bei den Uploadfiltern vorgemacht oder Boris Johnson bei der Brexit-Regelung zur inner-irischen Grenze. „Uppsi“, heißt es dann irgendwann, „nun geht es leider doch nicht ohne Uploadfilter / harte Grenze“ usw.

Herausgekommen ist also ein Armutszeugnis an massiver Überwachung, verpackt in unverbindliche Worte. Doch die Täuschungsdauer unter Fachleuten beträgt null komma null Sekunden, die Kommentare com Chaos Computer Club bis zur FDP reichen von ätzend bis vernichtend. Denkt man die Sache zuende, kommt man zu der Feststellung: Vergleichbares kennen wir sonst nur aus Hongkong, China oder Russland.

Bei politischen Projekten geht es oft auch um Lobbyinteressen einzelner Firmen. Heckler & Koch, Pegasus, Tollcollect, Luca App – Politiker:innen agieren oft im Umfeld von Firmen, die Lösungen anbieten. Nicht immer sind es die geeignetsten, aber wer einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wofür die EU-Granden von der Leyen, Vestager und Johansson (oder auch Sakia Esken) sich natürlich Zeit nahmen, waren Treffen mit dem prominenten Gesichtern des Kampfes gegen Kindesmissbrauchsabbildungen, Ashton Kutcher und seine Frau, Demi Moore.

Felix Reda schrieb dazu: „Kutcher ist Smudo eine Nummer größer“. Denn der Mann hat sein Engagement mit knallharten Investments in Softwareentwicklung unterfüttert, die jetzt natürlich zum Zuge kommt. Es zeigt sich dort ein eigentümlicher Flirt aus Emanzipationsbewegung, Puritanismus und Kalifornischer Start-up-Mentalität, den ich nicht bewerten möchte. Die Bürgerrechte jedenfalls sind offensichtlich auf dieser Party nicht willkommen.

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28. 03. 2022. 00:39

Liebe Freundinnen und Freunde der digitalen Grundrechte,

auch nach dem Leak (1) eines internen Prüfberichts für die EU-Kommission ist nach wie vor unklar, was genau die Kommission in Sachen #Chatkontrolle im Schilde führt. Die mehrmals verschobene Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags (derzeit geplant für den 27. April) zeigt an, dass am Entwurf noch gearbeitet wird. Von ihm wird abhängen, ob und inwiefern die Argumente unseres „offenen Briefes“ vom Sommer 2021 für diese nächste Runde überarbeitet werden.

Wir rechnen weiterhin damit, dass die Verschlüsselung privater Chatnachrichten ausgehebelt werden soll, indem die Apps/Programme der Anbieter alle Nachrichten automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen müssen, bevor diese versendet werden. Ob außer Messengern auch weitere Dienste verpflichtend betroffen sein werden (Bildspeicher, Clouddienstleistungen, Videochats) ist offen. Wie eine Auswertung/Evaluation der laufenden Ausnahmegenehmigung ausfällt und ob diese berücksichtigt wird, ist ebenfalls unbekannt.

In einem Interview (2), das die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, im Dezember dem Spiegel gab, sagte sie: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir nicht beides schützen können: Privatsphäre und Kinder.“ Ob sie diesen Anspruch einhalten kann, darf bezweifelt werden, denn JEDE anlasslose Massenüberwachung ist in der EU verboten. Doch in der Regel läuft es noch immer darauf hinaus, dass der Schaden für die digitalen Grundrechte abgestritten oder kleingeredet wird, während der Nutzen für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs nicht infrage gestellt wird.

In einem Positionspapier (3) haben kürzlich 40 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft klargestellt, welche zehn Prinzipien sie zur Wahrung der Grundrechte für unabdingbar halten. Damit ist die Messlatte gelegt. Doch wie sehr sie auch im Recht sind – Klagen gegen grundrechtswidrige Gesetze sind langwierig und der Ausgang immer offen. Und ist die Überwachungs-Infrastruktur erst einmal etabliert, wird sie rasch zum weltweiten Vorbild werden.

Deshalb wird es dringend nötig sein, den Druck und das öffentliche Interesse an diesem prekären Thema zu erhöhen. Gerade in aufgeregten Zeiten, in denen totalitäre Systeme wie in Russland uns konfrontieren, kommt ein Durchwinken eines (zu erwartenden) massiven Angriffs auf unsere Grundrechte nicht in Frage.

Wir halten euch an dieser Stelle und auf digitalhumanrights.blog Informiert.

Viele Grüße, Peder Iblher (Giordano-Bruno-Stiftung)

(1) netzpolitik.org/2022/eu-kommission-geleakter-pruefbericht-geht-mit-chatkontrolle-hart-ins-gericht/

(2) www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-die-eu-den-kampf-gegen-kindesmissbrauch-im-netz-verschaerfen-will-a-f9c1f3d3-da95-4a56-b0ea-3e469e1c2751

(3) digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2022/02/Chatkontrolle-10-Prinzipien.pdf

13. 12. 2021. 17:44

The EU Commission has postponed its plans to introduce mandatory searches of communications and cloud data for all providers and platforms. A new lecture can probably be expected on March 8. And a lot can happen until then. On the one hand, the German government, for example, has agreed in its coalition agreement to support a right to encryption – which may change the balance in Brussels. On the other hand, officials like the EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson do not stop using the abuse imagery as a moral crowbar, just as if the discussion about Apple's CSAM plans never existed. So we must be prepared for a prolonged public debate that is far from reaching its climax. That's why we are extending the signing period of this open letter until the end of 2022.

13. 12. 2021. 17:38

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Einführung einer für alle Provider und Plattformen verpflichtenden Durchsuchung der Kommunikation und Clouddaten vertagt. Mit einer neuen Lesung ist vermutlich am 8. März zu rechnen. Und bis dahin kann viel passieren. Einerseits hat z.B. die deutsche Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für ein Recht auf Verschlüsselung einzusetzen – dies also auch in Brüssel. Andererseits hören Funktionär*innen wie die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nicht auf, die Missbrauchsbilder als moralische Brechstange zu verwenden, als hätte es die Diskussion um Apples CSAM-Pläne nie gegeben. Wir müssen uns also auf eine längere öffentliche Debatte einstellen, die ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht hat. Deshalb verlängern wir die Zeichnungsfrist dieses offenen Briefes bis Ende 2022.


Neues Zeichnungsende: 30.06.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.111

06. 08. 2021. 16:03

Wie heute zu lesen ist, hat Apple sich dazu entschlossen, künftig auch privateste Dateien auf Hinweise auf Kindesmissbrauch und Grooming zu durchforsten. Dabei werden zuerst iClouds auf vorher existierendes Material durchforstet, bald auch Geräte. Die Suche nach neuem Material ist schwieriger, doch auch das will man offenbar. (Hier wäre mit besonders vielen False Positives und Epressungsmaterial in fremden Händen zu rechnen.) Außerdem: Eltern können benachrichtigt werden, wenn ihre Kinder Nacktbilder in iChat-Nachrichten austauschen. Für den Konzern, der sich gern privacy-freundlich darstellt, ist dieser Schritt ein Paradigmenwechsel – die Büchse der Pandora wird geöffnet.

Allein schon die zeitliche Nähe lässt vermuten, dass die Legalisierung dieser Praxis in der EU ein wichtiges "Go"-Signal für den Konzern war. Sowas kommt von sowas. Es ist eine Frage der Zeit, wann die gesuchten Hashes auch auf potenziell kriminelle und politische Inhalte ausgeweitet werden. Wer eine weitere Verschärfung – hin zu einer Verpflichtung an alle Provider in der EU – verhindern möchte und die bestehende ePrivacy-Derogation so schnell wie möglich beenden möchte, sollte unseren offenen Brief unterzeichnen und verbreiten. Danke!!

06. 08. 2021. 14:12

Durch die geplante – vorher für mich undenkbare – Einführung von Apples Durchsuchung von iClouds und Handyspeichern wurde deutlich, dass auch dieser Bereich betroffen ist.


Neuer Petitionstext:

Den folgenden Brief haben wir an alle Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet, um eine Verabschiedung der „ePrivacy Derogation“ zu verhindern. Diese sieht vor, das Chatnachrichten, VideochatsVideochats, Clouds und Emails automatisch und anlasslos nach Hinweisen auf pädosexuelle Inhalte durchsucht werden.

Dies verstößt nicht nur gegen die Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta. In unserem Schreiben erklären wir auch, warum die Maßnahme zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch völlig ungeeignet ist und unserer Gesellschaft gewaltigen Schaden zufügen würde. Denn so sehr man es sich erhofft: Eine KI ist keine Wundermaschine, mit der man sich mühsame Polizeiarbeit ersparen kann.

Die erste Stufe dieses Gesetzes, die eine freiwillige Durchsuchung durch Provider erlaubt, soll bereits am 7. / 8. Juli 2020 im Europaparlament verabschiedet werden. Später wird soll eine Verschärfung dafür sorgen, dass die Massenüberwachung zur Pflicht wird.

Wenn Sie unser Anliegen unterstützen möchten, werden Sie heute Mitunterzeichner*in dieses wichtigen Schreibens! Streiten wir gemeinsam für eine effektive Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und für den Erhalt unseres elektronischen Briefgeheimnisses!

(Brieftext siehe unten)

09. 07. 2021. 19:40

Die ePrivacy Derogation ist diese Woche, wie vermutet, mit einer 80 % Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet worden.

Unser Einspruch wurde indessen gehört. Patrick Breyer hat unseren geöffneten Brief bei seinem Redebeitrag in die Kamera gehalten und sich darauf bezogen, um das verbriefte Postgeheimnis als Paten für die ePrivacy zu verdeutlichen. Auch abgordnete der Grünen und der Linken sprachen sich klar gegen den Vorschlag aus, bei den Solzialdemokraten ist das Feld durchmischt.

Aus einem wichigen Grunde bitten wir euch weiterhin für diese Unterschriftenliste zu trommeln:
Im Herbst soll es in die zweite Runde gehen!

Denn dann steht die verpflichtende Version dieser Regelung auf dem Programm. Was bisher auf freiwilliger Basis von einigen Anbieter durchgeführt werden DARF (wie Microsoft Teams, Google etc.), das soll dann zu einem MUSS für alle relevanten Messenger und Dienste werden. Hat man bisher also noch Ausweichmöglichkeiten, so würde eine verlässlich vertrauliche Kommunikation künftig in die Illegalität abgedrängt. Aus diesem Grunde sit auch erst in diesem Stadium mit nachträglichen Klagen zu rechnen, denn die Kläger könnten sich darauf berufen, keinen Raum mehr für ihre Privatsphäre zu sehen.

Ob in einer dritten Stufe ein Verbot oder eine Umgehung der Verschlüsselung angegangen wird, ist unklar. Überlegungen gibt es, aber der Verfassungsbruch ist offenbar auch hier für die Verfechter der Überwachung mit Händen zu greifen.

Wir erlauben uns, euch gelegentlich möglichst kompakt wieder auf dem Laufenden zu halten. Bis dahin alles Gute!

Peder Iblher, Giordano-Bruno-Stiftung

09. 07. 2021. 19:40

Die ePrivacy Derogation ist diese Woche, wie vermutet, mit einer 80 % Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet worden.

Unser Einspruch wurde indessen gehört. Patrick Breyer hat unseren geöffneten Brief bei seinem Redebeitrag in die Kamera gehalten und sich darauf bezogen, um das verbriefte Postgeheimnis als Paten für die ePrivacy zu verdeutlichen. Auch abgordnete der Grünen und der Linken sprachen sich klar gegen den Vorschlag aus, bei den Solzialdemokraten ist das Feld durchmischt.

Aus einem wichigen Grunde bitten wir euch weiterhin für diese Unterschriftenliste zu trommeln:
Im Herbst soll es in die zweite Runde gehen!

Denn dann steht die verpflichtende Version dieser Regelung auf dem Programm. Was bisher auf freiwilliger Basis von einigen Anbieter durchgeführt werden DARF (wie Microsoft Teams, Google etc.), das soll dann zu einem MUSS für alle relevanten Messenger und Dienste werden. Hat man bisher also noch Ausweichmöglichkeiten, so würde eine verlässlich vertrauliche Kommunikation künftig in die Illegalität abgedrängt. Aus diesem Grunde sit auch erst in diesem Stadium mit nachträglichen Klagen zu rechnen, denn die Kläger könnten sich darauf berufen, keinen Raum mehr für ihre Privatsphäre zu sehen.

Ob in einer dritten Stufe ein Verbot oder eine Umgehung der Verschlüsselung angegangen wird, ist unklar. Überlegungen gibt es, aber der Verfassungsbruch ist offenbar auch hier für die Verfechter der Überwachung mit Händen zu greifen.

Wir erlauben uns, euch gelegentlich möglichst kompakt wieder auf dem Laufenden zu halten. Bis dahin alles Gute!

Peder Iblher, Giordano-Bruno-Stiftung