Sicherheit

Eine Europäische Sicherheitskonferenz zur Beendung des Ukraine-Kriegs und der Atomkriegsgefahr!

Petition richtet sich an
OSZE; NATO; EU; UN
141 Unterstützende 138 in Europäische Union
0% von 1.000.000 für Quorum
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  1. Gestartet Oktober 2022
  2. Sammlung noch > 7 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Es scheint nur einen gangbaren Weg aus der fatalen Eskalations-Logik des Ukraine-Kriegs und damit aus der Atom-Kriegs-Gefahr zu geben:

Erstens: Putins Russland entschieden und praktisch deutlich machen, dass die Ukraine und der 'Westen' einen militärischen Sieg, eine gewaltsame Annektierung von Teilen der Ukraine nicht zulassen werden, sowie eine klare Warnung, dass der Einsatz taktischer atomarer Waffen in der Ukraine oder anderswo mit den Folgen für Gesamt-Europa und die Welt (Fall-out) als Angriff auch auf EU und NATO gesehen werden muss und keine andere Folge haben kann, als die Ausschaltung der Fähigkeit Russlands, weiterhin solch einen Krieg zu führen, und zwar mit allen dazu notwendigen Mitteln. 

Zweitens: zugleich (!) ein Verhandlungsangebot an Russland, das Putin nicht ablehnen kann, und ihm, samt seinen Sympathisanten, einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Krieg eröffnet. 

Konkreter:

Erstens: Europäisch koordinierte Lieferung von Waffen, die der Ukraine erlauben, effektiv (!) gegen die russische Besatzungsmacht vorzugehen, insbesondere Lieferung der verfügbaren Schützen- und Kampfpanzer, v.a. Leopard I und II sowie Marder, in Verbindung mit einer ausreichenden Menge von Flugabwehrsystemen (Iris-T SLM, Patriot etc.) zum Schutz der Großstädte, und von Artilleriesystemen zur Zerstörung feindlicher Infrastruktur in der Tiefe (HIMARS, MARS, Panzerhaubitze 2000 etc.), sowie Lieferung nötiger Nahkampf-Bewaffnung und von nötiger Logistik und Versorgung mit Munition, Energie, Unterkünften, Kleidung und Nahrung.

Zweitens: So rasch wie möglich Einberufung einer großen "Europäischen Sicherheitskonferenz" in Berlin, initiiert und organisiert von OSZE, NATO und EU, möglichst unter den Auspizien der UN, mit Einladung und konkreten Verhandlungsangeboten an Russland. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) könnte als vorbereitendes Arbeitsforum dienen, zeitnah von einer offiziellen OSZE-Konferenz gefolgt. 

Als Hauptziele sollten angeboten bzw. anvisiert werden: 

1.   Errichtung einer neutralen europäischen Sicherheitszone ohne Offensiv-Waffen unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl der NATO als auch der Russischen Föderation mit effektiven Sicherheitsgarantien; 

2.   Klärung des Status der umstrittenen Gebiete (Donbas, Krim) durch Referenden unter international überwachten, demokratischen Umständen (d.h. mindestens nach Rückzug Russlands, nach Demilitarisierung [unter UN-Schutz], nach Rückkehr von Flüchtlingen, nach ausreichend langer, freier Informations- und Diskussions-Kampagne, international gemanagt und überwacht, in geheimer Abstimmung). 

Weitere Vorschläge finden sich in der folgenden Begründung.

Begründung

Allen ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen! Die Ukraine wäre dann nur die Vorspeise für ein folgendes Bankett mit mehreren Gängen... (vgl. Hitler, das Sudentenland usw.) Auch ist klar: Putins Russland kann diesen Krieg nicht verlieren! Denn das wäre eine unerträgliche Demütigung nicht nur für Putin, sondern auch für viele Russen und Russinnen!

  Putin und seiner Kamarilla bleibt also - angesichts einer drohenden, konventionellen Niederlage - nur ein Mittel zur Selbstverteidigung: die Atom-Waffen! Wenn nun diese fatale Psycho-Logik gestoppt werden soll, muss ein konkreter, schneller Ausweg aus dem Ukraine-Krieg gefunden werden! Was könnte ein solcher Ausweg sein?

  Z.Z. scheint es nur zwei Parteien zu geben: Die einen rufen nach mehr Waffen für die Ukrainer, damit die Ukraine "siegt" (also die Russen aus ihrem Land vertreibt); die Anderen rufen: "Keine Waffen in die Ukraine! Mit Putin verhandeln!" Und zwischen diesen beiden Lagern, so der Eindruck, gibt es nichts.

  Und diese fehlende Mitte wird die einzig mögliche Lösung des Konflikts sein können: Einerseits Putin und seiner Clique mit militärischen Mitteln klar signalisieren, dass sie den Krieg nicht gewinnen können! Und das heißt: die Ukraine militärisch effektiv unterstützen, statt mit Halbherzigkeiten den Krieg, das Sterben und die Grausamkeiten in die Länge ziehen. Andererseits aber Putin aktiv ein Verhandlungsangebot machen, das er zum Einen nicht ablehnen kann und das ihm zum Anderen einen gesichtswahrenden Ausweg ermöglicht! Was könnte das sein?

  Putins offizielle Rechtfertigung für den Krieg - um nicht zu sagen: sein Vorwand - war, dass die böse, aggressive NATO = USA dem armen, friedliebenden Russland gefährlich nahe rücke, es geradezu umzingele, um an Russlands Grenze seine Angriffswaffen aufzustellen. (Das vermutlich eigentliche Hauptmotiv dürfte aber die Wiederherstellung der "heiligen Rus" sein, der Wunsch Putins, als "Wladimir II." in die Geschichte einzugehen.) Das 'Narrativ' von der aggressiv vorrückenden NATO = USA, unterstützt von den Vasallen der EU, war und ist also der Wind in Putins Segeln. Dieser Wind muss Putin aus den Segeln genommen werden. Und dieses kann logischerweise nur passieren, indem NATO und EU, am besten zusammen mit der Ukraine, Putin ein großes Friedensangebot machen! Also: aktiv eine große "Europäische Friedenskonferenz" anberaumen, Putin dazu einladen, und von vorn herein deutlich machen, dass man Russland einen Sicherheitsvertrag anbiete, der zum Hauptgegenstand eine Sicherheitszone hat, in der keine bedrohlichen Angriffswaffen stationiert werden. Besonders förderlich wäre wohl, wenn die Ukraine zusätzlich anbieten würde, nicht der NATO beizutreten - was nicht ausschließt, dass der Westen die Ukraine militärisch so weit ertüchtigt, dass sie zur Selbstverteidigung fähig ist, oder aber dass die Ukraine eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie erhält.

  Und was sollte mit und in den besetzten bzw. annektierten Gebieten passieren? Es bleibt hier nur noch die Möglichkeit, der demokratische Mächte auch zustimmen können, dass diese Referenden unter akzeptablen Bedingungen nocheinmal wiederholt werden. Anzubietende Alternativen: Unabhängigkeit; Föderation als weitgehend freie Staaten mit der Ukraine oder Russland; Eingliederung als Verwaltungsbezirke in die Ukraine oder Russland. Putin müsste ja - entsprechend unter Druck - einer solchen Wiederholung der Referenden zustimmen, da er sich zuversichtlich zu zeigen hätte, dass das Ergebnis der ersten Abstimmung sich wiederholen würde, denn die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung könnte ja weiterhin nichts Anderes wollen, als ins geliebte Russland zurückzukehren...

  Eine Alternative oder auch eine Ergänzung könnte sein, dass die Ukraine - im Rahmen einer Politik multikultureller Toleranz - Sonderrechte für die russischsprachige und die russischstämmige Bevölkerung anbietet, z.B.: Russisch als zweite Amtssprache, russische Sprache und Kultur im Unterricht in den Schulen, Förderung russischer Kulturpflege. Auch das würde Putins Propaganda den Wind aus den Segeln nehmen, und die Lüge vom "Neo-Nazi-Regime in Kiev" verdeutlichen.

  Mit einem Sicherheitsvertrag dieser Art in den Händen kann Putin den Krieg beenden, triumphierend nachhause zurückkommen und sagen: "Seht ihr! Wir haben gesiegt. Der Westen hat klein beigegeben, hat seine Waffen zurückgezogen, und hat zugestimmt, dass unsere russischen Landsleute in der Ukraine frei über sich bestimmen und ihre Kultur leben dürfen! Russland hat seine Macht bewiesen und seinen Einfluss ausgedehnt! Russland ist wieder eine Großmacht in der Welt." Und trotzdem hätte die NATO nichts anderes getan, als ihre Funktion als friedenserhaltendes Abwehr-Bündnis zu erfüllen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Hilmar H. WERNER aus Berlin
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Neuigkeiten

Die Petition fördert mit einer realistischen Doppelstrategie eine Friedenslösung für die Ukraine, Europa und die Welt: 1. Russland militärisch klar machen: die gewaltsame Annektierung von Nachbarländern wird nicht zugelassen; 2. Russland über eine "Europäische Sicherheitskonferenz" einen gesichtswahrenden Ausweg bieten; Hauptziele: militärische Sicherheitszone für Russland und die NATO; demokratische Selbstbestimmung umstrittener Regionen durch Referenden unter demokratischen Bedingungen.

Noch kein CONTRA Argument.

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Kein Krieg egal mit wem. FRIEDEN IN DER WELT.Wir sollten alle unsere Kräfte auf der gerammten Welt bündeln,für saubere Energie und eine saubere Umwelt sowie neue Technologien in Medizin zur weiter Entwicklung der gesamten Menschheit.

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