Der Petition wurde nicht entsprochen
Die Unterzeichner des offenen Briefes an den Bundesminister fordern zusammenfassend folgendes:
· Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Verhandlungen mit der Russischen Föderation.
· Die bedingungslose Sicherstellung der Versorgungssicherheit in allen Bereichen des Lebens.
· Die massive Abfederung der Energiepreise.
· Die Verlängerung der Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke.
· Die Öffnung von Nordstream II.
· Einen schnellen Ausbau alternativer Energieträger.
Lesen Sie hier den gesamten Brief:
Begründung
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 18.04.2023Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang. Es wird darauf verwiesen, dass ein "offener Brief" keine Petition nach Artikel 17 GG darstellt. Darüber hinaus, steht der Gemeinde als juristischer Person des öffentlichen Rechts kein Petitionsrecht nach Artikel 17 GG zu.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 05.01.2023
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Debatte
Die Gefahr eines Weltkrieges wächst mit jeder weiteren Waffe für die Ukraine. Unsere Regierung wirkt folglich durch Waffenlieferungen nicht zum Wohle unseres Volkes.
Was bringt eine Inbetriebnahme von NS2? Das Gas was da durch kann, kann doch auch durch NS1, aber schon diese Kapa wird nicht ausgenutzt. Putin schick doch nicht weniger Gas, wegen einer neuen Pipeline, sondern, weil er keine Einmischung in seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fordert. Nimmt D das hin gibts wieder mehr Gas und ganz viel Isolation von und innerhalb der EU und den anderen Partnern.
