Region: Schweiz

Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Nationalratspräsidentin

5.122 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

5.122 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Interdisziplinäres Krisenmanagement, wissenschaftlicher Dialog

Statt jetzt zu versuchen den Souverän (das Volk) zu stürzen, sollten Bundesrat und Parlament schleunigst ein fähiges, interdisziplinäres Krisenmanagement auf die Beine stellen, das den wissenschaftlichen Dialog pflegt, die Situation aus verschiedenen Perspektiven laufend beobachtet, neue Erkenntnisse und Entwicklungen berücksichtigt, und das Not-Massnahmen zeitnah revidieren und Änderungen empfehlen kann. Das Parlament muss dabei funktional bleiben.

4.6

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Frist

Jede Notlage hat ein Ende, und genau das muss sich auch im Notrecht widerspiegeln: es muss streng befristet bleiben.

4.6

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Corona Notrecht als Bundesgesetz? Nur schon die Idee dazu ist eine gottverdammte Zumutung!

4.4

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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