Abzug aller US-Truppen in Deutschland

Die USA haben über 20 Stützpunkte mit mehr als 30.000 US-amerikanischen Soldaten in Deutschland stationiert (vgl. Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermanns vom 01. November 2022 auf eine Anfrage bei AbgeordnetenWatch.de und https://m.dw.com/de/die-us-armee-in-deutschland-zahlen-und-fakten/a-50151636)..) Tendenz steigend. Hinzu kommen die Angehörigen der Soldaten. Deutschland ist damit das einzige Land in Europa, dass eine derart große ausländische Militärpräsenz dauerhaft auf eigenem Staatsgebiet erlaubt. Es mag dahin stehen, ob dies auf freiwilliger oder erzwungener Basis erfolgt. Fakt ist jedoch, das Deutschland nur schwer, wenn überhaupt in der Lage sein wird, einen feindlichen Akt der US-Amerikaner im eigenen Land abzuwehren. Ebenso wenig ist eine Politik gegen US-amerikanische Interessen möglich. Dies ist nicht zum Wohle des deutschen Volkes. Eine deutsche Regierung muss jederzeit über die Fähigkeit und die Kräfte verfügen, um die eigenen Bürger gegen jeden Agressor verteidigen zu können, mag der Agressor aus heutiger Sicht auch noch so unwahrscheinlich sein. Dies ist in Bezug auf die US-amerikanische Präsenz nicht gewährleistet. Jeder US-Angriff von außen würde von Innen durch US-Militär und US-Geheimdienst unterstützt werden können. Zudem ist davon auszugehen, das mit der nun seit 78 Jahren fortdauernden US-Präsenz ein entsprechend weitläufiges Netzwerk zu zivilen und militärischen deutschen Entscheidungsträgern entstanden ist, welches eine von US-Interessen unabhängige Innen- und Außenpolitik Deutschlands in Gänze verhindert. Im Kern wird somit die Unabhängigkeit Deutschlands und letztlich auch Europas durch die dauerhafte US-Präsenz infrage gestellt. Rein wirtschaftliche Interessen für einzelne Regionen vermögen die faktische, aber auch völkerrechtliche Gefahr, die von den US-Truppen für die gesamte Bundesrepublik ausgehen nicht rechtfertigen. Soweit seitens deutscher Politiker damit argumentiert wird, dass die Sicherheit Deutschlands erst durch die US-amerikanischen Truppen gewährleistet wird, bin ich der Ansicht, dass der Amtseid dazu verpflichtet, die Sicherheit Deutschlands in erster Linie und ausschließlich durch die eigene Armee sicherzustellen und nicht durch eine vom deutschen Volk nicht legitimierte Fremdarmee. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die US-Amerikaner selbst bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht haben, dass die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland ausschließlich eigenen Interessen dient (vgl. u.a. https://www.rnd.de/politik/us-truppen-abzug-aus-deutschland-das-schadet-uns-nur-selbst-BWNJKRDQQRANXA6DMTTYS2ETHY.html; Das Narrativ von der angeblichen Gewährleistung deutscher Sicherheit wurde damit von den US-Amerikanern selbst entkräftet und kann nicht mehr von deutschen Politikern als Rechtfertigung für die US-Präsenz herangezogen werden. Ein Staatsvolk muss zu jeder Zeit und unter jeden Umständen die Möglichkeit haben, über sein eigenes Staatsgebiet zu herrschen und es in letzter Instanz auch verteidigen zu können und zu wollen. Wo diese Möglichkeit nicht mehr in jedem Fall gegeben ist, muss insoweit auch die Unabhängigkeit des Staates selbst in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund ist der dauerhafte Aufenthalt US-amerikanischer Soldaten auf deutschen Hoheitsgebiet zu untersagen. Der Aufenthaltsvertrag ist unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 2 Jahren zu kündigen oder im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Alternativ kann ein neuer Vertrag geschlossen werden, der den Aufenthalt für begrenzte Dauer und unter Einhaltung einer Maximaltruppenstärke von etwa 100 regelt. In diesem Zuge könnte ggf. auch der Begriff der Effektivstärke ausländischer Truppen in Deutschland konkretisiert werden.