L20-525 Öffentliche Sicherheit

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
11 Unterstützende 11 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

11 Unterstützende 11 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet Juni 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Mit der Petition fordere ich mehr Sicherheit in der Freien Hansestadt Bremen.

Ich zitiere aus einem Artikel bezüglich der Sicherheit in Deutschen Städte:

Bremen hält sich wie letztes Jahr auf Platz 5 der gefährlichsten Großstädte. Insgesamt wurden der Polizei 66.971 Straftaten gemeldet, auf 100.00 Einwohner gerechnet ist das ein Anstieg von 1,7 Prozent. Gefährliche Körperverletzungen wurden im Vergleich zu 2019 mit 6,9 Prozent bzw. 99 Fällen weniger registriert.

Aus diesem kleinen Bericht ist herauszulesen, dass bei Bremen noch viel Luft nach oben ist im Bereich der Öffentlichen Sicherheit.

Ähnlich wie bei Berlin kann ich nur folgende Maßnahmen empfehlen:

Einstellung von mehr Polizei, Neuere Ausrüstung aller Art für Beamte, Anpassung des Polizeigesetzes, Zusammenarbeit mit anderen Behörden aus anderen Bundesländern, Enge Zusammenarbeit mit dem Bundesgesetzgeber usw.

Jeder Bürger in Deutschland und auch in der Freien Hand zustimmt hat ein Anrecht auf Sicherheit und Selbstbestimmung nach dem Grundgesetz und der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen.

Alle Rechte und der Friede im Lande gilt es zu wahren um jeden Preis.

Deshalb sollte das Thema Sicherheit in Zukunft verstärkt in den Fokus geraten neben der Bildung in Zukunft.

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 31 vom 9. September 2022

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L20-525

    Gegenstand: Öffentliche Sicherheit

    Begründung:
    Der Petent fordert mit einer Vielzahl an Maßnahmen, die öffentliche Sicherheit in Bremen zu
    verbessern. Es gebe klare Gesetze in Deutschland, an die sich alle Bürger:innen wie auch
    Besucher:innen und Asylant:innen halten müssten.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Das Land Bremen veranlasst alles Erforderliche, damit die Polizei... weiter

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

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