07.12.2020, 20:14
Liebe Unterstützende!
Sie haben dazu beigetragen, dass wir, die SPÖ Steinbrunn, einen Baustopp in vielen Teilen Steinbrunns erreichen konnten. Dafür möchten wir Ihnen zunächst "Danke" sagen!
An dieser Stelle möchten wir darüber berichten, wie es letztendlich dazu gekommen ist:
Insgesamt konnten wir mit unserer Kampagne "Baustopp sofort" 872 Unterschriften sammeln. Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2020 wurde unser Antrag auf sofortige Bausperre und die Erstellung von Teilbebauungsplänen für ganz Steinbrunn von ÖVP, FPÖ und LSP abgelehnt. Stattdessen wurde von der ÖVP ein Abänderungsantrag eingebracht, nach dem zwar Teilbebauungspläne erarbeitet werden sollen, die von uns geforderte Bausperre soll aber zuerst im Gemeindevorstand diskutiert werden. Dazu meint Vizebürgermeister Gerhard Frasz: "Die Absicht war klar: Unsere Forderung sollte aufgeweicht werden! Und genau darauf lief es hinaus: Aus nicht verständlichen Gründen werden im ÖVP-Vorschlag Gebiete mit dichter Verbauung, für die momentan[!] keine Bauvorhaben geplant sind, von der Bausperre ausgenommen, und das obwohl auch in den von der ÖVP ausgenommenen Gebieten keine Teilbebauungspläne bestehen. Unser Ziel, für alle die gleichen Bedingungen zu schaffen, wird von der ÖVP nicht geteilt".
Zwei Entwürfe für den Ort vorgelegt
In der Gemeinderatssitzung am 27. November 2020 wurden die zwei Entwürfe vorgestellt: Unser Vorschlag, der eine Bausperre für den gesamten Ort Steinbrunn vorsieht, und der Vorschlag der ÖVP, in dem mehrere Gebiete, wie z.B. Fabriksgasse, Kirchengasse, Lindengasse, die linke Seite der unteren Hauptstraße und die rechte Seite der Bauerngasse (beides vom Ortszentrum abwärts aus betrachtet) ausgenommen sind. Das ist nicht nachvollziehbar! Es scheint, als würde Willkür oder die Gefälligkeit gegenüber einzelnen, möglichen Projekten vorherrschen. Wir bleiben bei unserem Standpunkt und haben dem Antrag der ÖVP daher nicht zugestimmt. Mit den Stimmen von FPÖ und der LSP konnte allerdings die Mehrheit erreicht werden, unser Vorschlag kam gar nicht erst zur Abstimmung.
Wir werden aufmerksam beobachten, welche Bauvorhaben in der nächsten Zeit in den von der ÖVP ausgenommenen Gebieten eingereicht werden, und eine Umgehung der Entwicklungskonzepte nicht zulassen.
Dennoch freuen wir uns, dass auf unsere Initiative das Thema „Baustopp“, das so vielen Steinbrunnerinnen und Steinbrunnern ein Anliegen ist, zumindest größtenteils umgesetzt wird. An dieser Stelle wollen wir uns nochmals bei den 872 Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken!
Einigkeit bei See und Neue Siedlung
Am Steinbrunner See ist, aufgrund der durch die Novelle des Raumplanungsgesetzes zwingend erforderlichen Konkretisierungen der Widmungskategorie „Bauland-Fremdenverkehr“ in weitere Unterkategorien und den in den neuen Mietverträgen festgesetzten maximalen Gebäudegrößen, eine Bausperre nicht notwendig. Genauso war man sich über die von einer Bausperre betroffenen Gebiete in der Neuen Siedlung einig, wo Betriebsflächen, bereits bestehende Wohnanlagen und die als Bauland-Fremdenverkehr gewidmeten Flächen (z.B. rund um die Seen) ausgenommen sind.
Abschließend möchten wir uns nochmals für Ihre Unterstützung bedanken! Sie haben mit Ihrer Unterschrift zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung für Steinbrunn beigetragen!