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<title>openPetition</title>
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<description><![CDATA[Aktuelle Petitionen auf openPetition]]></description>
<image><title>openPetition</title>
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<language>de-de</language>
<pubDate>Tue, 07 Apr 2026 09:23:49 +0000</pubDate>
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<title>Eine neue Fußgängerampel für die Kreuzung Kleiner Damm / Großer Damm in Ahlerstedt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/eine-neue-fussgaengerampel-fuer-die-kreuzung-kleiner-damm-grosser-damm-in-ahlerstedt</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Installation einer Ampelschaltung an der Kreuzung Kleiner Damm / Großer Damm. Diese würde die Gefahrenstelle entschärfen und insbesondere die Kinder auf ihrem Schulweg schützen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Ein Feld, viele Möglichkeiten - Beach Handball &amp; Soccer für Radolfzell</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ein-feld-viele-moeglichkeiten-beach-handball-soccer-fuer-radolfzell</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Im Rahmen der geplanten neuen Beachvolleyballfelder sowie des sich aktuell in Planung befindenden Bewegungsparks am Schul-Campus in Radolfzell fordern wir aufgrund der begrenzten Flächen die vorrangige Umsetzung eines Beachhandballfeldes statt weiterer Beachvolleyballanlagen.
Die Stadt verfügt bereits über mehrere Beachvolleyballfelder, jedoch über kein einziges Beachhandballfeld, obwohl der HSC Radolfzell ca. 600 aktive Mitglieder, davon über 400 Kinder und Jugendliche, hat.
Ein Beachhandballfeld könnte zudem multifunktional auch für Beachsoccer durch die Fußballvereine BSV Nordstern Radolfzell und FC Radolfzell genutzt werden und würde damit einen breiteren Mehrwert für den Vereinssport in Radolfzell schaffen.
Wir bitten die Stadt Radolfzell daher, ein Beachhandballfeld bei der aktuellen Planung prioritär zu berücksichtigen.
Handball Förderung Radolfzell e.V.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Radfahrverbot in der Breite Straße und Ehrenstraße Köln</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/radfahrverbot-in-der-breite-strasse-und-ehrenstrasse-koeln</link>
<pubDate>Mon, 06 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wer kennt das nicht? Man schlendert die Breite Straße oder die Ehrenstraße entlang und plötzlich braust ein Fahrrad in wenigen Zentimetern Abstand an einem vorbei. Kein Klingeln, keine Vorwarnung, kein Abbremsen. Für viele Menschen, besonders ältere, Kinder oder Menschen mit Einschränkungen, ist das nicht nur unangenehm, es ist gefährlich.
Besonders dreist: Immer wieder werden Fußgänger von Radfahrern weggeklingelt, als wären sie das Hindernis. Dabei ist es genau umgekehrt. In einer Fußgängerzone haben Fußgänger absoluten Vorrang. Es ist der Radfahrer, der sich anpassen, abbremsen und im Zweifel absteigen muss, nicht der Fußgänger, der zur Seite springen soll. Wer in einer Fußgängerzone die Klingel benutzt, um sich Platz zu verschaffen, verdreht das Recht ins Gegenteil.
Die Beite Straße ist eine Fußgängerzone. Radfahrer dürfen dort zwar fahren, aber nur in Schrittgeschwindigkeit und mit absoluter Rücksicht auf Fußgänger. Die Realität sieht anders aus: Viele Radfahrer nutzen diese Zonen als schnelle Durchfahrtsstrecke mit einem Tempo, das in einer Fußgängerzone nichts zu suchen hat. Kontrollen? Fehlanzeige.
In der Hohen Straße und der Schildergasse ist das Radfahren werktags tagsüber bereits verboten und es funktioniert. Warum gilt das nicht auch für die Breite Straße und die Ehrenstraße?
Wir fordern die Bezirksvertretung Innenstadt auf, das Radfahren in der Breite Straße und der Ehrenstraße zu den belebten Zeiten zu verbieten, mindestens werktags zwischen 10 und 20 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Einrichten eines Feuersalamander-Schutzgebiet entlang des Baches Grissenbach.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einrichten-eines-feuersalamander-schutzgebiet-entlang-des-baches-grissenbach</link>
<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wollen die untere Naturschutzbehörde dazu bringen diesen seltenen Lebensraum unter Naturschutz zu stellen.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<title>Mehr Indoor-Spielmöglichkeiten für Kinder in der Linzer Innenstadt schaffen</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/mehr-indoor-spielmoeglichkeiten-fuer-kinder-in-der-linzer-innenstadt-schaffen</link>
<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für Familien mit Kindern ist die Linzer Innenstadt bei Schlechtwetter und in der kalten Jahreszeit mit großen Einschränkungen verbunden. Es fehlen zentrale, gut erreichbare Indoor-Spielmöglichkeiten, die Kindern Bewegung und Begegnung ermöglichen.
Derzeit befinden sich vergleichbare Angebote überwiegend außerhalb der Stadt, etwa in Pasching oder Haid. Für viele Familien bedeutet das längere Anfahrtswege, zusätzliche Kosten und im Alltag oft eine schwer umsetzbare Alternative.
Frühere Angebote wie „Gaudimax“ haben gezeigt, wie wertvoll solche Einrichtungen für die Stadt und ihre Familien sein können. Seit dessen Schließung besteht hier eine spürbare Lücke.
Wir sehen darin eine Chance für Linz, die Innenstadt noch familienfreundlicher zu gestalten.
Mögliche Ansätze wären zum Beispiel:
die Nutzung vorhandener Flächen wie im Design Center Linz
die Belebung von Leerständen
Kooperationen mit privaten Anbietern
Ein entsprechendes Angebot würde nicht nur Familien unterstützen, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt stärken.
Wir bitten Sie daher, dieses Anliegen zu prüfen und konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung zu evaluieren.
Mit freundlichen Grüßen
Amina Tepic 
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>OFFENER BRIEF: Betreffend Schulzuteilung an die Schule Buhn</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/offener-brief-betreffend-schulzuteilung-an-die-schule-buhn</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die geplante Zuteilung von Kindern aus der Siedlung Leutschenbach zur weiter entfernten Schule Buhn stellt für viele Familien eine erhebliche Belastung dar. Der Schulweg ist für jüngere Kinder zu lang und nicht selbstständig bewältigbar, was dem Kindeswohl widerspricht.
Zusätzlich erschwert die Situation die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere in einem autoarmen Quartier. Auch das soziale Umfeld der Kinder wird beeinträchtigt, da sie aus ihrem gewohnten Quartier herausgelöst werden.
Eine wohnortnahe Lösung wäre mit der Schule Leutschenbach vorhanden, die sicher und zu Fuss erreichbar ist. Bereits in der Vergangenheit wurden Schulkreisgrenzen flexibel gehandhabt.
Die unterzeichnenden Eltern fordern deshalb eine Überprüfung der Entscheidung und eine kindgerechte, nachhaltige Lösung mit kurzen und sicheren Schulwegen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Rettet die Kita Schatztruhe! Keine Verlegung an den Kreisverkehr – Erhalt am jetzigen Standort!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-kita-schatztruhe-keine-verlegung-an-den-kreisverkehr-erhalt-am-jetzigen-standort</link>
<pubDate>Fri, 03 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Sofortiger Stopp der Umzugspläne: Unsere Kinder müssen in den bestehenden Containern an ihrem jetzigen, sicheren Standort bleiben können.
2. ​Rücknahme der Schließungspläne: Die offiziell bestätigte Schließung der Kita Schatztruhe nach dem Übergangsjahr muss vom Tisch. Wir fordern eine langfristige Bestandsgarantie für unsere Einrichtung!
3. ​Alternative Lösungen für die Schule: Die Stadt muss den Ganztagsbedarf der Schule durch andere Räumlichkeiten (z. B. freie Pavillons oder das Jugendzentrum) lösen, statt eine funktionierende Kita zu opfern.
4. ​Offene Kommunikation: Einberufung eines runden Tisches mit dem Bürgermeister, der Schulleitung und dem Elternbeirat, um eine Lösung zu finden, die nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird.

]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Add a documented, secure MQTT API to VIDAA OS Hisense TVs</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/add-a-documented-secure-mqtt-api-to-vidaa-os-hisense-tvs</link>
<pubDate>Thu, 02 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[We, the undersigned, request that Hisense add an official, documented, and secure MQTT-based API (or equivalent lightweight publish/subscribe interface) to VIDAA OS. This feature would enable reliable, local-network integration with home automation and flow-based platforms (Home Assistant, OpenHAB, Node-RED, etc.), improving interoperability, accessibility, and user control while preserving privacy.
Specifically we ask for:
1. An official, versioned MQTT API specification published publicly.
2. Local-only operation by default (no cloud relay) with clear opt-in for any remote/cloud features.
3. Reliable state topics for power, input, volume, mute, app launch/close, playback state, and model-specific capabilities (e.g., backlight, HDR mode).
4. Command topics that allow secure-issued control (set power, change input, set volume, send IR-equivalent commands, launch apps).
5. Authentication and authorization options (username/password and token-based access), TLS support,and rate-limiting to prevent abuse.
6. Clear documentation, sample payloads, and open-source client examples for popular automation andflow-based tools (Home Assistant, Node-RED, OpenHAB).
7. A firmware update pathway and changelog for maintaining API stability.

Why this matters:
* Enables local, reliable automation without screen-scraping or fragile reverse-engineering.
* Simplifies integration into Node-RED flows and other automation platforms.
* Reduces reliance on unofficial workarounds that may break with updates.
* Improves accessibility and customization for users with diverse needs.
* Encourages broader ecosystem support for VIDAA devices.

We urge Hisense to engage with the community, publish a timeline for implementation, and provide a public feedback channel for developers and users.
Sign below to support local, secure, and interoperable control for VIDAA OS Hisense TVs.
]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Verbesserungsversuch darf nicht zur Kostenfalle werden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verbesserungsversuch-darf-nicht-zur-kostenfalle-werden</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Gebühr für den Verbesserungsversuch (https://jurios.de/2026/03/03/bayern-will-kostenlosen-verbesserungsversuch-in-den-staatsexamina-abschaffen/) im juristischen Staatsexamen in Bayern wurde zu kurzfristig eingeführt und trifft insbesondere den aktuellen Examensjahrgang unvorbereitet. Die Info ist eher durch Zufall an die Referendar*innen durchgedrungen, ohne dass zudem die JAPO dementsprechend bis jetzt offiziell geändert worden ist. 
Unser zentrales Anliegen:
Einführung einer Übergangsfrist (mindestens für die Jahrgänge 2025/1 bis 2026/1)
⚖️ Begründung:
* Kein Vertrauensschutz: Examen 2025/1 und 2025/2 wurde im Vertrauen auf einen kostenfreien Verbesserungsversuch geschrieben
* Zu kurzfristige Umsetzung: Keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden oder Nebentätigkeit auszuüben
* Finanzielle Belastung: Hohe Kosten bei gleichzeitig niedriger Unterhaltsbeihilfe, welche bei Bestehen der Prüfung zu dem auch wegfällt und das Arbeitslosengeld meist das Existenzminimum nicht decken kann
* Zusätzliche Ausgaben: Neue Kommentare/Lernmaterialien für Verbesserungsversuch notwendig
* Nach Referendariat Einkommenslücke: Nur begrenzte finanzielle Mittel mit ALG bis zum Berufseinstieg
* Kurze Frist zur Anmeldung: Kaum realistisch, kurzfristig mehrere hundert Euro aufzubringen
* Chancengleichheit gefährdet: Verbesserungsversuch darf nicht vom Geld abhängen und darf nicht Sozialschwächere die Chancen für eine Berufskarriere verbauen
* Erhöhter Prüfungsdruck: Wegfall der „zweiten Chance“ ohne finanzielle Hürde

📢 Fazit:
Die Gebühr mag grundsätzlich nachvollziehbar sein – ihre sofortige Anwendung ist es nicht.
👉 Fair wäre eine Einführung erst für zukünftige Jahrgänge, die sich von Beginn an darauf einstellen können und somit auch von Beginn an etwas ansparen können. 
Für eine faire Übergangsregelung und echten Vertrauensschutz! 
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Ultraschall der Brust als Regelleistung der Krebsvorsorge</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ultraschall-der-brust-als-regelleistung-der-krebsvorsorge</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere Ultraschall der Brust als Regelleistung der Krebsvorsorge.
Die schmerzfreie Untersuchung der weiblichen Brust bei der jährlichen Krebsvorsorge ist keine Kassenleistung. Schmerzhafte Mammographie ist im Screening kostenlos. Jetzt wird starken Rauchern ein Lungenkrebsscreening (https://www.zdfheute.de/panorama/lungenkrebs-screening-krankenkasse-kassenleistung-100.html) angeboten, obwohl sie ja freiwillig rauchen.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Für Vincent und Connor – Kinderkrebs sichtbar machen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-vincent-und-connor-kinderkrebs-sichtbar-machen</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Vincent und Connor sind Kinder. Sie sollten spielen, lachen, einfach Kind sein. Stattdessen kämpfen sie erneut ums Überleben.
Vincent und Connor kämpfen zum zweiten Mal gegen einen Hirntumor. Und sie sind nicht allein.
Was viele nicht wissen:
Bei Kinderkrebs – besonders bei Hirntumoren – hat sich in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig verändert.
Wir fordern:
* Mehr staatliche Förderprogramme für seltene Kinderkrebserkrankungen
* Verpflichtende Forschungsanteile für Pharmaunternehmen
* Transparenz über Forschungsgelder
* mehr Fokus auf seltene, schwere Kinderkrankheiten
* echte politische Maßnahmen

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<item>
<title>Verhindert den Abriss der Altbauvilla an der Opladener Schillerstraße</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verhindert-den-abriss-der-altbauvilla-an-der-opladener-schillerstrasse</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition richtet sich an: Gemeinnütziger Bauverein Opladen und Bezirksvertretung II der Stadt Leverkusen
Im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für das Areal an der Schillerstraße wird in der Öffentlichkeit über die zukünftige Entwicklung diskutiert. Nach aktuellen Informationen wird in diesem Zusammenhang auch ein Abriss der dort befindlichen Gründerzeit-Villa in Betracht gezogen.
Das Gebäude wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als prägender Bestandteil des Stadtbildes von Opladen wahrgenommen und besitzt für das Quartier einen hohen Wiedererkennungswert.
Bereits im Jahr 2021 wurde im Zuge früherer Planungen über die Zukunft der Villa öffentlich berichtet. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem berichtet, dass „der Bauverein dem Erhalt der Gründerzeitvilla an der Schillerstraße nicht im Wege stehen werde“*.
Vor diesem Hintergrund ist bei Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass ein Erhalt des Gebäudes grundsätzlich möglich sein könnte.
Gleichzeitig ist nachvollziehbar, dass der Bauverein Opladen vor der Aufgabe steht, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und dabei wirtschaftliche sowie städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen. Entscheidungen dieser Art erfordern eine umfassende Abwägung verschiedener Interessen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, im weiteren Planungsprozess auch Varianten zu prüfen, die sowohl die Schaffung von Wohnraum als auch den Erhalt der bestehenden Bausubstanz berücksichtigen.
Ziel dieser Petition ist es, dieses Anliegen sichtbar zu machen und anzuregen, den Fortbestand der Villa als mögliche Option in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.
Wir bitten daher darum, im weiteren Verfahren auch Lösungen zu prüfen, die den Erhalt der Villa an der Schillerstraße ermöglichen könnten.
Quelle:
* Rheinische Post (2021): „Opladener Bauverein will seine Hälfte der alten Villa verkaufen“
https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/opladener-bauverein-will-seine-haelfte-der-alten-villa-verkaufen_aid-56287481 (https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/opladener-bauverein-will-seine-haelfte-der-alten-villa-verkaufen_aid-56287481)⁠�
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>„Hope“ sollte NICHT im Museum landen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hope-sollte-nicht-im-museum-landen</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit Tagen wird in meinen Augen um den heißen Brei geredet. Von Anfang an schwang der bittere Beigeschmack bei mir mit, dass der gestrandete Wal gar nicht nicht erst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden sollte.
Nun die Gewissheit: das Tier wird aller Voraussicht nach sterben.
Mein erster Impuls:
Lasst ihr den Wal jetzt wirklich so sterben, darf er meiner Meinung nach niemals in einem Museum landen, bei den Leuten, die zugesehen und meiner Meinung nach nicht alles Mögliche getan haben!
Keine Ahnung, ob eine Ausstellung in einem Museum geplant ist oder diese Petition dies wenn verhindern könnte, aber es ist ein letzter Versuch noch Mal zu zeigen „SO NICHT! Ihr Lieben Verantwortlichen.“ es hätte Möglichkeiten gegeben. Es macht sauer und fassungslos.
Auf das niemand dieses Tier jemals im Museum zu Sicht bekommen wird! Lasst es uns versuchen. Für Hope, für einen letzten Aufschrei.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Kein Neubaugebiet am Scherbusch – für Natur, Artenvielfalt und unseren Dorfcharakter!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kein-neubaugebiet-am-scherbusch-fuer-natur-artenvielfalt-und-unseren-dorfcharakter</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[🚨 Das betrifft uns alle – die Stadt der 100 Dörfer steht auf dem Spiel.
Hennef lebt von seinen Dörfern – von ihrer Eigenständigkeit, ihrer Natur 🌿 und ihrer Lebensqualität. Doch genau diese Strukturen geraten immer stärker unter Druck. Die geplante Bebauung am Scherbusch ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die unsere Dörfer grundlegend verändert – und das in einem Ausmaß, das unserem Ort nicht guttut.
Wir alle wohnen hier aus denselben Gründen:
➡️ wegen der Natur 🌿
➡️ wegen der Ruhe 🤫
➡️ wegen der gewachsenen Dorfgemeinschaft 🏡
Und genau das droht verloren zu gehen.
❗ Worum es uns geht
Wir sind nicht gegen Entwicklung oder Zukunft – aber sie muss zu unserem Dorf passen. Das aktuell geplante Projekt (https://sessionnet.owl-it.de/hennef/bi/getfile.asp?id=110450&type=do) überschreitet für uns die Grenzen dessen, was unser Ort verkraften kann.
👉 Wir fordern eine Planung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und die Besonderheiten unseres Dorfes respektiert.
🌿 Natur & Artenschutz
Das betroffene Feld ist ein wertvoller Lebensraum:
* Der Rotmilan 🦅 nutzt das Gebiet regelmäßig als Jagdrevier
* Der Schwarzstorch 🕊️ wurde in der Umgebung gesichtet
* Fledermäuse 🦇, Rehe 🦌 und viele weitere Tierarten sind hier heimisch

Besonders kritisch:
Ein Anwohner durfte auf seinem eigenen Grundstück nicht bauen – unter anderem wegen des Rotmilans. Dass nun wenige Meter entfernt ein großes Bauprojekt entstehen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. (Durch Nachbarn bestätigt & eigene Meinung)
🚧 Verkehr & Sicherheit
* Straßen sind bereits jetzt zu schmal
* Es droht deutlich mehr Verkehr 🚗
* Die Sicherheit, insbesondere für Kinder, ist gefährdet ⚠️
* Parkraum ist schon heute knapp

🏫 Infrastruktur überlastet
* Kitas und Schulen stoßen an ihre Grenzen
* Kanalisation und Versorgungssysteme sind nicht auf diese Größenordnung ausgelegt
* Risiken durch Starkregen 🌧️ und Überlastung steigen

🔊 Lebensqualität & Dorfcharakter
* Mehr Lärm durch Bau und Verkehr 🔊
* Verlust von Ruhe und Erholungsraum
* Städtische Bebauung passt für uns nicht zum Dorfcharakter
* Verlust von Identität und Freiflächen

💧 Umweltfolgen
* Versiegelung wertvoller Grünflächen 🌱
* Weniger Versickerung bei Starkregen
* vermutlich höheres Risiko von Überflutungen 🌊
* mehr Hitze im Sommer ☀️

🏡 Unsere Dörfer müssen Dörfer bleiben.
Wenn Orte immer weiter zugebaut werden und zusammenwachsen, verlieren wir das, was unsere Heimat ausmacht:
* eigenständige Dörfer
* Natur und Freiräume 🌿
* Lebensqualität für alle

]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>Sandwiches und Stängeliglace im Sommer  -  Sandwiches et glaces en été</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/sandwiches-und-staengeliglace-im-sommer-sandwiches-et-glaces-en-ete</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich als Vingelzer wünsche mir im Sommer eine einfache und günstige Verpflegungsmöglichkeit.
---
En tant que membre de Vigneules, j'aimerais qu'il y ait cet été un lieu de restauration simple.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Kotbeutelspender für Hunde in Nideggen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kotbeutelspender-fuer-hunde-in-nideggen</link>
<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Hiermit möchte ich der Stadt Nideggen vorschlagen, an öffentlichen Orten auf Spazierwegen nahe den Mülleimer Spender für Hundekotbeutel aufzustellen und diese regelmäßig zu befüllen.
Damit wird das Stadtbild sauberer und die Kinder, insbesondere auf den Spielplätzen geschützt, in die Haufen reinzutreten.
Hundebesitzern wird es so leichter gemacht, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu entfernen und zu entsorgen.
]]></description>
<category>Verwaltung</category>
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</item>
<item>
<title>Wir fordern die sofortige Rücknahme der Vergütungsabsenkung für Psychotherapie um 4,5 %</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-sofortige-ruecknahme-der-verguetungsabsenkung-fuer-psychotherapie-um-4-5</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die sofortige Rücknahme der Vergütungsabsenkung für Psychotherapie um 4,5 % ab dem 1. April 2026 sowie die vollständige Ablehnung aller Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit, die die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland weiter zerstören.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Begrünung der stillgelegten Zufahrtstraßen zum Prager Platz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/begruenung-der-stillgelegten-zufahrtstrassen-zum-prager-platz</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wollen die Entsiegelung und Begrünung der stillgelegten Zufahrtsstraßen Prager Straße und Aschaffenburger Straße am Prager Platz, unter Berücksichtigung der Feuerwehrzufahrt.
Die beiden Flächen umfassen insgesamt etwa 500 m². Ziel ist es, aus den aktuell ungenutzten Asphaltflächen einen lebendigen, grünen und öffentlich zugänglichen Raum zu schaffen, der die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner verbessert, Raum für Begegnung bietet und das Mikroklima stärkt.
Hiermit fordern wir das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Umsetzung dieses Anliegens zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Entsiegelung und Begrünung in die Tat umzusetzen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann das Vorhaben zusätzlich politisch unterstützen.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Haltung gegen Rechtsextremismus- Solidarität mit dem Regenbogenzentrum</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/haltung-gegen-rechtsextremismus-solidaritaet-mit-dem-regenbogenzentrum</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition an die Stadt Geilenkirchen
anlässlich der Menschenkette der Omas gegen Rechts 
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Stadt Geilenkirchen auf, eindeutig und unmissverständlich gegen rechte Hetze und Gewalt Stellung zu beziehen in Wort und Tat.
Gerade in Zeiten zunehmender Anfeindungen erwarten wir von unserer Stadt eine klare Haltung. Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde sind keine Selbstverständlichkeit. Sie brauchen Schutz - sichtbar, hörbar und konsequent.
Wir fordern daher:
1. Eine klare öffentliche Positionierung der Stadt gegen rechte Hetze und rechtsextreme Tendenzen
2. Eine deutliche und regelmäßige Kommunikation dieser Haltung - auch über die offiziellen Social-Media-Kanäle der Stadt
3. Ein aktives und sichtbares Eintreten der Stadt als Schutz für das Regenbogenzentrum Geilenkirchen, Gerberstrasse 23

Das Regenbogenzentrum steht für Vielfalt, Offenheit und ein respektvolles Miteinander. Wer dieses Zentrum angreift, greift die Grundwerte unsere Stadtgesellschaft an. Wir erwarten, dass sich die Stadt schützend vor diese Einrichtung stellt und klar Position gegen rechte Hetze und rechte Taten bezieht.
Geilenkirchen soll eine Stadt sein, in der alle Menschen ohne Angst leben können - unabhängig von Herkunft, Identität oder Lebensweise.
Mit dieser Petition fordern wir eine klare, mutige und verlässliche Haltung unserer Stadt. Kein Platz für rechte Hetze. Kein Schweigen bei Angriffen auf unsere demokratischen Werte.
Für eine offene und demokratische Stadtgesellschaft
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<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>Für eine stabile Stadtregierung in Frankfurt/M.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-stabile-stadtregierung-in-frankfurt-m</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition richtet sich an: Frankfurter Politiker
Gedanken und Sorgen einer engagierten Frankfurterin.
 
Diese Petition befasst sich mit den anstehenden Sondierungsgesprächen in Frankfurt am Main im Anschluss an die Kommunalwahlen am 15. März 2026.
 
Mit großer Sorge verfolgen viele engagierte Bürgerinnen und Bürger die ersten Schritte Richtung Sondierungsgesprächen im und außerhalb des Frankfurter Römers. Aufgrund krisenbehafteter Zeiten und einer äußerst angespannten Finanzlage der Kommunen müssen Stabilität, Klarheit und Handlungssicherheit das oberste Gebot sein, wenn es jetzt darum geht, eine neue Koalition für die Mainmetropole Frankfurt zu organisieren. Denn in meinen Augen kann nur mit einem durchsetzungsstarken Bündnis der demokratischen Mitte die gewachsene extreme Rechte wirksam zurückgedrängt und ihre inzwischen bundesweit bekannten Angriffe auf Rechtsstaat, Sozialsysteme oder freie Kulturentwicklung abgeblockt werden.
 
Die Wählerinnen und Wähler in Frankfurt haben mit ihren Stimmen bei der Kommunalwahl die Richtung vorgegeben. Die stärksten drei Parteien sind CDU, Grüne und SPD. CDU hat als stärkste Kraft die Chance, ein tatkräftiges Bündnis zu schmieden.
 
Wer soll unsere Stadt regieren? Ein solches stabiles Bündnis mit deutlicher Stimmenmehrheit im Stadtparlament (57 von insgesamt 93 Sitzen)? Oder ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Volt und FDP, das voraussichtlich inhaltlich kaum zusammenfindet und im Römer mit 47 Sitze aktuell eine Stimme Mehrheit hat?
 
Gefahr: Diese Vierer-Koalition bricht und die Stadt gerät in eine sehr unsichere Lage.
 
Was wir brauchen ist mehr Zusammenhalt und mehr Investitionen in Bildung und einen funktionierenden Staat, um Wohlstand und sozialen Frieden in unserer Stadt nachhaltig zu sichern.
 
Und genau dafür sollte eine stärkste Partei wie die CDU als gutes Vorbild vorangehen.
 
Was wir nicht brauchen, ist eine stärkste Partei, die von vornherein die  zweitstärkste demokratische Kraft in Frankfurt, Bündnis 90/Die Grünen, kategorisch und unprofessionell als Koalitionspartner ausschließt.
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<category>Bürgerrechte</category>
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<title>75 Tage Schulferien – aber nur 30 Tage Urlaub: Familien brauchen eine Lösung!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/75-tage-schulferien-aber-nur-30-tage-urlaub-familien-brauchen-eine-loesung</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere politische Maßnahmen, um die Betreuungslücke zwischen Schulferien und dem Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zu schließen.
Schülerinnen und Schüler haben je nach Bundesland etwa 75 Tage Schulferien pro Jahr, während der übliche Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern häufig bei etwa zwischen 20 und 30 Tagen liegt. Dadurch entsteht jedes Jahr eine erhebliche Betreuungslücke für Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Ich fordere daher:

* einen flächendeckenden Anspruch auf bezahlbare und verlässliche Ferienbetreuung für Kinder im Grundschulalter
* den Ausbau kommunaler Ferienprogramme
* die Prüfung zusätzlicher gesetzlicher Betreuungstage für Eltern schulpflichtiger Kinder
* eine bessere Abstimmung zwischen Schulferienzeiten und der Arbeitsrealität von Familien

Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf während der Schulferien deutlich zu verbessern und Familien strukturell zu entlasten.
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<category>Familie</category>
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<title>Sicherheit an der Ishara Brücke in Bielefeld für Kinder und Erwachsene</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-an-der-ishara-bruecke-in-bielefeld-fuer-kinder-und-erwachsene</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Bielefelder Angst-Raum 
Ishara-Brücke : 
Mehr Sicherheit in Bielefeld!
01.02.2026 (https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24263476_Bielefelder-Angst-Raum-Brutaler-Ueberfall-am-Ende-der-Ishara-Fussgaengerbruecke-v1.html)  
Brutaler Überfall 
am Ende der Ishara-Brücke 
auf 3 junge Männer 
28.03.2026 (https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24263476_Bielefelder-Angst-Raum-Brutaler-Ueberfall-am-Ende-der-Ishara-Fussgaengerbruecke-v1.html) 
14-Jähriger auf Ishara-Brücke ausgeraubt
Fast jeder Bielefelder kennt die
Ishara-Brücke. Sie ist ein wichtiger
Übergang für viele Bürgerinnen und Bürger, die nachts oder früh morgens zu Fuß
unterwegs sind und dort lang müssen. 
Es ist verständlich, dass Sie sich dort nicht sicher fühlen, da Kriminelle ihren Opfern auf der Brücke, aufgrund der fehlenden Fluchtmöglichkeiten, immer wieder eine Falle
stellen können!
Die Stadt muss handeln, 
um die Sicherheit an öffentlichen Orten zu gewährleisten. Für die Installation einer
abschreckenden Videoüberwachung reiche aber die Anzahl der Straftaten dort nicht.
Wir fordern mehr Polizeipräsenz,
bessere Beleuchtungen, 
Notsäulen oder weitere präventive
Sicherheitsmaßnahmen,
um Bürger und Bürgerinnen 
besser zu schützen.
Unterstützen Sie unsere Forderung nach mehr Sicherheit in Bielefeld.
Unterschreiben Sie unsere Petition!
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<category>Sicherheit</category>
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<title>Rettet die sprechende Medizin!! Für unsere Kinder!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-sprechende-medizin-fuer-unsere-kinder</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Erhalt und die Stärkung der sprechenden Medizin in Deutschland.
Gespräche zwischen Arzt und Patient sind kein „Zusatz“, sondern ein zentraler Bestandteil jeder medizinischen Behandlung.
Deshalb fordern wir:

1. 🕒 Zeitbasierte und angemessene Vergütung ärztlicher Gespräche
2. 📉 Reduktion von Bürokratie zugunsten der Patientenversorgung
3. 👩‍⚕️ Stärkung der Praxisteams (z. B. medizinische Fachangestellte)
4. 🛡️ Förderung von Prävention durch ausreichend Zeit für Aufklärung und Beratung

Medizin braucht Zeit.
Diese Zeit darf nicht weiter eingespart werden.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Schluss mit dem Parkplatz-Schildbürgerstreich am Spital Uster!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/schluss-mit-dem-parkplatz-schildbuergerstreich-am-spital-uster</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Forderung: Wir fordern den Stadtrat von Uster und die Leitung des Spitals Uster auf, die aufgrund veralteter Verordnungen abgesperrten oberirdischen Parkplätze beim Spitaleingang umgehend wieder für Patienten und Besuchenden freizugeben. Die Kontingentierung der Parkplätze muss an die heutige Bevölkerungszahl (Wachstum von über 42% seit 1992) und den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Sofortige Entlassung von Julian Nagelsmann</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-entlassung-von-julian-nagelsmann</link>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der DFB muss handeln: Ein Trainer, der das Leistungsprinzip öffentlich für tot erklärt und Top-Spieler ohne sportliche Not demontiert, ist für die Nationalmannschaft nicht länger tragbar. Wir fordern einen Neuanfang auf der Trainerbank vor der WM 2026, um den Erfolg und die Glaubwürdigkeit des deutschen Fußballs zu retten.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Schützt Wale in der Ostsee Geisternetze konsequent entfernen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-wale-in-der-ostsee-geisternetze-konsequent-entfernen</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fodern:
* ﻿den Einsatz moderner Ortungstechnologien (z. B. Sonar und Drohnen), um Geisternetze zu finden
* regelmäßige staatlich finanzierte Bergungsaktionen
* strengere Kontrollen und Dokumentationspflichten für Fischereigeräte
* höhere Strafen für das illegale Entsorgen von Netzen
* eine enge Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen und Forschungseinrichtungen

]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<title>🐾 Für ein lebendiges Miteinander:  Eine Hundewiese für Fellbach!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-lebendiges-miteinander-eine-hundewiese-fuer-fellbach</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Stell dir einen Ort vor, an dem Hunde frei laufen, spielen und einfach Hund sein dürfen – sicher, eingezäunt und ohne Konflikte. Ein Ort, an dem Menschen ins Gespräch kommen, sich austauschen und Gemeinschaft entsteht. Genau so einen Ort wünschen wir uns für unsere Gemeinde: eine eigene Hundewiese.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Hundehalter deutlich gestiegen. Gleichzeitig werden öffentliche Grünflächen immer stärker genutzt – oft führt das zu Spannungen zwischen Hundebesitzern, Familien, Spaziergängern und anderen Erholungssuchenden. Eine ausgewiesene Hundewiese schafft hier eine einfache, aber wirkungsvolle Lösung.
in Fellbach gibt es viele leerstehende, sogar bereits eingezäunte Grünflächen, die nicht genutzt werden, all diese Flächen wären super und bereits eine würde so viel bewirken!
Begründung
Warum eine Hundewiese?
🐕 Für Hunde:
* Freilauf ohne Leinenpflicht – artgerecht und gesund
* Sozialkontakt mit anderen Hunden – wichtig für Verhalten und Ausgeglichenheit
* Mehr Bewegung – weniger Stress und Verhaltensprobleme

👨‍👩‍👧‍👦 Für Menschen:
* Begegnungsort für Austausch, neue Kontakte und Gemeinschaft
* Entspannung beim Zuschauen – Hunde bringen Freude und Leben
* Mehr Sicherheit für Kinder und Familien auf anderen Grünflächen

🌿 Für die Gemeinde:
* Entlastung anderer Parks und Wege
* Weniger Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen
* Sichtbares Zeichen für eine moderne, lebenswerte und tierfreundliche Gemeinde

💶 Ein fairer Ansatz: Viele Hundehalter leisten bereits ihren Beitrag durch die Hundesteuer. Eine Hundewiese wäre eine sinnvolle, sichtbare Investition in die Lebensqualität – für alle, nicht nur für Hundebesitzer.
🤝 Gemeinsam statt gegeneinander: Eine Hundewiese ist kein Luxus, sondern eine einfache Möglichkeit, Interessen zu verbinden statt sie gegeneinander auszuspielen. Sie schafft Raum – im wahrsten Sinne des Wortes.
👉 Unterstütze diese Petition und setze ein Zeichen für mehr Gemeinschaft, Rücksicht und Lebensqualität!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<title>Kein MEGA Solarpark im Biotop, Rettet den Lebensraum der Feldlerche in der Dübener Heide</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kein-mega-solarpark-im-biotop-rettet-den-lebensraum-der-feldlerche-in-der-duebener-heide</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Eingriff in Natur und Landschaft
Der Bau einer riesigen Solaranlage (100 ha in Summe) würde erheblich in das bestehende Landschaftsbild eingreifen und wertvolle Biotopflächen versiegeln und stark ökologisch beeinträchtigen. Besonders in solch sensiblen Gebieten und Regionen kann dies langfristige Schäden verursachen.
Bedenken hinsichtlich Recycling und Materialverbrauch
Die Herstellung und spätere Entsorgung der Solarmodule ist energie- und ressourcenintensiv.
Bei großflächigen Anlagen stellt sich die Frage nach der langfristigen Nachhaltigkeit insbesondere, wenn keine überzeugenden Konzepte zum Rückbau und Recycling vorliegen.
Eingeschränkte Beteiligung der Bevölkerung
Riesige Projekte werden oft von großen Investoren realisiert, während lokale Bürgerinitiativen oder Gemeinden kaum Mitspracherecht oder direkten Nutzen haben. Dies kann zu Akzeptanzproblemen führen. Kleinere, bürgernahe Projekte fördern dagegen Beteiligung und Identifikation.
Aufgrund der oben angeführten Argumente sind wir gegen die Errichtung der PV-Anlage auf der Gesamtfläche von ca. 31 ha (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/doberschuetz/beteiligung/themen/1062035), welche die Flurstücke 46/57 der Flur 4, Gemarkung Mörtitz und die Flurstücke 23/37 und 118/20 (Teilfläche) der Flur 5, Gemarkung Mörtitz betreffen.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Vegane Schnittlauchbrezel bei Yormas</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/vegane-schnittlauchbrezel-bei-yormas</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Hallo ihr,
ich glaube wir alle wissen, dass Yormas die Anlaufstelle für die proletarische Bevölkerung ist. Hier treffen sich die Menschen aus vielen unterschiedlichen Schichten. Hier ist der Mensch noch Mensch. Hier bekommt man für wenig Geld die Verpflegung, die man genötigt um gut zur Lohnarbeit zu kommen, um sich dort den Tag über knechten zu lassen. Es ist morgens 7:00 Uhr, an einem Bahnhof irgendwo in Deutschland. Die Züge kommen wie gewohnt zu spät, man ist noch erledigt vom vorherigen Lohnarbeitstag und braucht nur eins. Einen Kaffee und eine Schnittlauchbrezeln. Wer ist da für dich da? Nicht deine Familie. Nicht deine Freund*innen. Nein. Die hart arbeitenden Menschen bei Yormas, die bereits seit 4 Uhr knechten und uns versorgen.
Aber warte: Leider gibt es ein Hindernis. Hier kommt es zu einem Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Denn: die Schnittlauchbrezel werden mit Butter bestrichen und das OBWOHL sowohl die Brezeln als auch die Pfefferbrezen eigentlich vegan wären. Hier kommt es zu einem systematischen Ausschluss aller sich pflanzlich ernährenden Menschen und das (wie so oft) völlig grundlos.
HIER DIE FORDERUNG:
Wir fordern, dass Yormas ihre Butter durch vegane Butter oder Margarine ersetzt und damit alle Menschen an dem Glück der proletarischen Ernährung teilhaben lässt.
Dies würde natürlich auch noch weitere Vorteile mit sich bringen. Margarine und pflanzliche Alternativen werden in der Zukunft meist kostengünstiger hergestellt werden können. Es gibt KEINEN geschmacklichen Nachteil. Es gibt AUSSCHLIESSLICH Vorteile für eine Änderung. Ganz zu schweigen davon, dass dadurch keine Tiere für die Schnittlauchbrezeln leiden müssen.
Schliesst euch uns an und werdet Teil. Lasst uns eine weitere Brücke bauen und unsBevölkerungsschichten weiter miteinander verbinden.
FÜR VEGANE BUTTER BEI YORMAS. 
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Überfällige Ortsumgehung Nentershausen /Westerwald</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ueberfaellige-ortsumgehung-nentershausen-westerwald</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit den 1960er-Jahre hoffen die Bürgerinnen und Bürger in Nentershausen im Westerwaldkreis auf eine Ortsumgehung. Doch noch immer donnern Tag für Tag bis zu 12.000 Fahrzeuge (https://www.blick-aktuell.de/Politik/Gross-Ueber-die-Ortsumgehung-Nentershausen-wurde-lang-genug-geredet-581281.html) davon rund 750 Lkw mitten durch unseren Ort – Tendenz steigend. Durch die Funktion der Ortsdurchfahrt als Entlastungsstraße für die an Nentershausen vorbeiführenden A3 wird der Durchfahrtsverkehr regelmäßig zusätzlich massiv erhöht bis zum Stillstand.
 
Die Auswirkungen sind deutlich spürbar:
·        Gefährdung der Verkehrssicherheit, insbesondere für (Schul-)Kinder und ältere Menschen 
·        massive Einschränkungen im Alltag durch Lärm und Abgase
·        Stillstand wichtiger Dorferneuerungsmaßnahmen
·        Verlust von Lebensqualität im Ortszentrum
·        nachhaltige Schäden für die Zukunftsfähigkeit von Nentershausen
 
Im Rahmen der aktuellen Dorfmoderation, zu der Nentershausen vom rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling zur Schwerpunkt-Gemeinde im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2025 anerkannt und ausgewählt wurde, hat sich eindrucksvoll gezeigt, wie groß der Wunsch nach Erneuerung und einer lebendigen Dorfgemeinschaft ist.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Sperrung Ortsmitte Ostfildern-Scharnhausen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sperrung-ortsmitte-ostfildern-scharnhausen</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ab dem 30.03./31.03.2026 wird Ortsmitte in Ostfildern-Scharnhausen gesperrt sein. Der Ort ist somit in zwei Teile geteilt. Die Sperrung soll voraussichtlich bis Ende Mai andauern. Eine offizielle Umleitung ist nicht vorgesehen; der Verkehr soll ausschließlich über Ruit geführt werden. Dort ist dann mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen zu rechnen.
Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Pendlerinnen und Pendler bedeutet dies über mehrere Wochen hinweg einen deutlich erhöhten Zeitaufwand.
Besonders betroffen sind Familien: Je nach Wohnlage wird es für Eltern erheblich erschwert, ihre Kinder rechtzeitig in die Schule oder den Kindergarten zu bringen.
Zusätzlich sind die Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen. Wenn täglich hunderte Fahrzeuge weite Umwege in Kauf nehmen müssen, führt dies zu vermeidbaren Emissionen und einer unnötigen Belastung für Mensch und Natur.
Unsere Forderung 
Wir fordern die Einrichtung einer zumutbaren Umfahrungsmöglichkeit während der Bauzeit. Eine mögliche Lösung wäre, den Busbahnhof am Marktplatz Scharnhausen für den privaten Verkehr temporär freizugeben, um die Situation spürbar zu entlasten. 
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Für den Erhalt des Ehegattensplittings – Schutz von Familien und Alleinverdienern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-ehegattensplittings-schutz-von-familien-und-alleinverdienern</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Bundesregierung wird aufgefordert, das bestehende Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht vollständig zu erhalten und nicht abzuschaffen oder einzuschränken.
Das Ehegattensplitting stellt sicher, dass Familien steuerlich entlastet werden, insbesondere wenn ein Partner aufgrund von Kinderbetreuung, Elternzeit oder Teilzeit weniger oder kein Einkommen erzielt.
Eine Abschaffung oder Einschränkung würde viele Familien finanziell stark belasten und die wirtschaftliche Stabilität von Haushalten gefährden.
]]></description>
<category>Steuern</category>
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<item>
<title>Eine feste Heimat für den Blue Backyard Park. Rettet den Trendsport in Stendal. Halle jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/eine-feste-heimat-fuer-den-blue-backyard-park-rettet-den-trendsport-in-stendal-halle-jetzt</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Stendal braucht einen Ort für die Jugend! Doch Sport unter freiem Himmel reicht nicht aus: Regen, Schnee und Vandalismus bedrohen die geplanten Investitionen
Wir fordern die Stadt Stendal auf,uns die ehemalige Halle (Indoorspielplatz der SWG) als feste Trainingsstätte zur Verfügung zu stellen!
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Busverbindung Mühlbach – Sulzfeld – Oberderdingen – Kürnbach jetzt verbessern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/busverbindung-muehlbach-sulzfeld-oberderdingen-kuernbach-jetzt-verbessern</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine direkte und zumutbare Busverbindung zwischen Mühlbach (Eppingen) und den Gemeinden Sulzfeld, Oberderdingen und Kürnbach.
Derzeit ist der Weg für Schülerinnen und Schüler sowie Berufspendler nur über große Umwege mit mehrfachen Umstiegen möglich. Das führt zu unverhältnismäßig langen Fahrzeiten und stellt insbesondere für Kinder eine erhebliche Belastung dar.
❗ Problem
* keine direkte Verbindung zwischen Mühlbach und Sulzfeld
* extrem umständliche Streckenführung über Eppingen
* lange Fahrzeiten und mehrere Umstiege
* unzumutbar für Schüler und Pendler
* Landkreisgrenze als Hindernis

✅ Forderung
Wir fordern:
* die Prüfung einer direkten Busverbindung
* eine bessere Abstimmung zwischen den Landkreisen
* eine praktikable Lösung für Schüler und Pendler

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Schauspielhaus in Bad Godesberg und Bonner Oper müssen bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schauspielhaus-in-bad-godesberg-und-bonner-oper-muessen-bleiben</link>
<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Bonn plant, sowohl das Schauspielhaus Bad Godesberg als auch die Oper auf das Gelände einer Industriebrache nach Beuel zu verlagern.
Oper und Schauspielhaus müssen aber an den bisherigen Standorten in Bonn-Innenstadt und Bad Godesberg erhalten bleiben!
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Unabhängige Landes-Ermittlungsstellen für Polizeigewalt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unabhaengige-landes-ermittlungsstellen-fuer-polizeigewalt</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Diese Petition fordert die Einrichtung von Sonderstaatsanwaltschaften mit spezialisierten Ermittlern zur Untersuchung von Polizeigewalt, Korruption und schwerwiegendem Fehlverhalten in Deutschland. In anderen Ländern, wie Schweden, Großbritannien und Kanada, haben unabhängige Ermittlungsbehörden maßgeblich dazu beigetragen, Fälle von polizeilichem Fehlverhalten fair und objektiv zu prüfen. Auch in Deutschland sollen diese Sonderstaatsanwaltschaften völlig unabhängig von der Polizei agieren, um sicherzustellen, dass alle Ermittlungen unparteiisch, transparent und professionell durchgeführt werden. 
Aufbau einer Sonderstaatsanwaltschaft
Diese spezialisierten Ermittlungsstellen sollen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eingerichtet werden, um eine flächendeckende und gerechte Aufklärung von Fällen zu ermöglichen.
Struktur und Zuständigkeit einer Sonderstaatsanwaltschaft
Eine deutsche Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt könnte ähnlich wie in Schweden als eine unabhängige Einheit innerhalb der Justiz agieren. Sie wäre auf Bundes- und Länderebene eingerichtet und würde ausschließlich Fälle untersuchen, in denen Polizisten der Gewaltanwendung, des Machtmissbrauchs oder anderer schwerwiegender Delikte beschuldigt werden. Diese Sonderstaatsanwaltschaft sollte folgende Merkmale aufweisen:
* Unabhängige Ermittler: Diese Staatsanwaltschaft müsste mit eigenen Ermittlern ausgestattet sein, die speziell für die Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten geschult sind und außerhalb der Polizeistrukturen arbeiten. Diese Ermittler könnten aus den Reihen des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft oder ähnlichen Organisationen stammen, um eine fachkundige und unabhängige Untersuchung zu garantieren.
* Koordination mit anderen Behörden: Die Sonderstaatsanwaltschaft sollte eng mit Gerichten und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, um eine umfassende, faire und transparente Untersuchung sicherzustellen. Sie könnte auch mit unabhängigen Sachverständigen oder Ombudsstellen kooperieren, um externe Überprüfung zu gewährleisten.

Beteiligte Akteure einer Sonderstaatsanwaltschaft
* Bundesregierung und Landesregierungen: Sie müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um eine solche Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Dafür wären Anpassungen im Strafverfahrensrecht notwendig, um klar festzulegen, dass bestimmte Vorwürfe gegen Polizeibeamte zwingend von dieser unabhängigen Behörde bearbeitet werden.
* Bundes- und Landesjustizministerien: Diese Ministerien wären für die Einrichtung und Finanzierung der Sonderstaatsanwaltschaft verantwortlich und müssten sicherstellen, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.
* Bundes- und Landesparlamente: Sie müssten die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft schaffen, indem sie entsprechende Gesetzesvorlagen verabschieden.
* Ombudsstellen oder Bürgerbeauftragte: Sie könnten als Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Sonderstaatsanwaltschaft fungieren, Beschwerden entgegennehmen und sicherstellen, dass betroffene Bürger über den Fortgang der Ermittlungen informiert werden.

Funktionsweise einer Sonderstaatsanwaltschaft
* Transparente Verfahren: Jede Anzeige gegen Polizeibeamte, die schwere Gewaltanwendung, Amtsmissbrauch oder ähnliche Vorwürfe betrifft, würde automatisch an die Sonderstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Die betroffene Polizeibehörde hätte keine Befugnis, in diesen Fällen eigenständig zu ermitteln.
* Spezialisierte Untersuchungsteams: Innerhalb der Sonderstaatsanwaltschaft würden spezialisierte Teams von Ermittlern, forensischen Experten und Anwälten arbeiten, die auf die komplexen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen bei der Untersuchung von Polizeigewalt geschult sind.
* Unabhängige Beweiserhebung: Alle Beweise und Zeugenaussagen würden von der Sonderstaatsanwaltschaft direkt gesammelt, um sicherzustellen, dass keine Beeinflussung oder Verzögerung durch die Polizei möglich ist.
* Regelmäßige Berichterstattung: Um die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewährleisten, müsste die Sonderstaatsanwaltschaft regelmäßig Berichte über abgeschlossene und laufende Ermittlungen veröffentlichen, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu verletzen.

Anpassungen im Strafrecht für eine Sonderstaatsanwaltschaft
Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen Gewaltanwendung und schwerem Fehlverhalten sollten ausschließlich von einer Sonderstaatsanwaltschaft untersucht werden. Es müssen Verfahren zur Beschleunigung, Transparenz und Unabhängigkeit definiert sowie Regelungen zur Zusammenarbeit mit Gerichten und Ombudsstellen festgelegt werden, um eine faire Aufklärung zu gewährleisten.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/unabhaengige-landes-ermittlungsstellen-fuer-polizeigewalt</guid>
</item>
<item>
<title>Unsere Stimme zählt: Pro Pflegekammer NRW!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-stimme-zaehlt-pro-pflegekammer-nrw</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich möchte den Erhalt der Pflegekammer NRW sichern. Das Ziel ist es, die professionelle Selbstverwaltung der Pflegeberufe dauerhaft zu schützen, damit Pflegekräfte ihre Berufsordnung, Fortbildungsstandards und Qualitätssicherung weiterhin eigenverantwortlich gestalten können. Die Kammer soll als starke, unabhängige Stimme der Pflege gegenüber der Politik bestehen bleiben.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Sicherung von Anschlussverbindungen zwischen Plattling und Deggendorf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherung-von-anschlussverbindungen-zwischen-plattling-und-deggendorf</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Verantwortlichen des Bahnverkehrs in Bayern, insbesondere die Länderbahn sowie die Deutsche Bahn, dazu auf, die Anschlussverbindungen zwischen Plattling und Deggendorf zuverlässig sicherzustellen.
Aktuell kommt es regelmäßig vor, dass der Zug der Bayerwald Bahn trotz minimaler Verspätung eines Anschlusszuges pünktlich abfährt. Dadurch verlieren zahlreiche Fahrgäste ihren Anschluss und sind gezwungen, bis zu eine Stunde auf die nächste Verbindung zu warten.
Diese Praxis ist aus Sicht der Fahrgäste weder kundenfreundlich noch verhältnismäßig. Insbesondere bei kurzen Verspätungen von wenigen Minuten wäre ein Abwarten problemlos möglich und würde die Mobilität im ländlichen Raum erheblich verbessern.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>„Stoppt Gutscheinbetrug an Kindern – Gesetzliche Altersgrenzen für digitale Guthabenkarten!“</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-gutscheinbetrug-an-kindern-gesetzliche-altersgrenzen-fuer-digitale-guthabenkarten</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[-Einführung einer verbindlichen Altersbeschränkung (ab 16 Jahren) beim Kauf von digitalen Gutscheinkarten aller Art (z. B. Apple, Google Play, Steam, Playstation, Xbox, Gaming-Währungen).
-Verpflichtende Identitäts- und Altersprüfung beim Kauf — sowohl im stationären Handel als auch online.
-Einführung einer Informationspflicht im Handel, die Käufer ausdrücklich vor Gutschein-Betrugsmaschen warnt.
-Begrenzung täglicher Kaufbeträge für unerfahrene Nutzer bzw. Minderjährige, analog zu Jugendschutzbestimmungen.
-Verpflichtung der Plattformen, technische Schutzmechanismen einzubauen (z. B. Warnhinweise, Verzögerungen bei Code-Aktivierungen, Meldesysteme).
Leider passiert:
Meine 13-jährige Tochter wurde kürzlich Opfer einer perfiden und professionell organisierten Betrugsmasche über WhatsApp. Während einer einwöchigen schulischen Abwesenheit befand sie sich in einem Skilager und hatte dadurch nur eingeschränkten Kontakt zu mir als Mutter. In dieser Zeit erhielt sie eine Nachricht von einer unbekannten Nummer, in der ihr mitgeteilt wurde, sie wurde zufällig ausgewählt und habe ein iPhone 17 Pro Max gewonnen. Die Nachricht war so formuliert, dass sie für ein Kind in ihrem Alter sehr glaubwürdig erschien.
Um den angeblichen Gewinn zu erhalten, wurde sie zunächst aufgefordert, ihre persönlichen Daten anzugeben. Dieser Bitte kam sie nach, da der Kontakt vertrauenswürdig wirkte und sie sich in einer Situation befand, in der sie niemanden um Rat fragen konnte. Kurz darauf verlangten die Täter die Zahlung einer angeblichen „Versand- und Sendungsverfolgungsgebühr“ in Form von digitalen Steam-Gutscheinkarten im Wert von 50 €. Auch dieser Forderung kam sie nach.
Im weiteren Verlauf meldeten sich weitere Nummern, die sich unter anderem als angeblicher „DHL-Zusteller“ ausgaben. Diese verlangten nun zusätzliche 100 € und drohten meiner Tochter, als sie erklärte, dass sie so viel Geld nicht habe. Die Täter setzten sie massiv unter Druck und gaben vor, ihre Adresse zu kennen und „Konsequenzen“ anzudrohen, sollte sie den Vorgang abbrechen. Für ein verunsichertes, allein reisendes Kind waren diese Drohungen extrem belastend.
Zurück zu Hause kaufte sie im Laufe der nächsten 24 Stunden weitere Gutscheinkarten im Wert von 150 € und übermittelte die Codes an die Betrüger. Da ihr Kindergirokonto glücklicherweise nur über ein verhältnismäßig niedriges Tageslimit verfügt, erfolgten die Zahlungen in mehreren kleinen Beträgen.
Erst als ich an einem Samstag bemerkte, dass etwas mit ihr nicht stimmte – sie wirkte angespannt, verängstigt und ungewöhnlich zurückgezogen – überprüfte ich ihr Smartphone und entdeckte die Chatverläufe mit insgesamt drei verschiedenen Nummern. Der gesamte Vorgang war in sich professionell aufgebaut, psychologisch geschickt manipuliert und darauf ausgelegt, ein minderjähriges Kind unter Druck zu setzen und zur Herausgabe von Geld zu zwingen.
Ich habe umgehend alle Chatverläufe, Belege und Zahlungsnachweise gesichert und der Polizei übergeben. Die Ermittlungen laufen. Dennoch musste ich erfahren, dass die Täter aufgrund der Verwendung digitaler Guthabenkarten in vielen Fällen kaum zurückverfolgt werden können, da diese Zahlungsmittel sofort einlösbar, vollkommen anonym und nicht rückbuchbar sind.
Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall, sondern Teil einer rasant zunehmenden Betrugsmasche. Polizei und Verbraucherschutzstellen warnen zunehmend vor genau diesen Formen des „Gutscheinbetrugs“. Digital einlösbare Gutscheincodes (z. B. Steam, Apple, Google Play, Gaming-Währungen) gehören inzwischen zu den häufigsten Zahlungsmitteln in modernen Betrugsszenarien. Minderjährige sind hiervon besonders betroffen, da sie die Tragweite solcher Nachrichten kaum einschätzen können und gleichzeitig für Betrüger leicht manipulierbar sind.
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<category>Sicherheit</category>
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<title>ONE muss erhalten bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/one-muss-erhalten-bleiben</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[ONE muss erhalten bleiben! Es darf keinen Kahlschlag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geben.
 
Die ARD und das ZDF, haben mitgeteilt, dass sie den Sender ONE zum Jahresende 2026 einstellen möchten.
Wir fordern die zuständigen Rundfunkgremien beider Anstalten auf, diese Entscheidung zu überdenken!
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<category>Medien</category>
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<title>Erhalt des unbebauten Gebietes der Zeche Fritz in Rumeln-Kaldenhausen in seiner bisherigen Form!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-unbebauten-gebietes-der-zeche-fritz-in-rumeln-kaldenhausen-in-seiner-bisherigen-form</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Duisburg plant im Rahmen des Bebauungsplans 1233 "Zeche Fritz" (https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/article238374741/Duisburg-Rumeln-Wohnungsbau-auf-Zechengelaende-geplant.html) das bislang unbebaute Gebiet der ehemaligen Zeche Fritz in Rumeln-Kaldenhausen zwischen Eurobausiedlung, Rathausallee und Nedleburg großflächig als neues Wohngebiet auszuweisen und eine massive Bebauung dieses Bereichs mit Ein- und Mehrfamilienhäusern, aber ggf. auch mit einer Schule und/oder Kita, zuzulassen. Die Rede ist von ggf. bis zu 500 neuen Wohneinheiten!
Im bisherigen Verlauf dieser Planungen fanden bis zum heutigen Tag auch zwei Veranstaltungen (sog. Ideenwerkstätten (https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/areal-der-ehemaligen-zeche-fritz-neues-wohnquartier-fuer-rumeln-kaldenhausen)) im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung statt. Hier wurden die Planungen den interessierten Bürgern vorgestellt und die Bürger vermeintlich angeregt eigene Ideen in die Planungen einfließen zu lassen. Im Nachhinein muss man aber feststellen, dass die von den Bürgern eingebrachten Vorschläge so gut wie keine Berücksichtigung fanden. Dieses Nicht-Anhören und die Tatsache, dass selbst der überwiegende Teil der Lokalpolitiker die geplante Bebauung entweder in Gänze oder zumindest in Teilen befürworten, hat am Ende dazu geführt, dass sich viele Bürger in der Bürgerinitiative Zeche Fritz Rumeln zusammengefunden haben. Die Initiative wurde von Udo Bremekamp, selbst wohnhaft in Rumeln-Kaldenhausen, gegründet. Gemeinsam wollen wir vor Ort, aber auch mit dieser Petition, gegen die Durchsetzung des Bebauungsplans 1233 kämpfen und diesen grundsätzlich und in Gänze verhindern!
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Endlich den Sitz für Förderschulen im Landesschülerrat besetzen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/endlich-den-sitz-fuer-foerderschulen-im-landesschuelerrat-besetzen</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Unterzeichner*innen der Petition, fordern die Landesschulbehörde und den Niedersächsischen Landtag auf, den § 4 Abs. 5 der Schülerwahlverordnung zu ändern. In diesem ist festgelegt, dass mindestens 4 Personen einer Schulform anwesend sein müssen, damit eine Wahl für den Sitz im Landesschülerrat stattfinden kann. Dies stellt eine Benachteiligung der Förderschulen dar, da diese Schulform generell weniger vorhanden ist. Zudem ist es für viele Schüler*innen von Förderschulen deutlich beschwerlicher, zu einer Wahlversammlung zu fahren.
Wir fordern, dass nur eine Person zur Wahlversammlung anwesend sein muss. Außerdem fordern wir, dass ein neuer Wahltermin angeboten werden muss!
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Modernisierung des Artikels 12a GG – Einführung einer geschlechtsneutralen Gesellschaftspflicht</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/modernisierung-des-artikels-12a-gg-einfuehrung-einer-geschlechtsneutralen-gesellschaftspflicht</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Artikels 12a des Grundgesetzes (GG) sowie des § 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) beschließen. Die bestehende Beschränkung der Dienstpflicht auf „Männer“ ist durch eine geschlechtsneutrale Formulierung (z. B. „Deutsche“ oder „alle Bürgerinnen und Bürger“) zu ersetzen. Ziel ist die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für eine allgemeine Dienstpflicht, die sowohl den Dienst in den Streitkräften als auch soziale und ökologische Dienste umfasst.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Aufforderung zur strikten Einhaltung des Völkerrechts bei Bundeswehreinsätzen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/aufforderung-zur-strikten-einhaltung-des-voelkerrechts-bei-bundeswehreinsaetzen</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Ich wende mich heute mit einem dringenden Appell an Sie. In Anbetracht der instabilen weltpolitischen Lage und der aktuellen militärischen Eskalationen, insbesondere im Nahen Osten, fordere ich Sie auf, Ihre Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestages wahrzunehmen und jeglicher Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zu widersprechen, die nicht zweifelsfrei durch das Völkerrecht legitimiert sind.
1. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee und das Grundgesetz
Die Bundeswehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. BVerfGE 90, 286) eine Parlamentsarmee. Dies bedeutet, dass jeder bewaffnete Einsatz der Zustimmung des Bundestages bedarf. Dieser „Sicherheitsriegel“ wurde bewusst geschaffen, um einen Missbrauch deutscher Streitkräfte, wie er in der deutschen Geschichte zu verheerenden Katastrophen führte, strukturell zu verhindern.
Rechtsquelle: Gemäß Art. 26 Abs. 1 GG sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen.
​
2. Primat des Völkerrechts und der UN-Charta
Ein Einsatz deutscher Soldaten darf nur im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgen (Art. 24 Abs. 2 GG).
Argumentation: Eine bloße Berufung auf Bündnistreue (NATO/Partner) reicht nicht aus, wenn die Handlungen der Partner das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2 Abs. 4) verletzen.
​Beispiel: Die Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz („Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“) und der überstürzte Abzug im Jahr 2021 zeigen in meinen Augen deutlich, dass geopolitische Interessen einzelner Verbündeter nicht mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands oder dem Völkerrecht deckungsgleich sein müssen.
​
3. Schutz vor politischem Missbrauch und aktuellen Eskalationsgefahren
​Mit großer Sorge beobachte ich die aktuelle Rhetorik und das Handeln internationaler Akteure. Es darf nicht zugelassen werden, dass deutsche Soldaten in Konflikte hineingezogen werden, die durch die Interessen der aktuellen US-Administration oder der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu (gegen den bereits internationale strafrechtliche Prüfverfahren im Raum stehen) forciert werden.
Angesichts der unzuverlässigen und teils faktisch falschen Aussagen führender Politiker, wie etwa Donald Trump bezüglich der NATO-Beiträge und der Unterstützung durch die Alliierten nach dem 11. September 2001, ist eine kritische Distanz und eine Faktenprüfung unabdingbar.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des Römischen Statuts. Damit ist sie rechtlich verpflichtet, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu achten. Wenn gegen Mitglieder einer ausländischen Regierung – wie im Falle Benjamin Netanjahus – Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit laufen oder Haftbefehle vorliegen, gebietet es die verfassungsrechtliche Treue zum Völkerrecht, jede militärische Kooperation, die diese Handlungen unterstützen könnte, sofort einzustellen. Eine indirekte Unterstützung von Akteuren, die im Verdacht stehen, das humanitäre Völkerrecht zu missachten, untergräbt die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Rechtsstaat.
​
Das Aggressionsverbrechen: Gemäß Art. 8 bis des Römischen Statuts ist die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die eine offenkundige Verletzung der UN-Charta darstellt, als Verbrechen der Aggression definiert.
Präventivschlag-Doktrin: Warnen Sie die Abgeordneten ausdrücklich davor, völkerrechtswidrige „Präventivschläge“ gegen den Iran (z.B. gegen Atomanlagen oder Infrastruktur) durch die USA oder Israel politisch oder logistisch zu unterstützen, solange kein unmittelbar bevorstehender Angriff gemäß Art. 51 UN-Charta (Selbstverteidigungsrecht) nachgewiesen ist.
Die Bündnistreue innerhalb der NATO (Art. 5 Nordatlantikvertrags) ist kein Blankoscheck für völkerrechtswidrige Abenteuer. Wenn ein Bündnispartner – wie durch die Rhetorik von Donald Trump angedeutet – die Solidarität einseitig aufkündigt oder transnationale Institutionen diskreditiert, entfällt die Geschäftsgrundlage für eine bedingungslose Gefolgschaft. Deutschland darf nicht aus einer falsch verstandenen Nibelungentreue heraus in Kriege hineingezogen werden, die ausschließlich den innenpolitischen oder geostrategischen Interessen einer fremden Administration dienen.
4. Meine Forderung an Sie
​Ich fordere Sie daher auf:
Stimmen Sie keinem Mandat zu, das nicht durch ein eindeutiges UN-Mandat gedeckt ist.
Verhindern Sie eine Beteiligung an militärischen Handlungen im Kontext eines drohenden Iran-Konflikts, solange die völkerrechtliche Legitimation nicht zweifelsfrei durch die Vereinten Nationen festgestellt wurde und sorgen Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten dafür, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte parlamentarische Praxis.
]]></description>
<category>Außenpolitik</category>
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</item>
<item>
<title>Verkehrsberuhigung am Fußgängerüberweg Willicher Straße in Schiefbahn</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsberuhigung-am-fussgaengerueberweg-willicher-strasse-in-schiefbahn</link>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Umsetzung baulicher Maßnahmen zur dauerhaften Verkehrsberuhigung am Fußgängerüberweg der Willicher Straße in Schiefbahn.
Ziel ist eine spürbare Reduzierung der Geschwindigkeit in der 30er-Zone. Geeignete Maßnahmen sind z. B. Fahrbahnschwellen, bauliche Einengungen oder vergleichbare Lösungen.
Reine Kontrollen reichen nicht aus, da sie keine nachhaltige Wirkung erzielen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Jeder Euro zählt – Für verantwortungsvolle Staatsausgaben und klare Regeln</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/jeder-euro-zaehlt-fuer-verantwortungsvolle-staatsausgaben-und-klare-regeln</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir alle finanzieren den Staat – deshalb haben wir das Recht zu erwarten, dass mit unserem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird.
Ich fordere klare und verbindliche Regeln für staatliche Ausgaben. Schulden dürfen nicht folgenlos bleiben: Ausnahmen müssen zeitlich begrenzt sein, nachvollziehbar begründet werden und mit einer verpflichtenden Rückzahlung verbunden sein.
Der Staat muss zeigen, dass er effizient mit dem vorhandenen Geld umgeht, bevor er neue Belastungen schafft.
Ziel ist kein größerer Staat, sondern ein besser funktionierender Staat.
]]></description>
<category>Steuern</category>
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</item>
<item>
<title>​Gleichberechtigung ohne Ausnahmen: Faire Preise und echte Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gleichberechtigung-ohne-ausnahmen-faire-preise-und-echte-teilhabe-fuer-alle-menschen-mit-behinderung</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[​Wir fordern den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sowie die Betreiber öffentlicher und privater Freizeiteinrichtungen auf, die diskriminierende Praxis bei Ermäßigungen zu beenden. Teilhabe darf nicht an bürokratischen Hürden oder der Art der Rente scheitern!
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Prüfung Alternative zu Entfall von Parkplätzen in Kölner Innenstadt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/pruefung-alternative-zu-entfall-von-parkplaetzen-in-koelner-innenstadt</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Update: ich bitte alle Unterstützer und Unterstützerinnen diese Petition an alle Kölner und Kölnerinnen weiterzuleiten. Zudem bitte eine schriftliche Beschwerde an parkraumkonzepte@stadt-koeln.de schicken und unter dem Formular unter https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/geschaeftsstelle-fuer-anregungen-und-beschwerden-rat-und-bez (https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/geschaeftsstelle-fuer-anregungen-und-beschwerden-rat-und-bez).
Mit Informationsschreiben am 27.03.26 wurden die Anlieger und Anliegerinnen des Griechenmarktviertels darüber informiert, das in den Straßen „Am Rinkenpfuhl“, „Große Telegraphenstraße“, „Friedrichstraße“, „Frankstraße“, „Huhnsgasse“, „Schartgasse“ und „Alte Mauer am Bach“ insgesamt 72 Parkplätze entfernt werden sollen. Begründet wird dies damit, da das Parken an engen Straßenstellen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO unzulässig sei und eine Fahrbahn als eng gilt, wenn die verbleibende Durchgangsbreite weniger als 3,05m ist. Dieses Parkverbot ist wichtig, um Einsatzfahrzeugen nicht zu behindern, gilt automatisch und muss nicht durch eine Beschilderung ausgewiesen werden. Somit ist jeder Bürger und jede Bürgerin selbst dafür verantwortlich durch das abgestellte Fahrzeug eine restliche Fahrbahnbreite zu gewährleisten.
Ich habe heute 28.03.26 an mehrere Stellen die Restfahrbahnbreite in der „Huhnsgasse“ und in der „Großen Telegraphenstraße“ zwischen parkenden Fahrzeugen und dem gegenüberliegenden Bordstein vermessen und komme zu dem Schluss, dass nur an wenigen Stellen die Mindestfahrbahnbreite von 3,05m unterschritten wurde. Diese wenigen Situationen sind dadurch begründet, dass entweder sehr breite Fahrzeuge abgestellt wurden oder aber Fahrzeuge einfach nicht nah genug am Bordstein abgestellt wurden. In diesen Fällen begehen der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin also einen Verstoß gegen die StVO, was entweder mit einem Bußgeld geahndet werden muss oder aber bei einer Behinderung der PKW abgeschleppt werden muss.
Bei dem Großteil der abgestellten Fahrzeuge handelt es sich jedoch um PKW, welche dicht am Bordstein abgestellt wurden und zudem nicht breiter als 1,90m sind. Die Fahrzeugbreiten zu jedem PKW können im Internet auf Anhieb ermittelt werden. Ein durchschnittlicher PKW (Klein- oder Mittelklasse) ist 1,80-1,90m breit (mit eingeklappten Spiegeln).
Es stellt sich somit die Frage, warum die Parkflächen generell alle entfernt werden sollen, wenn einige wenige abgestellte PKW gegen die StVO verstoßen, aber bei dem Großteil der abgestellten PKW die Restfahrbahnbreite von 3,05m weiterhin gewährleistet wird.
Neben der Tatsache, dass durch den Großteil der abgestellten PKW die verbleibende Mindestfahrbreite von 3,05m gewährleistet wird könnten auch weitere Maßnahmen unternommen werden, damit auch PKW bis ca. 2,1m abgestellt werden können.Z.B. durch das Aufstellen von Verkehrsschildern 315, wonach das Parken für PKW bis 2,8t mit zwei Rädern auf dem Gehweg erlaubt ist. Z.B. in der „Großen Telegraphenstraße“ könnte mit zwei Rädern ca. 15cm auf Gehweg geparkt werden, ohne das Mindestmaß für Bestandsgehwege von 1,5m zu unterschreiten. Das Kennzeichnen der Stellfläche auf dem Boden der Fahrbahn mit 3,05m Abstand zum gegenüberliegenden Bordstein und auf dem Gehweg, um die 1,5m durch die parkenden Fahrzeuge nicht zu unterschreiten, würden zusammen mit dem Verkehrsschild 315 also das Parken in vielen Straßen weiterhin ermöglichen.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Eine Hundewiese in Korb</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/eine-hundewiese-in-korb</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[🐾 Unsere Forderung für ein lebendiges Miteinander: Eine Hundewiese für unsere Gemeinde!
Stell dir einen Ort vor, an dem Hunde frei laufen, spielen und einfach Hund sein dürfen – sicher, eingezäunt und ohne Konflikte. Ein Ort, an dem Menschen ins Gespräch kommen, sich austauschen und Gemeinschaft entsteht. Genau so einen Ort wünschen wir uns für unsere Gemeinde: eine eigene Hundewiese.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Hundehalter deutlich gestiegen. Gleichzeitig werden öffentliche Grünflächen immer stärker genutzt – oft führt das zu Spannungen zwischen Hundebesitzern, Familien, Spaziergängern und anderen Erholungssuchenden. Eine ausgewiesene Hundewiese schafft hier eine einfache, aber wirkungsvolle Lösung.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/eine-hundewiese-in-korb</guid>
</item>
<item>
<title>Keine Auswahlverfahren für HSG-Studierende in nahezu allen BWL-Master! </title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/keine-auswahlverfahren-fuer-hsg-studierende-in-nahezu-allen-bwl-master</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern einen sofortigen Stopp der Massnahmen zur Zerstörung unserer Uni-Kultur und Karriereperspektive.
Die Leitung der Universität St. Gallen plant die BWL-Bachelor Studierenden im Regen stehen zu lassen und der Uni- und Vereinskultur aktiv zu schaden.
Die neuen Massnahmen richten sich klar gegen die Studierenden, welche bereits seit Jahren diese Uni beleben und sich aktiv dafür engagieren, bei zunehmendem Druck auf dem Arbeitsmarkt entscheidet sich die Universität zwecks Sparmassnahmen die BWL-Bachelor Studierenden nach ihrem Abschluss im Regen stehen zu lassen.
So sollen externe Studierende gleich behandelt werden wie HSG-Alumni, doch gibt es nicht qualitative Unterschiede in der Lehre? Wieso studiert man an dieser Uni, wenn der Abschluss nicht mal in internen Auswahlverfahren einen Mehrwert bietet?
Zusätzlich sind die Studenten das einfachste Ziel solcher Sparmassnahmen, in der Zeit vom Bau eines neuen Campus und einer massiven Lohnerhöhung der Professoren, werden die Sparmassnahmen auf dem Rücken der eigenen Studierenden abgewälzt.
Für uns festigt sich der Eindruck, dass man sich intern entschied den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, so kündigt man diese Massnahmen am Freitag vor dem Break an, um einen schnellen Widerstand zu unterdrücken und greift die vulnerabelste Gruppe an, so haben die Studierenden keine organisierten Widerstandsorganisationen wie Gewerkschaft.
Auch die Auswirkungen auf die Seele dieser Uni sind nicht zu vernachlässigen, falls der Grossteil Bachelorstudierenden nicht mehr die Möglichkeit haben den Master an ihrer Alma Mater zu absolvieren, wird sich das studentische Engagement drastisch verringern.
Für Bachelorstudierende ist eine Engagement im Assessment eher schwer zu gestalten, im 2. Jahr kann man nun mit einem Engagement von einem Teil rechnen. Dieses wird allerdings schon wieder im 3. Jahr zusammenbrechen, nun müsste der Fokus auf Bewerbungen für externe Unis und Stellenbeschaffung liegen, da sich niemand sicher sein kann noch an der HSG den Master zu absolvieren.
Für externe Masterstudierende ist ein Engagement generell schwer, da die Eingewöhnungsphase und die Jobsuche im 2. Jahr so nah aufeinander liegen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/keine-auswahlverfahren-fuer-hsg-studierende-in-nahezu-allen-bwl-master</guid>
</item>
<item>
<title>Parkplatz-Not in Lichtenreuth stoppen – Familienfreundliche Verkehrsplanung für Nürnberg!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/parkplatz-not-in-lichtenreuth-stoppen-familienfreundliche-verkehrsplanung-fuer-nuernberg</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Stadtrat und die Verkehrsplanung der Stadt Nürnberg auf, die Fehlplanung im neuen Stadtteil Lichtenreuth zu korrigieren und Parkraum für die Bewohner zu schaffen.
​Konkret fordern wir:
1. ​Nutzung von ungenutzten Grünstreifen: Die breiten Rasenflächen entlang der Gehwege am Straßenrand sollen teilweise in befestigte Parkbuchten (z.B. mit Rasengittersteinen) umgewandelt werden. Das erhält die Versickerung von Regenwasser und schafft dringend benötigten Parkraum.
2. ​Sofortige Aufhebung der Parkverbote: Die bestehenden Stellflächen vor den Haustüren müssen wieder freigegeben werden.
3. ​Einrichtung von Be- und Entladezonen: Familien müssen Einkäufe und Kinder ohne Stress und Gefahr direkt vor den Eingängen ausladen können.
4. ​Bezahlbare Park-Alternativen: Die Quartiersgaragen müssen für alle Anwohner zu fairen Konditionen geöffnet und zugänglich gemacht werden.

​Begründung
​Lichtenreuth wurde uns als familienfreundlich verkauft, doch die Realität ist Parkplatznot und Schikane durch neue Verbote. Während wir verzweifelt nach Plätzen suchen, liegen neben den Gehwegen riesige, ungenutzte Rasenflächen brach, die weder als Spielplatz noch als Erholungsfläche dienen.
​Es ist völlig unverständlich, warum diese Flächen nicht für Parkbuchten genutzt werden, um den massiven Parkdruck von den Familien zu nehmen. Wir fordern eine Planung, die den Menschen im Viertel dient und nicht nur theoretischen Modellen folgt. Ein "autoarmes Quartier" darf nicht bedeuten, dass das Leben für Familien unmöglich gemacht wird!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/parkplatz-not-in-lichtenreuth-stoppen-familienfreundliche-verkehrsplanung-fuer-nuernberg</guid>
</item>
<item>
<title>Sicherheit für unsere Kinder: Effektive Verkehrsberuhigung in der Thomas-Mann-Straße, Neu Wulmstorf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-fuer-unsere-kinder-effektive-verkehrsberuhigung-in-der-thomas-mann-strasse-neu-wulmstorf</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Gemeinde Neu Wulmstorf auf, im verkehrsberuhigten Bereich der Thomas-Mann-Straße bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung umzusetzen. Konkret fordern wir die Installation von 2 bis 4 Pollern oder versetzten Fahrbahnverengungen an den Übergängen zum Spielplatz, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit technisch zu erzwingen und die Sicherheit der Anwohner nachhaltig zu erhöhen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-fuer-unsere-kinder-effektive-verkehrsberuhigung-in-der-thomas-mann-strasse-neu-wulmstorf</guid>
</item>
<item>
<title>Die Kunst an der Stadtmauer Gelnhausen soll bleiben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/die-kunst-an-der-stadtmauer-gelnhausen-soll-bleiben</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Gelnhausen hängen seit einiger Zeit Kunstwerke an Teilen der Stadtmauer und bereichern unser schönes Gelnhausen. Leider sollen die Kunstwerke nun abgehängt werden. Ein triftiger Grund dafür liegt nicht vor. Wir fordern: Gelnhausen schöner machen, da so das Stadtbild aufgewertet wird!
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Schulfach "Digitale Welt" erhalten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schulfach-digitale-welt-erhalten</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Lehrerstunden für das in Hessen erst 2022/23 eingeführte Schulfach "Digitale Welt sollen gestrichen werden und es nur noch als AG an weiterführenden Schulen angeboten werden. Das darf nicht passieren, dass so ein wichtiges Thema aus dem Lehrplan fliegt. Mediale Bildung und der richtige Umgang mit z.B. Sozialen Medien und KI ist heutzutage essenziell. Eher sollten andere Fächer und Lehrinhalte auf den Prüfstand gestellt werden.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Hunde im Hardtsee Ubstadt-Weiher erlauben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hunde-im-hardtsee-ubstadt-weiher-erlauben</link>
<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Forderung:
Wir bitten die zuständigen Verantwortlichen darum, das derzeitige Hundeverbot am hardsee in Ubstatd-Weiher zu überprüfen und durch eine geregelte, rücksichtsvolle und faire Lösung zu ersetzen (Bsp: Hundebeutel zur Verfügung stellen).
Unser Ziel ist kein uneingeschränkter Freilauf ohne Regeln, sondern ein vernünftiger Kompromiss, der Erholung für alle ermöglicht.
Für ein faires Miteinander von Mensch, Hund und Natur.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Nein Zur Doppelveranlagung : Müllgebühr für Kleingärten im Landkreis  Potsdam Mittelmark</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-doppelveranlagung-muellgebuehr-fuer-kleingaerten-im-landkreis-potsdam-mittelmark</link>
<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Abschaffung der Veranlagung auf Müllgebühren auf Kleingärten die nach Gemeinnützigkeitsrecht betrieben werden.
Kleingärten in einer Anlage , welche von einem Verein als öffentliche Erholungsfläche der Gemeinnützigkeit unterliegt und dem  Bundes-Kleingarte- Gesetzt entsprechen werden entgegen den NutzungsVorgaben des Bundes auf Kreisebene mit privaten Erholungsgrundstücken gleichgesetzt.
Diese Gleichsetzung wird dazu benutzt dem Kleingärtner eine Zwangsweise  Anbindung an die  Örtliche Abfallwirtschaft angedeihen zu lassen.
]]></description>
<category>Steuern</category>
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<item>
<title>B229n Teilstrecke 1 Sanssouci endlich fertigstellen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/b229n-teilstrecke-1-sanssouci-endlich-fertigstellen</link>
<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die B229n Teilstrecke 1 Sanssouci muss umgehend realisiert und für den Verkehr freigegeben werden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Abschaffung der Grillzonen am Landschaftsschutzgebiet Toeppersee Rheinhausen -</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-grillzonen-am-landschaftsschutzgebiet-toeppersee-rheinhausen</link>
<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Zur Wiederherstellung lebenswerter Bedingungen für AnwohnerInnen, Erholungssuchende und der Natur fordern wir:
1. Regelüberwachung: Konsequente Durchsetzung der allgemein gültigen Regeln und deren Aushang in deutlich sichtbarer Ausführung vor Ort für alle.
2. Lärmschutz: Verbot von Musikboxen, Mikrofonen und Musikinstrumenten. Überwachung der Einhaltung vor Ort.
3. Veranstaltungskontrolle: Verbot unangemeldeter privater Feiern und Großveranstaltungen
4. Sanitäre Infrastruktur: Bereitstellung ausreichender, angemessener Sanitärer Anlagen
5. Immissionsschutz: Sicherstellung des Schutzes vor Lärm- und Rauchbelastung
6. Regelmäßige Kontrollen: Verstärkte Überwachung des Ordnungsamtes und Parkaufsicht
7. Einhaltung der Parkregeln: Fahrverbot für Besucherfahrzeuge auf das Gelände, konsequenter Platzverweis für wildes Grillen. Konsequente Kontrollen
8. Nachtruhe: verbindliche Räumung des Platzes um 22 Uhr

]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Töppersberg III –  Gemeinsam für mehr Wohnraum in Wandlitz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/toeppersberg-iii-gemeinsam-fuer-mehr-wohnraum-in-wandlitz</link>
<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Lösungen für die Generationen von heute und morgen
Liebe Wandlitzer,
Aktuell suchen rund 600 Menschen in Wandlitz ein Zuhause.
Daher wir müssen uns fragen: Wollen wir weiterhin hinnehmen, dass junge Menschen unsere Gemeinde verlassen müssen, weil sie keine Wohnung finden? Oder dass ältere Menschen keine altersgerechte Wohnform finden, wenn sie in ihrem bisherigen Zuhause nicht mehr zurechtkommen? Können wir es uns wirklich leisten, tatenlos zuzusehen?
Wir brauchen Ihre Stimme für mehr Wohnraum in Wandlitz – für eine Zukunft, in der jeder, ob jung oder alt, in unserer Gemeinde ein Zuhause finden kann!
Seit Jahren wird intensiv gegen Neubauten argumentiert und darüber gestritten, ob wir überhaupt bauen sollten. Die Lösung liegt direkt vor uns: Zwischen dem Langen Grund und der L100 erstreckt sich das Areal des Töppersberg. Eine zentral gelegene Fläche, die bereits als Wohnbaugebiet vorgesehen ist und die auf ein durchdachtes Konzept wartet – eines, das Natur, Gemeinschaft und Zukunft in Einklang bringt. Ein Teil dieses Gebiets, Töppersberg III, ist noch unbebaut, wurde jedoch bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen.
Die Gemeindevertretung hat bereits im Juli 2025 mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss für dieses Projekt gefasst.
Geplant sind u. a. 15 Einfamilienhäuser sowie Wohnhäuser für betreutes Wohnen – mit viel Grün, wenig Versiegelung und ohne einen einzigen gefällten Baum.
Diese Bebauung soll nicht nur Wohnraum schaffen, sondern auch den Charakter der Gemeinde bewahren.
Dazu kommt eine Gemeinbedarfsfläche von ca. 5.000 m², die als möglicher Standort für die Feuerwehr Wandlitz sowie für wichtige soziale Einrichtungen dienen könnte, die wir alle dringend brauchen.
Wir setzen uns für eine sinnvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Wohnbebauung auf dem Töppersberg III ein – und wir brauchen Ihre Unterstützung!
Lassen Sie uns gemeinsam den Wohnungsmangel für die nächste Generation lösen.
Ihre Stimme zählt!
Quellen:
https://ris.wandlitz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8763 (https://ris.wandlitz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8763)
https://w-aufdenpunkt.de/gemeindeentwicklung/toeppersberg-iii-stellungnahme-und-erlaeuterung-zur-beschlussvorlage-bv-gv-2026-0199/ (https://w-aufdenpunkt.de/gemeindeentwicklung/toeppersberg-iii-stellungnahme-und-erlaeuterung-zur-beschlussvorlage-bv-gv-2026-0199/)
https://w-aufdenpunkt.de/gemeindeentwicklung/toeppersberg-iii-wer-profitiert-wer-verliert-und-warum-das-alle-angeht/ (https://w-aufdenpunkt.de/gemeindeentwicklung/toeppersberg-iii-wer-profitiert-wer-verliert-und-warum-das-alle-angeht/)
https://www.wandlitz.de/amtsblatt/index.php#gazette_82249_noScroll (https://www.wandlitz.de/amtsblatt/index.php#gazette_82249_noScroll)
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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</item>
<item>
<title>Gegen den Abbau von Hundetoiletten und für deren Erhalt im Stadtgebiet Schelklingen und Teilorten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-abbau-von-hundetoiletten-und-fuer-deren-erhalt-im-stadtgebiet-schelklingen-und-teilorten</link>
<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Forderung
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die zuständigen Stellen auf:
* die bereits vorhandenen Hundetoiletten wieder aufzubauen, dauerhaft zu erhalten und regelmäßig zu warten
* eine flächendeckende Versorgung mit Hundetoiletten sicherzustellen,
* sowie die fachgerechte Entsorgung von Hundekot langfristig zu gewährleisten.

]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-abbau-von-hundetoiletten-und-fuer-deren-erhalt-im-stadtgebiet-schelklingen-und-teilorten</guid>
</item>
<item>
<title>„Antrag auf Verbleib im Gelben Block – Pflegeausbildung BS 12 Burgstraße“</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/antrag-auf-verbleib-im-gelben-block-pflegeausbildung-bs-12-burgstrasse</link>
<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir möchten erreichen, dass wir weiterhin im Gelben Block unserer Pflegeausbildung bleiben können und nicht in den Roten Block wechseln müssen.
Der Verbleib im Gelben Block ist für uns wichtig, da wir uns an die Lernstruktur, die Lehrkräfte und die Abläufe gewöhnt haben und dort gut zurechtkommen. Zudem haben wir als Klasse ein stabiles und lernförderndes Umfeld aufgebaut. Wir kennen uns untereinander gut, unterstützen uns gegenseitig und lernen gemeinsam effektiv.
Ein Wechsel in den Roten Block würde diese gewachsene Struktur unterbrechen und könnte sich negativ auf unsere Motivation sowie auf unsere schulischen Leistungen auswirken.
Wir bitten daher darum, unsere Einteilung zu überprüfen und uns den Verbleib im Gelben Block zu ermöglichen. Die Umsetzung kann erfolgen, indem unsere aktuelle Blockzuordnung beibehalten wird oder eine gemeinsame Lösung gefunden wird.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Offener Brief an die Stadtregierung der Stadt Graz – Mehr Sicherheit für Andritz</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/offener-brief-an-die-stadtregierung-der-stadt-graz-mehr-sicherheit-fuer-andritz</link>
<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung,
wir, die unterzeichnenden Anrainer im Umfeld des Jugendzentrums im Grazer Bezirk Andritz, wenden uns mit Nachdruck an Sie.
Seit Jahren beobachten wir eine zunehmende Verschlechterung der Situation rund um den Andritzer Hauptplatz und angrenzende Bereiche um das Jugendzentrum wie die Andritzer Reichsstraße, die Gottlieb-Remschmidt-Gasse, die Geißlergasse, den Haberlandweg und die Zelinkagasse. Der Bezirksrat, die Polizei, das Jugendzentrum sowie „Streetworker“ wurden in den letzten Jahren mehrfach von uns informiert, doch bislang bleibt eine spürbare Reaktion aus. Zahlreiche Vorfälle und persönliche Erfahrungen zeigen, dass es sich nicht um vereinzelte Vorfälle handelt, sondern um ein wiederkehrendes und teils bedrohliches Problem, das das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erheblich beeinträchtigt.
Wir betonen: Dieses Schreiben richtet sich nicht gegen Jugendliche im Allgemeinen, sondern gegen wiederholtes, respektloses und teilweise bedrohliches Verhalten, das die Lebensqualität der Anrainer massiv beeinträchtigt. 
Wir fordern daher die Stadtregierung auf, im eigenen Wirkungsbereich umgehend folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. durchzusetzen: 
1. Dauerhafte und sichtbare Präsenz der Grazer Ordnungswache – sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden, insbesondere zu den bekannten Problemzeiten am Wochenende. 
2. Enge Zusammenarbeit mit der Polizei mit dem Ziel einer spürbar erhöhten Kontroll- und Eingriffsdichte im betroffenen Gebiet. 
3. Konsequente Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere rund um den Andritzer Hauptplatz und angrenzende Straßenzüge. 
4. Null-Toleranz gegenüber Störungen der öffentlichen Ordnung – dazu zählen Belästigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Vermüllung. 
5. Klare Verantwortung und verbindliche Abstimmung zwischen Jugendzentrum und Streetwork für das unmittelbare Umfeld, insbesondere während der erweiterten Öffnungszeiten an Wochenenden. Ein gegenseitiges Verweisen von Zuständigkeiten darf nicht mehr stattfinden – es ist eine koordinierte und wirksame Zusammenarbeit sicherzustellen. 
6. Rasche Umsetzung wirksamer Maßnahmen statt weiterer Verzögerungen – die Bevölkerung erwartet Ergebnisse, nicht Ankündigungen. 
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Wahrung der Religionsfreiheit und Einhaltung internationalen Rechts in Jerusalem und Hebron</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wahrung-der-religionsfreiheit-und-einhaltung-internationalen-rechts-in-jerusalem-und-hebron</link>
<pubDate>Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit dem 28. Februar 2026 wurde nach übereinstimmenden Berichten internationaler Medien der Zugang zu zentralen religiösen Stätten in Jerusalem und Hebron durch israelische Behörden vollständig geschlossen (https://www.reutersconnect.com/item/israel-closed-the-ibrahimi-mosque-in-hebron-until-further-notice/dGFnOnJldXRlcnMuY29tLDIwMjY6bmV3c21sX01UMUFOQURMMDAwUUVITVVD?fbclid=PAT01DUAQ59udleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZA81NjcwNjczNDMzNTI0MjcAAaddjoflDVtxtFbXCjgOfejqTsn4cRckummos8Bix3G6X72-XbfbJsb6Tw9I_w_aem_qVTq3POYOqfLfHDZihwj1w). Betroffen sind die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die Ibrahimi-Moschee in Hebron (Al-Khalil) sowie die Grabeskirche in Jerusalem (https://www.spiegel.de/ausland/iran-krieg-wegen-des-kriegs-mit-iran-sperrt-israel-die-heiligen-staetten-in-jerusalem-a-fd228088-6cfc-4e23-892c-4d21b710da05).
Diese Maßnahmen erfolgten während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, einer der wichtigsten religiösen Zeiten für Muslime weltweit, in der der Zugang zu Gebet und gemeinschaftlicher Religionsausübung von besonderer Bedeutung ist.
Die Einschränkungen dauern bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an und wurden ohne klar definierten zeitlichen Rahmen verlängert. Berichten zufolge wurde die Schließung auch über die Eid-Feiertage hinaus aufrechterhalten, wodurch Gläubige selbst an einem der wichtigsten religiösen Feiertage am Zugang gehindert wurden.
Die Jerusalemer Waqf-Behörde (Jerusalem Endowments and Al-Aqsa Mosque Affairs Department), die gemäß bestehenden Vereinbarungen die Verwaltung des Geländes ausübt, bewertete diese Maßnahmen als Verstoß gegen den historischen Status quo.
Als Begründung für die Maßnahmen wurden unter anderem sicherheitsbezogene Entwicklungen in der Region, einschließlich militärischer Spannungen mit dem Iran, angeführt. Gleichzeitig wurde öffentlich berichtet, dass in Jerusalem größere Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem jüdischen Fest Purim unter Aufsicht der zuständigen Behörden stattfinden konnten.
Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck einer ungleichen Anwendung von Zugangsbeschränkungen, da muslimischen und christlichen Gläubigen der Zugang zu ihren heiligen Stätten in einer besonders sensiblen religiösen Zeit verwehrt wurde. Zudem wurde berichtet (https://www.theguardian.com/world/2026/mar/20/the-saddest-day-for-muslim-worshippers-in-jerusalem-al-aqsa-mosque-closed-at-eid), dass Personen, die versuchten, in der Nähe der Altstadtmauern zu beten, an der Ausübung ihres Gebets gehindert und teilweise unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen entfernt wurden.
Die Einschränkungen betreffen zudem die Grabeskirche in Jerusalem in einer besonders sensiblen Zeit, da sie unmittelbar vor den Osterfeiertagen erfolgen – dem zentralen religiösen Ereignis im Christentum. Kirchliche Vertreter und internationale christliche Organisationen betonten in diesem Zusammenhang, dass der freie Zugang zu den heiligen Stätten gerade in religiösen Hochzeiten gewährleistet sein muss.
Die gleichzeitige vollständige Schließung zentraler heiliger Stätten des Islam und des Christentums stellt einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Religionsfreiheit dar und ist geeignet, interreligiöse Spannungen erheblich zu verschärfen.
Völkerrechtliche Einordnung
Die beschriebenen Maßnahmen berühren zentrale Normen des internationalen Rechts:
* Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
* Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)
* → Schutz der Religionsfreiheit einschließlich der Ausübung von Gottesdiensten
* Artikel 27 der IV. Genfer Konvention (1949)
* → Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer religiösen Überzeugungen
* Haager Landkriegsordnung (1907), Art. 46
* → Schutz religiöser Einrichtungen in besetzten Gebieten

Relevante Resolutionen der Vereinten Nationen
* UN-Sicherheitsratsresolution 242 (1967)
* UN-Sicherheitsratsresolution 252 (1968)
* UN-Sicherheitsratsresolution 478 (1980)
* UN-Sicherheitsratsresolution 2334 (2016)
* UN-Generalversammlungsresolution ES-10/19 (2017)
* UNESCO-Resolutionen zu Jerusalem (2016, 2017)

Diese Resolutionen bekräftigen den völkerrechtlichen Status Ostjerusalems und die Verpflichtung, bestehende religiöse und administrative Strukturen zu respektieren.
Ziel der Petition
Ziel dieser Petition ist es, die Bundesregierung zu einem klaren, völkerrechtsbasierten Handeln zu veranlassen, um:
* die Religionsfreiheit effektiv zu schützen,
* den freien Zugang zu heiligen Stätten – insbesondere während zentraler religiöser Zeiten wie Ramadan, Eid und Ostern – sicherzustellen,
* und die Einhaltung internationalen Rechts aktiv einzufordern.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern,
1. sich gegenüber der israelischen Regierung für die unverzügliche Wiederöffnung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, der Ibrahimi-Moschee in Hebron sowie der Grabeskirche in Jerusalem einzusetzen,
2. darauf hinzuwirken, dass uneingeschränkter Zugang zu religiösen Stätten für Gläubige aller Religionen gewährleistet wird,
3. die Einhaltung des historischen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aktiv einzufordern,
4. auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsabkommen, zu dringen,
5. das Thema auf Ebene der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen einzubringen und geeignete diplomatische Maßnahmen zu unterstützen.

]]></description>
<category>Außenpolitik</category>
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</item>
<item>
<title>Milliarden im Schattenhaushalt? Jetzt Verfassungsmäßigkeit klären!“</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/milliarden-im-schattenhaushalt-jetzt-verfassungsmaessigkeit-klaeren</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere den Deutschen Bundestag
auf, die Verwendung von Mitteln aus Sondervermögen des Bundes einer umfassenden und unabhängigen verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und sicherzustellen, dass deren Einsatz uneingeschränkt im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen des Grundgesetzes erfolgt.
Insbesondere ist zu klären, ob die derzeitige Praxis der Mittelverwendung den Prinzipien der Jährlichkeit, Jährigkeitsbindung, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entspricht und ob eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ausgeschlossen werden kann.
Darüber hinaus fordere ich eine vollständige Transparenz darüber,

* in welchem Umfang Mittel zwischen Haushaltsjahren verschoben werden,
* wie die Zweckbindung einzelner Sondervermögen konkret ausgestaltet und eingehalten wird,
* und ob die tatsächliche Mittelverwendung dem ursprünglich parlamentarisch legitimierten Zweck entspricht.

]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/milliarden-im-schattenhaushalt-jetzt-verfassungsmaessigkeit-klaeren</guid>
</item>
<item>
<title>Keine Klarnamenpflicht im Internet — sie schützt nicht Opfer, sie gefährdet sie.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-klarnamenpflicht-im-internet-sie-schuetzt-nicht-opfer-sie-gefaehrdet-sie</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine gesetzliche Klarnamenpflicht im Internet. Wer online schreibt, soll mit seinem echten Namen erkennbar sein — angeblich um Hass und Hetze zu bekämpfen.
Die Idee klingt verständlich. Sie ist trotzdem falsch. Und gefährlich.
Was die Forschung sagt: Eine Peer-reviewed Studie der ETH Zürich (Cambridge University Press, 2025) zeigt: Gerade einmal 5% der Nutzer produzieren den Großteil aller Hasskommentare. Eine Twitter-Analyse aus 2021 belegt: 99% der Accounts, die nach dem EM-Finale rassistische Beleidigungen verbreiteten, waren bereits vollständig identifizierbar. Die Täter verstecken sich nicht hinter Anonymität. Sie hetzen mit offenem Visier — und werden trotzdem kaum verfolgt.
Das Problem ist nicht die Anonymität. Das Problem sind fehlende Ressourcen in der Strafverfolgung und Algorithmen, die Hass belohnen weil er Klicks bringt.
Wen eine Klarnamenpflicht wirklich treffen würde: Nicht die Hater. Sondern alle anderen.
Menschen, die anonym Hilfe suchen — bei häuslicher Gewalt, psychischen Erkrankungen, in der Sucht. Whistleblower, die Missstände aufdecken. Journalistinnen, die verdeckt recherchieren. LGBTQ+-Personen, die in ihrem Umfeld noch nicht geoutet sind. Dissidenten aus autoritären Staaten, die westliche Plattformen nutzen um zu überleben. Arbeitnehmer, die politisch schreiben ohne ihren Job zu riskieren.
Für all diese Menschen ist Online-Anonymität kein Komfort. Es ist Schutz.
Was tatsächlich wirkt
Experten aus IT-Sicherheit, Digitalrecht und Medienpolitik sind sich einig: Die eigentliche Ursache der Verrohung liegt nicht in der Anonymität der Nutzer — sie liegt in den Empfehlungsalgorithmen der großen Plattformen. X, Facebook und TikTok belohnen Empörung und Hass, weil sie Interaktion erzeugen und damit Werbeeinnahmen. Wer das Problem bekämpfen will, muss dort ansetzen — nicht bei den Nutzern.
Der bereits geltende EU-Digital Services Act verpflichtet große Plattformen zu strikter Moderation und Transparenz. Er wird bisher zu selten und zu zaghaft durchgesetzt. Das wäre der wirksamste Hebel — ohne einen einzigen Nutzernamen zu erfassen.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf:

1. Jede gesetzliche Klarnamenpflicht abzulehnen und das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung als digitales Grundrecht ausdrücklich zu schützen.
2. Den Digital Services Act konsequent gegen große Plattformbetreiber durchzusetzen — insbesondere die Reform toxischer Empfehlungsalgorithmen einzufordern und Bußgelder bei Verstößen tatsächlich zu verhängen.
3. Strafverfolgungsbehörden personell und technisch so auszustatten, dass Online-Straftaten auf Basis bestehender Ermittlungsmethoden konsequent verfolgt werden können.
4. Plattformen zur Verantwortung zu ziehen — durch wirksame Moderationspflichten und Transparenzpflichten über algorithmische Entscheidungen — anstatt die gesamte Nutzerschaft zu erfassen und zu registrieren.

]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Petition für die erneute Prüfungszulassung für Herrn Puhl im Quali 2026</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-die-erneute-pruefungszulassung-fuer-herrn-puhl-im-quali-2026</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Diese Petition soll dafür sorgen, dass unser Lehrer im Jahr 2026 wieder die Quali-Projektprüfung abnehmen darf. Dieses Jahr wurde er leider nicht ausgewählt. Wir kommen von einer anderen Schule und kennen nur ihn als Prüfer. Deshalb hoffen wir, dass unser Schulleiter ihm mit Hilfe dieser Petition erlaubt, auch dieses Jahr zu prüfen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-die-erneute-pruefungszulassung-fuer-herrn-puhl-im-quali-2026</guid>
</item>
<item>
<title>Gegen die Erhöhung von OGS und KiTa Gebühren in der Stadt Lage</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-erhoehung-von-ogs-und-kita-gebuehren-in-der-stadt-lage</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden Eltern und Familien in Lage, wehren uns entschieden gegen die geplante Erhöhung der OGS-Gebühren (https://www.lz.de/lippe/lage/24283778_Fuer-einige-wird-die-Kinderbetreuung-in-Lage-teurer.html) zum nächsten Schuljahr. Bereits jetzt liegen die Kosten für die Betreuung im oberen Preissegment, was viele Familien an die finanzielle Grenze bringt. Gerade Eltern, die berufstätig sind, werden doppelt bestraft: Sie arbeiten, um ihre Familien zu unterstützen, müssen aber für die Betreuung immer mehr zahlen. Diese steigenden Gebühren gefährden die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir fordern den Rat der Stadt Lage auf, diese Entscheidung nicht durchzusetzen und eine soziale, familienfreundliche Lösung zu finden.
]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-erhoehung-von-ogs-und-kita-gebuehren-in-der-stadt-lage</guid>
</item>
<item>
<title>Stoppt das Verkehrschaos – Sicherung der Bildungswege im Lossetal und Meißnerland!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-verkehrschaos-sicherung-der-bildungswege-im-lossetal-und-meissnerland</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[​Wir fordern den Hessischen Landtag und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und Gesundheit auf, die geplante fünfmonatige Vollsperrung (https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/helsa-ort83440/trotz-widerstand-b451-bei-wickenrode-wird-ab-mitte-juli-voll-gesperrt-94222753.html) der B451 zwischen Helsa und Wickenrode in der vorliegenden Form zu stoppen. Wir verlangen eine grundlegende Überarbeitung des Baustellenkonzepts, die eine durchgehende Befahrbarkeit für den Schülerverkehr, den ÖPNV und den berufsbedingten Pendlerverkehr (Lehrkräfte und Beschäftigte) sicherstellt.
​Unsere Kernforderungen:
* Abkehr von der Vollsperrung: Einrichtung einer einspurigen Verkehrsführung mit intelligenter Ampelsteuerung.
* ​Priorisierung des "Bildungsverkehrs": Freigabe der Durchfahrt für Schulbusse, Lehrkräfte und sorgeberechtigte Eltern (Schüler-Zubringerverkehr).
* ​Transparenz: Sofortige Offenlegung des Verkehrsfluss-Konzepts und Einbeziehung der Schulkonferenzen und Elternbeiräte.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-verkehrschaos-sicherung-der-bildungswege-im-lossetal-und-meissnerland</guid>
</item>
<item>
<title>Verbot der Nutzung der Airbase Ramstein im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran</title>
<link>https://www.openpetition.org/petition/online/verbot-der-nutzung-der-airbase-ramstein-im-voelkerrechtswidrigen-krieg-gegen-den-iran</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Bundesregierung erlaubt den USA, die Air Base Ramstein im völkerrechtwidrigen Krieg gegen den Iran zu nutzen und wird somit Kriegspartner der USA. Spanien macht es uns vor, indem es den USA verboten hat, die spanischen US-Basen in diesem Krieg zu nutzen. Deutschland hat sich dem Völkerrecht verpflichtet. Es besteht dringender Bedarf, sofort zu handeln!
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/airbase-ramstein-rolle-im-iran-krieg-gefahren-wegen-drohnen-steuerung-100.html  (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/airbase-ramstein-rolle-im-iran-krieg-gefahren-wegen-drohnen-steuerung-100.html )
]]></description>
<category>Außenpolitik</category>
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<title>Gegen Agri PV Park Karche/Kreblitz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-agri-pv-park-karche-kreblitz</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, fordern die Stadt Luckau sowie die zuständigen Entscheidungsträger auf, die derzeit geplante Ausweisung eines Sondergebietes für den Agri-Photovoltaik-Park im Bereich Karche/Kreblitz in unmittelbarer Nähe der Ortsteile Kreblitz und Karche-Zaacko (Schollen) nicht weiter zu verfolgen.
Stattdessen fordern wir eine erneute und ergebnisoffene Prüfung alternativer Standorte, die einen deutlich größeren Abstand zur Wohnbebauung sowie zu geplanten Erholungs- und Naturflächen aufweisen.
Unsere Forderung begründet sich insbesondere durch folgende Punkte:
* Schutz der Wohn- und Lebensqualität der Einwohner der Ortsteile Kreblitz und Karche-Zaacko einschließlich Schollen einer großflächigen technischen Anlage in unmittelbarer Dorfnähe.
* Berücksichtigung der bereits bestehenden Vorbelastung der Region durch zahlreiche Windenergieanlagen, wodurch die Landschaft bereits erheblich durch Energieinfrastruktur geprägt ist.
* Das geplante Gebiet befindet sich in einem Wasserschutzgebiet.
* Erhalt des Landschaftsbildes und der dörflichen Kulturlandschaft, die für die Identität und Entwicklung des Ortsteils von großer Bedeutung ist.
* Wahrung der Erholungsfunktion der Landschaft, insbesondere im Hinblick auf den geplanten naturnahen Radweg, dessen Konzept durch eine unmittelbar angrenzende großflächige Photovoltaikanlage aus unserer Sicht erheblich beeinträchtigt würde.
* Prüfung von Blendwirkungen und weiteren Auswirkungen auf Anwohner sowie Radfahrer, die durch großflächige Solaranlagen entstehen können.
* Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen und Sicherstellung, dass landwirtschaftliche Flächen nicht dauerhaft überwiegend einer technischen Nutzung zugeführt werden.

Wir unterstützen grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser muss jedoch verträglich mit der Bevölkerung, der Landschaft und der Entwicklung der Ortsteile erfolgen. Große Freiflächenanlagen sollten daher bevorzugt an Standorten realisiert werden, die ausreichend Abstand zu Wohnbebauung und Erholungsräumen aufweisen.
Wir fordern daher, die derzeitige Planung am Standort Karche/Kreblitz zu überdenken und alternative, konfliktärmere Standorte zu prüfen.
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<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Steuererhöhung auf Pendelflüge von Airline-Mitarbeitenden wieder zurücknehmen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/steuererhoehung-auf-pendelfluege-von-airline-mitarbeitenden-wieder-zuruecknehmen</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Petition soll erreichen, die gleich lautenden Erlasse (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Lohnsteuer/BMF_Schreiben_Allgemeines/2025-11-05-glE-unentgeltlichen-verbilli-fluege-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=2) der obersten Finanzbehörden der Länder zur Versteuerung des geldwerten Vorteils der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 5.11.2025 unverzüglich zurückzunehmen und den alten Sachstand wieder in Kraft zusetzen.
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<category>Steuern</category>
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<title>Lasst die Kita im Dorf - Nein zur Schließung der Awo Kita "Naseweis"!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/lasst-die-kita-im-dorf-nein-zur-schliessung-der-awo-kita-naseweis</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir als Elternrat der AWO Kita Naseweis in Oelsnitz/Erzgebirge wenden uns mit großer Sorge an die Öffentlichkeit und an die Verantwortlichen in Stadt und Politik.
Die Stadt Oelsnitz plant aktuell, unsere Kita zum Schuljahreswechsel 2028/2029 zu schließen.
Begründet wird dies mit den sinkenden Kinderzahlen in den kommenden Jahren, dem Überhang an Kitaplätzen in der Stadt sowie dem hohen Investitionsbedarf unseres Hauses.
Wir erkennen an, dass die Stadt auf den demografischen Wandel reagieren muss. Aber wir sind überzeugt: Die Schließung der Kita Naseweis wäre die falsche Entscheidung.
Warum unsere Kita mehr ist als nur ein Gebäude:
Die AWO Kita Naseweis ist kein beliebiger Standort. Sie ist ein besonderer Bildungs- und Lebensort für Kinder und Familien mit einer gewachsenen pädagogischen Haltung, einem außergewöhnlichen Haus und einem naturnahen Umfeld, das in dieser Form in Oelsnitz nicht einfach ersetzbar ist.
Unsere Kita steht für:
* bedürfnisorientierte Pädagogik
* Familiengruppen vom ersten Lebensjahr an
* liebevolle, enge, vertrauensvolle Begleitung von Kindern und Familien
* Naturverbundenheit, Waldnähe und freies Spiel
* einen Ort, der Kindern Lernen, Sicherheit und gesunde Entwicklung ermöglicht

Ein besonderer Standort mit besonderem Potenzial:
Unsere Kita befindet sich in einem 2007 erbauten Passivhaus in Holzständerbauweise, das damals als innovatives Modellprojekt besondere fachliche Aufmerksamkeit erhielt. Es wurde als nachhaltiger, zukunftsorientierter Bau für Kinder geschaffen mit einem großen Außengelände, guter Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und direkter Nähe zur Natur und zum Wald. Dieses Haus ist ein besonderer Standort in der Bildungslandschaft der Region.
Wir sehen in diesem Ort nicht nur einen Kindergarten, sondern einen Standort mit großem Entwicklungspotenzial für die Zukunft.
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<category>Soziales</category>
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<title>Mache den 27. Januar zum Feiertag</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mache-den-27-januar-zum-feiertag</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Als Schüler haben wir immer wieder festgestellt, wie wichtig es ist, die Geschichte nicht zu vergessen. Der 27. Januar wird jedes Jahr als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus veranstaltet. Doch  meine Gruppe und ich sind der Meinung, dass dieser Tag mehr Bedeutung verdienen sollte. Er sollte nicht nur ein Gedenktag sein, sondern ein offizieller Feiertag, an dem wir kollektiv innehalten und reflektieren können. 
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Petition zur Verbesserung der Verkehrsführung im Kiezblock Weißensee (Chopinstraße/Smetanastraße)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-verbesserung-der-verkehrsfuehrung-im-kiezblock-weissensee-chopinstrasse-smetanastrasse</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden Anwohnerinnen und Anwohner des Wohngebietes rund um Otto-Brahm-Straße, Chopinstraße und Smetanastraße in Berlin-Weißensee, bitten das Bezirksamt Pankow um eine kurzfristige Überprüfung und Anpassung der aktuellen Einbahnstraßenregelungen.
Durch die Umsetzung des Kiezblocks sowie zusätzliche Baustellen ist das Verlassen des Wohngebietes für viele Bewohner nur noch mit erheblichen Umwegen möglich. Arbeitswege verlängern sich deutlich, das Bringen von Kindern in Schule oder Kita wird erschwert und ambulante Pflegedienste sowie andere notwendige Dienstleister können Haushalte teilweise nur noch mit großem Zeitverlust erreichen.
Besonders betroffen sind zudem zahlreiche ältere Bewohner des Kiezes, die regelmäßig auf Taxi- oder Fahrdienste zu Arztterminen und Krankenhausbehandlungen angewiesen sind. Auch hier führen die aktuellen Verkehrsführungen zu erheblichen Verzögerungen und unnötigen Belastungen.
Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Lebensqualität im Kiez. Gleichzeitig muss jedoch eine praktikable Erreichbarkeit für Anwohner aller Altersgruppen gewährleistet bleiben.
Wir bitten daher konkret um die Prüfung, ob die Einbahnstraßenregelung in der Chopinstraße ab Ecke Smetanastraße angepasst oder temporär geändert werden kann, um eine bessere Anbindung des Wohngebietes zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Gemeinsam für Jayden: Teilhabe für Kinder mit Typ-1-Diabetes im Kindergarten!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gemeinsam-fuer-jayden-teilhabe-fuer-kinder-mit-typ-1-diabetes-im-kindergarten</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unser Sohn Jayden ist 3 Jahre alt und hat Diabetes Typ 1.  
In der Schule (https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/12951005/127384147/) hätten Kinder wie er einen klaren Rechtsanspruch auf Assistenz. Im Kindergarten dagegen gibt es das nicht. Und das verstehen wir nicht.
Denn Diabetes Typ 1 bedeutet: Jeden Tag den Blutzucker zu überwachen, Insulin abzugeben und im Notfall in Sekunden zu reagieren, wenn etwas kippt. Das ist lebensnotwendig und im Kindergarten kann das kein Kind alleine schaffen.
Es trifft uns – aber wir kämpfen für alle. Denn kein Kind in der Steiermark darf wegen einer Diagnose vom Kindergarten ausgeschlossen werden.
Auch Kindergartenpädagog:innen, die den Betroffen gerne helfen wollen, stehen in der Steiermark vor großen Herausforderungen.
Wir fordern die steirische Landesregierung auf:
* ⁠Rechtsanspruch auf Assistenz ab dem ersten Kindergartentag
* ⁠Klare, einheitliche Regeln für alle steirischen Kindergärten
* ⁠Sichere Betreuung für jedes Kind mit Diabetes Typ 1
* ⁠Geschultes Assistenzpersonal, das Pädagog:innen unterstützt
* ⁠Rechtliche Absicherung für Betreuungseinrichtungen und Personal
* ⁠Verbindliche Strukturen, damit Kinder sicher betreut werden können – ohne Überforderung des Personals

]]></description>
<category>Minderheitenschutz</category>
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<title>Tempo 30 für Forstern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-fuer-forstern</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition richtet sich an: Gemeinde Forstern und Landratsamt Erding
Der Landkreis Erding muss die Verkehrssicherheit im Bereich der Hauptstraße in Forstern erhöhen - für unsere Kinder, Senioren und Anwohner!
Wir als Forsterner wünschen uns Tempo 30 und ein sicheres Gesamtkonzept Schulwegsicherheit:
* Tempo 30 zwischen 7-17 Uhr, insbesondere im Bereich der Hauptstraße Hausnummern 2-37
* Errichtung einer Fußgängerampel in der Hauptstr., Höhe Karlsdorfer Weg
* Errichtung von Querungshilfen, insbesondere Michael-Irl-Str. und Tadinger Str.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Pro Après Ride Bar "Bus Stop"</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/pro-apres-ride-bar-bus-stop</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Liebe Grindelwald- und Firstbahn-Liebhaber
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bus Stop Bar als beliebter Treffpunkt erhalten bleibt. Viele Nutzer schätzen die Bus Stop Bar als einen gemütlichen Ort, um den Ski-/Snowboardtag ausklingen zu lassen. Zudem bietet sie ein vielfältiges Angebot und ist ein echter Hingucker in Grindelwald.
Wir verstehen die Anliegen der Anwohner und möchten betonen, dass sich die Mehrheit der Besucher respektvoll verhält. Wir sind bereit, künftig noch mehr Rücksicht zu nehmen, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten.
Mit eurer Unterstützung möchten wir zeigen, dass die Bus Stop Bar nicht nur für die Betreiber wichtig ist, sondern für viele Menschen, die diesen besonderen Ort weiterhin nutzen möchten.
Bitte unterschreibt diese Petition, um den Erhalt der Bus Stop Bar zu sichern.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>Inklusive Mehrgenerationen-Spielplätze für Bamberg: keiner darf ausgeschlossen werden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/inklusive-mehrgenerationen-spielplaetze-fuer-bamberg-keiner-darf-ausgeschlossen-werden</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Bamberg auf, bestehende Spielplätze barrierefrei zu ergänzen und zusätzlich inklusive Mehrgenerationen-Spielplätze zu schaffen, die von Menschen aller Altersgruppen und mit unterschiedlichen körperlichen Voraussetzungen genutzt werden können.
Konkret fordern wir:
* Ergänzung bestehender Spielplätze mit barrierefreien und inklusiven Spielgeräten
* Bau mindestens eines vollständig inklusiven Spielplatzes in Bamberg
* Schaffung von Mehrgenerationen-Spielplätzen für Kinder, Erwachsene und ältere Menschen
* Barrierefreie Wege und Zugänge zu Spielgeräten
* Inklusive Schaukeln und barrierefreie Karussells
* Barrierefreie Sand- und Spielbereiche
* Bewegungsangebote für Erwachsene und ältere Menschen
* Rückzugsbereiche für Kinder mit sensorischen Bedürfnissen

Ziel ist es, Begegnungsorte zu schaffen, die von allen Menschen gleichermaßen genutzt werden können — unabhängig von Alter oder Mobilität.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>Betonblöcke raus aus der Springer Innenstadt – für ein schönes und lebenswertes Stadtbild</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/betonbloecke-raus-aus-der-springer-innenstadt-fuer-ein-schoenes-und-lebenswertes-stadtbild</link>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Graue Betonblöcke verschandeln derzeit zentrale Orte unserer Innenstadt wie Am Markt, Zum Niederntor und die Fünfhausenstraße – viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich stattdessen eine sichere Lösung, die auch zum historischen Stadtbild von Stadt Springe passt.
Wir fordern die Entfernung der in der Springer Innenstadt aufgestellten Betonblöcke, insbesondere in den Bereichen Zum Niederntor, Fünfhausenstraße und Am Markt. Die derzeitigen Betonblöcke sollen durch Lösungen ersetzt werden, die sowohl Sicherheitsaspekte berücksichtigen als auch das Stadtbild der historischen Innenstadt respektieren.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die derzeit aufgestellten Betonblöcke im Innenstadtbereich zu entfernen, beschädigte oder entfernte Gestaltungselemente wie die früher vorhandenen Sandsteinstelen wiederherzustellen oder durch gleichwertige Materialien zu ersetzen, alternative Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen, die sich gestalterisch in das Stadtbild einfügen.
Als mögliche Alternativen kommen unter anderem in Betracht:
* Poller aus Metall oder Naturstein
* Große Pflanzkübel mit Begrünung oder Baumscheiben mit Möglichkeit zu Patenschaften
* Sitzbänke oder andere Stadtmöbel als funktionale Barrieren
* Versenkbare Poller für Zufahrten mit Anwohnerverkehr
* Große Natursteine oder Findlinge als gestalterisch integrierte Barrieren
* Künstlerische Elemente als Barrieren, beispielsweise vom hiesigen Künstler Andreas Rimkus
* Versetzung der Verkehrsführung. Statt gerader Anfahrtsmöglichkeiten leichte Kurven, Engstellen oder versetzte Durchfahrten
* Eine Wiederherstellung historischer oder ortstypischer Gestaltungselemente

Selbstverständlich ist eine Kombination der eingereichten Vorschläge möglich. Ziel ist eine Lösung, die Sicherheit gewährleistet, ohne die Aufenthaltsqualität und das Erscheinungsbild der Innenstadt dauerhaft zu beeinträchtigen.
Der Leitfaden „Security by Design – Schutz des öffentlichen Raums vor terroristischen Anschlägen“ der Europäischen Kommission (https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC131172/JRC131172_02.pdf&ved=2ahUKEwjK54qZxtOTAxXl3gIHHXCsF_EQFnoECF8QAQ&usg=AOvVaw3PlN3dibjtlBimTUTNFn_7) empfiehlt, Sicherheitsmaßnahmen möglichst gestalterisch in öffentliche Räume zu integrieren. Statt auffälliger Barrieren wie Betonblöcken können beispielsweise Pflanzkübel, Sitzmöbel, Poller oder andere Stadtmöbel eingesetzt werden, die gleichzeitig als Gestaltungselemente dienen. Solche multifunktionalen Lösungen verbinden Sicherheit mit Aufenthaltsqualität und fügen sich deutlich besser in das Stadtbild ein.
Eine weitere Studie mit alternativen Konzepten zu einfachen Betonblöcken finden Sie in folgendem PDF. (https://gcdn.net/wp-content/uploads/2018/01/GCDN-Urban-Furniture-Study-A4-FINAL-highres_web.pdf)
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Flächendeckend Tempo 30 in Tulln - Jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/flaechendeckend-tempo-30-in-tulln-jetzt</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Tulln wird Tempo 30 nur teilweise umgesetzt und genau auf den gefährliche Straßen nicht. Wir fordern ein Tempolimit von 30 km/h auch auf folgenden Straßen, die vom Gemeinderatsbeschluss ausgenommenen wurden, wie die Frauentorgasse 15-44, die Wilhelmstraße 1-18, die Franz Josef-Straße, die Jahnstraße, die Josef-Reither-Straße, und in Langenlebarn die Dreifaltigkeitsstraße 7 - Ende und Eduard Pollakstraße bis Nummer 17.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Gutachterreform jetzt: Naturwissenschaftliche Messdaten müssen vor Gericht gelten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gutachterreform-jetzt-naturwissenschaftliche-messdaten-muessen-vor-gericht-gelten</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Zahlreiche Unfallopfer und Patienten verlieren vor deutschen Gerichten ihre Ansprüche, weil medizinische Gutachter physikalisch und mathematisch überprüfbare Befunde ignorieren – und Gerichte dies unter Berufung auf die „freie Beweiswürdigung“ tolerieren. Das bestehende System bietet keinen wirksamen Schutz gegen methodisch fehlerhafte Gutachten. Wir fordern eine grundlegende Reform des Gutachterwesens: Verpflichtende Auswertung metrischer Rohdaten bei bildgebender Diagnostik, eine unabhängige interdisziplinäre Kontrollinstanz und wirksame Sanktionen für Gutachter, die nachweisbare naturwissenschaftliche Fakten in ihren Gutachten missachten.
Der Deutsche Bundestag möge gesetzliche Reformen im medizinischen und sozialrechtlichen Gutachterwesen beschließen, um den systematischen Missbrauch gutachterlicher Monopolstellungen zu beenden.
Wir fordern gesetzlich verankert:
1. Verbindlichkeit naturwissenschaftlicher Messdaten: 
Medizinische Gutachten, die auf bildgebender Diagnostik beruhen (Röntgen, CT, MRT), müssen zwingend die physikalischen Rohdaten (DICOM-Originaldaten) auswerten und dokumentieren. Subjektive gutachterliche Einschätzungen dürfen objektiv messbaren und reproduzierbaren Befunden nicht widersprechen, ohne dass dies nachvollziehbar begründet wird.
2. Beweiserleichterung und Beweislastumkehr bei Datenmanipulation: 
Wenn der Kläger substantiiert darlegt, dass Primärdaten manipuliert oder unvollständig sind (z. B. nachweisbare geometrische Verzerrung von Röntgenbildern, Löschung von CT-Sequenzen), soll zunächst eine Beweiserleichterung zugunsten des Betroffenen greifen. Bei nachgewiesener vorsätzlicher Manipulation muss die Beweislast vollständig auf den Träger oder Versicherer übergehen.
3. Unabhängige interdisziplinäre Kontrollinstanz: 
Einrichtung einer Prüfstelle, besetzt mit Medizinern, Ingenieuren und Physikern, die gerichtliche Gutachten auf Anforderung der Parteien oder des Gerichts auf methodische und naturwissenschaftliche Plausibilität überprüft. Diese Prüfstelle muss weisungsfrei und unabhängig von Versicherungsträgern arbeiten.
4. Wirksame Sanktionen bei methodischem Fehlverhalten:
Gutachter, die objektive Befunde systematisch missachten oder Datenmanipulationen der Gegenseite legitimieren, müssen mit dem Entzug der Gutachterzulassung sanktioniert werden. Darüber hinaus ist die bestehende Haftung nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) um ein berufsrechtliches Sanktionsverfahren bei der zuständigen Ärztekammer zu ergänzen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>twttr muss erhalten bleiben! 🐦</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/twttr-muss-erhalten-bleiben</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Stell dir vor, du hast die Möglichkeit, in eine Zeitmaschine zu steigen und auf Knopfdruck 20 Jahre zurück in die Vergangenheit zu reisen. Was wie eine der unzählichen Geschichten über Zeitreisen klingt, ist auf eine gewissen Art und Weise gerade Wirklichkeit geworden. Es gibt wieder das Twitter von 2006. Kaum Features, ein chronologischer Feed und so schlicht gehalten, dass viele wohlige Erinnerungen an früher™️ hochkommen, als das echte Twitter noch eine schöner Ort war. Es war die digitale Heimat für viele Menschen. Lustige und kontroverse Diskussionen wurden geführt, Freundschaften und Beziehungen sind über Twitter entstanden, es wurde geheiratet, es wurden Kinder gezeugt. Bis ... ja, bis jemand mit einem X das alles zunichte machte und es unerträglich wurde. Okay ... das war auch schon etwas früher der Fall, aber das Waschbecken war der Sargnagel.
Viele Menschen verloren ihr digitales zuhause und waren auf einmal heimatlos. Alles, was danach kam, war irgendwie okay, aber nicht mehr das, was wir mal hatten. Bis ... ja, bis Jan Kos eine Schnapsidee hatte - nähere Angaben dürfen nicht gemacht werden ... aus Gründen - und "mal eben schnell" twttr zum Leben erwachen ließ. Was dann passierte, war doch etwas mehr, als er erwatet hatte. Es ist im allerbesten Sinne aus dem Ruder gelaufen, denn die Sehnsucht nach der alten Heimat war und ist einfach viel zu groß. Jan schreibt auf seiner selbst kreierten Plattform dazu:
Wow. Was als Aprilscherz-Idee angefangen hat, ist in wenigen Tagen zu etwas geworden, womit ich nicht gerechnet habe. twttr hat mittlerweile hunderte User, tausende Tweets, und eine Community die mich überwältigt.
Danke dass ihr alle da seid. ❤️
Ein paar ehrliche Worte:
a) Ich kann nicht jeden #featurerequest erfüllen. Dieses Projekt wurde in wenigen Tagen mit AI gebaut — es ist ein Experiment, kein Produkt. Bitte habt Verständnis.
b) Ich spreche gerade mit meinen Kollegen von @railslove und einigen aus der Community darüber, ob und wie es überhaupt weitergehen kann. Das Projekt hat rechtliche Risiken (Markenrecht, DSGVO, Betrieb einer Social-Media-Plattform) die ich ernst nehme.
c) Bis zum 01.04. feiern wir das gemeinsam als das was es ist: ein wunderschöner Aprilscherz. Am 1. April wird das Ganze über mein LinkedIn geteilt — ich freue mich wenn ihr den Scherz mittragt und supportet! 🐦
Ab dem 02.04. werde ich mir in Ruhe überlegen wie und ob es möglich ist, twttr weiterzuführen. Diese Gedanken und Gespräche brauchen Zeit.
Bis dahin: tweetet, folgt euch, habt Spaß. Genau dafür ist das hier da.
— jan, @koos
]]></description>
<category>Internet</category>
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</item>
<item>
<title>Erhalt der Frühbetreuung an Mannheimer Grundschulen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-fruehbetreuung-an-mannheimer-grundschulen</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die geplante Abschaffung der Frühbetreuung (https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-mannheimer-eltern-kritisieren-aus-fuer-die-fruehbetreuung-scharf-_arid,2356643.html?&npg) an Mannheimer Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 stellt viele Familien vor große Herausforderungen.
Für zahlreiche Eltern ist die Betreuung vor Unterrichtsbeginn ein notwendiger Bestandteil des Alltags. Insbesondere Berufstätige mit frühen Arbeitszeiten sind darauf angewiesen, ihre Kinder zuverlässig betreut zu wissen.
Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ferienbetreuung ist ein wichtiger Schritt. Allerdings ersetzt dieser die Frühbetreuung nicht. Eine Betreuung am frühen Morgen ist essentiell.
Die Frühbetreuung ist ein etabliertes und vielfach genutztes Angebot. Ihr Wegfall würde zu Betreuungslücken führen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich erschweren. Zudem können nicht alle Familien zusätzliche Kosten für alternative Angebote tragen, und insbesondere Alleinerziehende und finanziell schwache Familien stoßen bei Ersatzlösungen oft an organisatorische Grenzen.
Wir fordern daher:
* den Erhalt der Frühbetreuung an Mannheimer Grundschulen
* eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Betreuungsangebote, die auch Randzeiten berücksichtigt
* verlässliche Lösungen für Familien mit frühen Arbeitszeiten

Eine zukunftsfähige Bildungs- und Familienpolitik muss sich an den realen Bedürfnissen der Familien orientieren. Die Frühbetreuung ist dafür ein unverzichtbarer Bestandteil.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-fruehbetreuung-an-mannheimer-grundschulen</guid>
</item>
<item>
<title>Begegnungsstätte für den SV Empor Berlin "Sport braucht Räume – Gemeinschaft braucht Orte"</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/begegnungsstaette-fuer-den-sv-empor-berlin-sport-braucht-raeume-gemeinschaft-braucht-orte</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sportvereine sind mehr als Trainingsplätze und Wettkämpfe. Sie sind Orte der Gemeinschaft, des Ehrenamts, der Integration und der Förderung von Kindern und Jugendlichen.
Damit unsere Gemeinschaft wachsen kann, braucht es für unseren Verein einen festen Ort: eine Vereinsbegegnungsstätte.
Im Rahmen der Neuordnung und Gestaltung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks setzen wir uns dafür ein, dass ein solcher Raum (Standort) fest eingeplant wird. Er soll ein Treffpunkt für alle werden, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, für Ehrenamtliche, Teams und die Nachbarschaft.
Eine Begegnungsstätte für den Sportverein Empor Berlin schafft:
* Raum für Austausch und Gemeinschaft
* Angebote für Kinder- und Jugendarbeit
* Unterstützung für das Ehrenamt
* Möglichkeiten für Bildung, Integration und Inklusion
* Einen festen Anker im Kiez

Eine Vereinsbegegnungsstätte im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark sichert diese Angebote nachhaltig, stärkt die soziale Bindung der Mitglieder und wirkt als zentraler Treffpunkt für den Kiez.
Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie, dass dieser Räum (Standort) verbindlich eingeplant und umgesetzt wird, für ein starkes Vereinsleben und eine lebendige Nachbarschaft.
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/begegnungsstaette-fuer-den-sv-empor-berlin-sport-braucht-raeume-gemeinschaft-braucht-orte</guid>
</item>
<item>
<title>TEMPO 30 zum Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit Arloffer Straße (L11)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-zum-laermschutz-und-mehr-verkehrssicherheit-arloffer-strasse-l11</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit Jahren wachsen unsere Dörfer, was auch eine erfreuliche Nachricht ist, aber dennoch nimmt hierdurch der Straßenverkehr innerhalb der Ortsdurchgangsstraßen zu. Diese Straße verbindet nicht nur Orte, sondern auch Bereiche unseres Ortes - Schule, Kindergarten, Spielplätze und Wohngebiete - und sollte für alle sicher sowie lebenswert sein.
Warum ein Tempo 30?
* Mehr Sicherheit für ältere Menschen, Radfahrer und Kinder auf Schul- und Kindergartenweg
* Weniger Lärm und damit mehr Lebensqualität für die Anwohner
* das Konzept der bestehenden Tempo 30 Zonen entlang der Hauptstraße wird ergänzt

Die aktuelle Straßenverkehrsordnung erlaubt es den Gemeinden, innerorts Tempo 30 einzuführen, wenn dadurch Kinder oder andere schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden oder es dem Lärmschutz dient. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
Der Bürgermeister, der zuständige Fachbereich sowie der Straßenbaulastträger werden dazu aufgefordert, die Chance zu nutzen und die Einführung von Tempo 30 zeitnah zu prüfen und umzusetzen - im Sinne der Sicherheit und Lebensqualität aller Bürger.
Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen mit Ihrer Unterschrift - für eine sichere und ruhigere Gemeinschaft.
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<category>Verkehr</category>
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<title>Das bisherige Hessen-Logo soll bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/das-bisherige-hessen-logo-soll-bleiben</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In verschiedensten Medien und Posts wurde das neue Logo (https://wiesbadenaktuell.de/2026/03/24/hessen-hat-ein-neues-logo-landesregierung-modernisiert-den-loewen/) nun vorgestellt. Egal wo ich etwas gesehen und gelesen habe, die wenigsten Kommentare waren positiv zu diesem neuen Logo. Auch habe ich mit verschiedensten Personen darüber gesprochen und siehe da, mein Geschmack kann ja doch nicht so schlecht sein, wenn das neue Logo als unnötig, nicht schön oder zu altmodisch betrachtet wird. Wir sollten also unseren Landespolitikern zeigen, dass die Hessen gerne mit der Zeit gehen und unser altes Logo gar nicht altmodisch war - sondern einfach schlicht und schön.
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<category>Medien</category>
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<title>Wiederaufnahme von Stefan Knobel in das Ausbilderteam des EKA (European Kinaesthetics Association)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wiederaufnahme-von-stefan-knobel-in-das-ausbilderteam-des-eka-european-kinaesthetics-association</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Ausbilderteam des EKA's (European Kinaesthetics Association) hat einen Trainer ausgeschlossen, der die Kompetenz erbrachte, erfolgreich Bildungsprojekte zu gestalten und zu begleiten. Über viele Jahre hinweg konnten wir uns stets auf seine Beratung und Unterstützung verlassen. Leider hat es die Organisation verpasst die Nachhaltigkeit zu sichern, so dass frühzeitig weitere Ausbilder in der Begleitung von Unternehmen von Bildungsprojekten mit Kinaesthetics geschult wurden. Jetzt ist die Weiterentwicklung einiger Projekte in Gefahr. Ich fordere, den Ausbilder Stefan Knobel wieder aufzunehmen, um die laufenden Projekte nicht zu gefährden.
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<category>Bildung</category>
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<title>Petition zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulhof und Schulgelände der KGS Höfchensweg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-verbesserung-der-sicherheit-auf-dem-schulhof-und-schulgelaende-der-kgs-hoefchensweg</link>
<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, der Förderverein e. V. der KGS Höfchensweg möchte alle Eltern und Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der KGS Höfchensweg um Unterstützung bitten, die Sicherheit auf dem Schulgelände zu optimieren.
Aktuelle Situation 
Das Schulgelände ist derzeit an mindestens drei Stellen frei und unkontrolliert für jedermann zugänglich. Zusätzlich wurde uns durch die Stadt mitgeteilt, dass sogar ein öffentlicher Spazierweg über das Schulgelände führt.
Diese offene Zugänglichkeit bedeutet, dass sich während der Unterrichts- und Pausenzeiten jederzeit schulfremde Personen auf dem Gelände aufhalten können – ohne Kontrolle oder Begrenzung.
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<category>Bildung</category>
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<title>Gegen den Verkauf des Schützenplatz in Oschersleben.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-verkauf-des-schuetzenplatz-in-oschersleben</link>
<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wollen verhindern, dass der Schützenplatz Oschersleben an einen privaten Investor verkauft wird, der einen Supermarkt auf dem Schützenplatz errichten will.
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<category>Kultur</category>
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<title>Kinder zuerst: Laufenden Liefer- und Zustellverkehr stoppen!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/kinder-zuerst-laufenden-liefer-und-zustellverkehr-stoppen</link>
<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Forderungen:
- Sichere Mittel- und Donaupromenade für Kinder, ältere Menschen und alle Bewohner:innen
- Zufahrt nur für Anrainer:innen und Einsatzfahrzeuge
- Kein laufender Liefer- und Zustellverkehr mehr!
- ⁠Geschwindigkeit von max. 10km/h
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<category>Verkehr</category>
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<title>6 Parkplätze sind zu wenig – Übergangslösung für Bahnhaltestelle Münster-Wiesing</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/6-parkplaetze-sind-zu-wenig-uebergangsloesung-fuer-bahnhaltestelle-muenster-wiesing</link>
<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Anzahl der offiziellen Parkplätze bei der Bahnhaltestelle Münster-Wiesing deutlich zu erhöhen, um den Bedürfnissen der Pendlerinnen und Pendler gerecht zu werden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Schulschwimmen in Leipzig retten - Streichungen stoppen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schulschwimmen-in-leipzig-retten-streichungen-stoppen</link>
<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere daher:
1.⁠ ⁠Rücknahme der Kürzung
Die Streichung der Schwimmzeiten an weiterführenden Schulen ist zu überprüfen und rückgängig zu machen.
2.⁠ ⁠Umsetzung der DLRG-Empfehlungen auf kommunaler Ebene
Die Stadt Leipzig soll aktiv dazu beitragen, den Schwimmunterricht auszubauen, statt ihn einzuschränken.
3.⁠ ⁠Langfristige Sicherung der Infrastruktur
Ausreichende Kapazitäten in Schwimmbädern müssen gewährleistet werden.
4.⁠ ⁠Priorisierung von Sicherheit und Bildung
Schwimmen ist eine grundlegende Fähigkeit zur Gefahrenvermeidung und darf nicht von Haushaltslagen abhängig gemacht werden.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Petition zur Verbesserung der Situation in der Steueroase der Steuerakademie</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-verbesserung-der-situation-in-der-steueroase-der-steuerakademie</link>
<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden Anwärterinnen und Anwärter der Steuerakademie, wenden uns mit diesem Anliegen an die Schulleitung.
Die Steueroase stellt für viele von uns einen wichtigen Bestandteil des Alltags an der Akademie dar. Insbesondere die Präsenz von Rüdiger hat in der Vergangenheit maßgeblich zu einer angenehmen Atmosphäre, einem respektvollen Umgang und einem funktionierenden Ablauf beigetragen.
Darüber hinaus war Rüdiger für viele Anwärterinnen und Anwärter stets eine wichtige Ansprechperson. Er hatte jederzeit ein offenes Ohr für persönliche und alltägliche Anliegen und bot durch seine Art eine wertvolle Ablenkung vom Ausbildungsalltag. Die Steueroase fungierte in diesem Zusammenhang auch als Rückzugsort, der zum Wohlbefinden beitrug.
Seit dem Wechsel der Leitung hat sich die Situation jedoch spürbar verändert. Rüdiger ist deutlich seltener vor Ort, wodurch dieser wichtige soziale und unterstützende Aspekt zunehmend verloren geht. Dies wird sowohl von ihm selbst als auch von uns Anwärtern als belastend empfunden. Gleichzeitig nehmen wir Veränderungen im Umgangston und im zwischenmenschlichen Verhalten wahr, die wir als unangemessen und respektlos empfinden.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Stoppt den Sprit-Wucher: CO2-Steuer weg &amp; Mineralölsteuer senken!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-den-sprit-wucher-co2-steuer-weg-mineraloelsteuer-senken</link>
<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mobilität ist kein Luxus – sie ist unser Alltag.
Während alles teurer wird, treibt die CO2-Steuer die Preise für Benzin und Diesel künstlich in die Höhe. Das trifft uns alle direkt im Geldbeutel!
1.Doppelte Belastung stoppen: Die CO2-Steuer steigt 2026 weiter an, aber der Klimabonus fällt weg. Das ist eine reine Körberlgeld-Politik für das Budgetdefizit auf Kosten unserer Mobilität.
2.Mineralölsteuer (NoVA & MöSt) senken: Der Staat verdient an jedem Liter Sprit durch die Koppelung von MöSt und Mehrwertsteuer massiv mit. Wir fordern eine Senkung der Steuersätze, um den Literpreis spürbar unter die Schmerzgrenze zu drücken.
3.Existenzschutz für den ländlichen Raum: In Österreich sind Hunderttausende auf das Auto angewiesen, weil der ÖPNV keine echte Alternative bietet. Die aktuelle Steuerlast ist eine Strafsteuer auf den Wohnort und den Arbeitsweg.
4.Inflation bekämpfen: Die hohen Treibstoffpreise treiben die Kosten für Transporte und damit die Preise im Supermarkt für uns alle nach oben.
Wir fordern daher:
• Die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel.
• Eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer, um die Teuerung abzufedern.
• Echte Entlastung für Pendler und Familien statt bürokratischer Almosen!
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<category>Verkehr</category>
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<title>Für Fairness, Transparenz und echte Vertretung der Lehrerinnen und Lehrer</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-fairness-transparenz-und-echte-vertretung-der-lehrerinnen-und-lehrer</link>
<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In den vergangenen Jahren haben sich die Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern deutlich ausgeweitet. Neben dem Unterricht übernehmen Pädagoginnen und Pädagogen heute zunehmend Verantwortlichkeiten: individuelle Förderung, administrative Tätigkeiten, digitale Dokumentation, Elternarbeit, Integrationsarbeit sowie die Bewältigung wachsender sozialer und gesellschaftlicher Herausforderungen im Schulalltag. Die Anforderungen an den Lehrberuf sind spürbar gestiegen – ebenso wie die Verantwortung gegenüber unseren Kindern und der Zukunft unserer Gesellschaft.
Umso unverständlicher ist es für viele Lehrkräfte, dass im Zuge der jüngsten Gehaltsverhandlungen die bereits vereinbarten Gehaltsanpassungen reduziert wurden und gleichzeitig die Zulagen für freigestellte PersonalvertreterInnen signifikant erhöht wurden. Laut eines Berichts des Standards vom 15.03.2026, können freigestellte PersonalvertreterInnen statt bisher maximal 846€ pro Monat, nun bis zu 3410€ beziehen. Im Bundesland Salzburg steigen die Kosten dadurch von 22.000€ jährlich auf 229.000€. Hinzu kommt, dass diese Zahlungen auch rückwirkend bis zum 1. Januar 2023 ausgezahlt werden, welche sich alleine im Pflichtschulbereich im Bundesland Salzburg auf ca. 642.644€ beziehen. 
Diese Entwicklung wirft berechtigte Fragen nach Prioritäten, Transparenz und Interessenvertretung auf, jedoch gab es keine klare Stellungnahme der Gewerkschaft.
Wir erwarten von unserer Gewerkschaft eine klare, glaubwürdige und konsequente Vertretung der Interessen der Lehrerinnen und Lehrer. Eine Gewerkschaft muss die Anliegen ihrer Mitglieder in den Mittelpunkt stellen – insbesondere in Zeiten wachsender Belastung im Bildungsbereich und knapper Bildungsbudgets.
Daher fordern wir:
—> eine öffentliche und transparente Stellungnahme der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zu den Gehaltsverhandlungen und den erhöhten Zulagen für Gewerkschaftsangestellte,
—> eine nachvollziehbare Darstellung der Entscheidungsprozesse und Prioritäten innerhalb der Verhandlungen,
—> ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Einkommen von Lehrerinnen und Lehrern,
—> sowie eine zukünftige Interessenvertretung, die konsequent für Lehrkräfte und damit für die bestmögliche Bildung unserer Kinder eintritt.
Lehrerinnen und Lehrer leisten täglich unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie verdienen Respekt, faire Rahmenbedingungen und eine starke Gewerkschaft, die ihre Stimme wirksam vertritt.
Diese Petition steht für Transparenz, Fairness und eine Bildungszukunft, in der jene unterstützt werden, die unsere Kinder begleiten, fördern und stärken. Egal ob Sie Eltern, LehrerIn, Schulassistenz oder eine Privatperson sind, es geht um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb unterschreiben Sie bitte diese Petition.
Für eine starke Stimme der Lehrerinnen und Lehrer – und für die Zukunft unserer Kinder.
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<category>Bildung</category>
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<title>Gesundes und bezahlbares Essen für Schulen, KiTas und Senioreneinrichtungen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gesundes-und-bezahlbares-essen-fuer-schulen-kitas-und-senioreneinrichtungen</link>
<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Samtgemeinderat der Samtgemeinde Fintel auf:
Den Aufbau einer kommunalen Frischküche – mit regionalen, saisonalen und bezahlbaren Lebensmitteln – in einem verbindlichen Verfahren zu prüfen und als Zukunftsprojekt der Daseinsvorsorge umzusetzen, mit folgenden Zielen:

1. Frische und gesunde Mahlzeiten, täglich vor Ort gekocht – ohne Fertigprodukte und mit maximaler Transparenz.
2. Verwendung regionaler und saisonaler Lebensmittel, bevorzugt von Betrieben aus der Samtgemeinde Fintel und dem Landkreis Rotenburg (Wümme).
3. Bezahlbare Essenspreise für Familien und Senioren, auch langfristig.
4. Schaffung und Sicherung regionaler Arbeitsplätze in Küche, Logistik und Landwirtschaft.
5. Kurze Lieferwege und nachhaltige Produktion, die Klima und Umwelt entlasten.
6. Selbstbestimmte Qualitätsstandards, statt Abhängigkeit von Groß-Caterern.

Warum das wichtig ist
* Kinder brauchen gesundes Essen, um sich gut zu entwickeln, zu lernen und gesund aufzuwachsen.
* Senioren brauchen frische, nährstoffreiche Kost, die ihrem Bedarf entspricht.
* Die regionale Landwirtschaft wird gestärkt, da Aufträge in der Region bleiben.
* Die Samtgemeinde wird unabhängiger, spart langfristig Kosten und erhöht die Qualität.
* Kurze Wege bedeuten weniger CO₂, weniger Verpackung und mehr Nachhaltigkeit.

Eine kommunale Frischküche schafft Mehrwert für alle: Familien, Senioren, Erzeugerbetriebe und die gesamte Samtgemeinde.
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<category>Soziales</category>
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<title>Parkplatzgebüren an der FH verhindern!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/parkplatzgebueren-an-der-fh-verhindern</link>
<pubDate>Mon, 23 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[„Transparenz statt Parkplatz-Abzocke!“
Keine Parkgebühren auf unserem Rücken!
Die FH plant Parkgebühren bis zu 215€ pro Semester – für Studierende und Wohnheimbewohner. Gleichzeitig werden Infos verweigert und hinter verschlossenen Türen entschieden.
Während alles teurer wird, sollen wir zahlen?
👉 Stoppt die Gebühren!
Unterschreibe jetzt gegen die Einführung.
KSV – Wir lassen uns das nicht gefallen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Ilia Schkolnyi — Stoppt die Abschiebung eines politischen Flüchtlings!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ilia-schkolnyi-stoppt-die-abschiebung-eines-politischen-fluechtlings</link>
<pubDate>Mon, 23 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ein russischer Oppositioneller, der nach Ausbruch des Ukraine-Krieges politisches Asyl in Deutschland beantragt hat, kann von den deutschen Behörden nach Russland abgeschoben werden.
Wir fordern, die Abschiebung des Studenten Ilya Shkolnyy (Universität Bayreuth) sofort zu stoppen und ihm ein dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren.
Ilya gehört zu den Studierenden am Lehrstuhl für Kultur- und Religionssoziologie der Universität Bayreuth. Er schließt derzeit eine Masterarbeit über russische Wehrdienstverweigerer ab. Seine Abschiebung würde dem wissenschaftlichen Umfeld Deutschlands direkt schaden, wo er sich bereits als vielversprechender junger Wissenschaftler etabliert hat
Ilya hat sich über Jahre ehrenamtlich in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (Bamberg) und in der Organisation «Freund statt fremd» eingesetzt. Er arbeitete als Dolmetscher für Flüchtlinge und begleitete Menschen mit Behinderung, um sich für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft einzusetzen
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Vorrang für den Donauradweg</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/vorrang-fuer-den-donauradweg</link>
<pubDate>Mon, 23 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ja zum Urfahraner Markt – Nein zur überlangen Blockade des Donauradwegs R1 / EuroVelo 6
Jedes Jahr leider dasselbe: Beim Urfahraner Markt wird der wichtige Donauradweg R1 gesperrt. Besonderes Ärgernis ist die sogenannte “Almhütte”, die noch viele Wochen nach Veranstaltungsende den Radweg blockiert. Obwohl der Markt 2026 selbst nur 11 Tage dauert, wird der international bedeutende Radtouristikweg und die zentrale Hauptroute im Radnetz unserer Stadt, wegen der “Almhütte”, sieben Wochen gesperrt. 
Die Dauer der Beeinträchtigung steht in keinem Verhältnis zum Markt: 
48 Tage Einschränkung für 11 Tage Veranstaltung! Das ist nicht nachvollziehbar.
Offenbar duldet das Marktamt eine billige “Zwischenlagerung” der "Almhütte". 
Zehntausende Radfahrende – Alltagsradler:innen wie Tourist:innen – werden dadurch auf Ausweichrouten gedrängt. Konflikte und Unsicherheiten sind vorprogrammiert. Diese jahrelange Unsitte wollen wir ändern. 
Unterschreiben Sie jetzt!
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Rugby als Bestandteil des Sportunterrichts in Thüringen etablieren</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rugby-als-bestandteil-des-sportunterrichts-in-thueringen-etablieren</link>
<pubDate>Mon, 23 Mar 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere, dass Rugby als ergänzender Bestandteil in den Sportunterricht an Thüringer Schulen aufgenommen wird.
Konkret soll geprüft werden, inwiefern Rugby im Rahmen bestehender Lehrpläne integriert werden kann, beispielsweise als Wahlpflichtinhalt, in Projektwochen oder im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften.
Zudem sollten Modellprojekte an ausgewählten Schulen ermöglicht werden, um praktische Erfahrungen mit der Umsetzung zu sammeln.
In Zusammenarbeit mit Sportverbänden und lokalen Vereinen könnten Lehrkräfte unterstützt und entsprechende Angebote aufgebaut werden.
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern eine größere Vielfalt an Sportarten anzubieten und gleichzeitig soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Respekt und Fairness gezielt zu fördern.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/rugby-als-bestandteil-des-sportunterrichts-in-thueringen-etablieren</guid>
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