20. 08. 2017 17:49
Demonstration: Bleiberecht für Bassam Antakly aus Syrien!
am Samstag den 19. August 2017 um 17.00 Uhr in der Ansbacher Innenstadt
Am Samstag Abend hatte der gemeinnützige Heilsbronner Verein tea e.V. zu einer Demonstration in der Ansbacher Innenstadt aufgerufen. Dem ehrenamtlichen Helfer Bassam Antakly, der als Kriegsdienstverweigerer aus Syrien floh, droht die Abschiebung nach Bulgarien. Es versammelten sich ungefähr fünfzig Personen, um dagegen zu protestieren. Bassam Antakly war in Syrien Regierungskritiker und wurde aufgrund seines politischen Engagements dort im Gefängnis gefoltert. Fliehen musste er schließlich, um dem Militärdienst und damit dem Krieg gegen seine eigenen Landsleute zu entgehen. Auf seiner Flucht Richtung Deutschland, wurde er in Bulgarien aufgegriffen. Er wurde gezwungen, dort einen Asylantrag zu stellen und erhielt subsidiären Schutz, der bis Herbst 2016 gültig war. Das sogenannte Dublin-Abkommen zwischen allen EU-Staaten schreibt vor, dass Geflüchtete in dem Staat Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Im Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen als rechtens bestätigt, aber ausdrücklich auf das Selbsteintrittsrecht hingewiesen. Das heißt, Deutschland darf sich solidarisch zeigen und Geflüchteten anstelle von Bulgarien Schutz gewähren. Die Zustände in Bulgarien sind bekanntlich vor allem für Geflüchtete aus dem arabischen Raum prekär. Es herrscht dort ein islamophobes Klima. Nicht nur wurde Bassam Antaklys Wohnungstür in Sofia mit Hakenkreuzen beschmiert, er wurde auch auf offener Straße regelmäßig gejagt, angegriffen und verletzt. An Integration durch Sprachkurse und einen Job war gar dort nicht zu denken. Deshalb reiste er weiter nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. In der Zwischenzeit lernte er Deutsch, schloss Freundschaften und engagierte sich ehrenamtlich.
Erst nach über drei Jahren des Wartens erhielt er den endgültigen Bescheid, dass sein Asylantrag aufgrund des Dublin-Verfahrens in Deutschland unzulässig sei und er ausreisen müsse. Seine Bitte um Schutz wurde also nicht einmal geprüft! Nun kann er jeden Moment abgeschoben werden. Was ihn dann erwartet ist ungewiss. Die syrische Staatsbürgerschaft wurde ihm schon 2013 aberkannt. Das bulgarische Dokument, das den subsidiären Schutzstatus bestätigt, ist schon 2016 abgelaufen. Wenn Bassam Antakly jetzt nach Bulgarien zurückkehrt, droht ihm wieder die Inhaftierung in einem Gefängnis oder Lager, in dem die Bedingungen, so erzählt er es, noch schlimmer sind, als die in Syrien. Er wäre dort der Willkür der Polizeibeamten schutzlos ausgesetzt. Es könnte auch passieren, dass er weiter abgeschoben wird, zum Beispiel in die Türkei. Weil das Team von tea e.V. und viele Freundinnen und Freunde von Bassam dies verhindern wollen, gingen sie am Samstag Abend in der Ansbacher Innenstadt auf die Straße. Zuerst sammelten sie Unterschriften für die Petition, die sie beim deutschen Bundestag eingereicht haben. Sie fordern darin den Bundestag auf, im Fall von Bassam Antakly das Selbsteintrittsrecht gegenüber Bulgarien wahrzunehmen und Bassam Antaklys Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfen zu lassen. Mit Transparenten und Redebeiträgen machten sie auf die Notsituation ihres Freundes aufmerksam. Gegen 18.30 Uhr bewegte sich eine laut protestierende Gruppe vom Platz An der Riviera nahe dem Brücken-Center durch die Fußgängerzone, über die Promenade, durch das Herrieder Tor wieder bis zurück zum Startpunkt. Dabei verteilten sie Flugblätter an interessierte Passantinnen und Passanten und informierten die Ansbacher Bevölkerung. Sie forderten lautstark: „1. Bleiberecht für Bassam Antakly. 2. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Deutscher Bundestag: Nutzen Sie im Bezug auf die Dublin-Verordnungen solidarisch das Selbsteintrittsrecht Deutschlands gegenüber ‚ärmeren‘ EU-Ländern, wie Bulgarien! 3. Keine Abschiebungen von Integrierten Menschen! 4. Keine Abschiebungen nach Bulgarien!“ Sie sammeln weiterhin online Unterschriften unter openpetition.eu/!bassambleibt. Sie wünschen Bassam, dass er in dem Land, in dem er sich sicher fühlt, ein soziales Netzwerk aufgebaut und die Sprache gelernt hat, endlich ein neues Leben ohne Angst und Ungewissheit aufbauen kann.