Pozadí
Seit Beginn der russischen Invasion sind um die 27 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, der Großteil von ihnen sind Frauen und Kinder (Stand: 04.10.2023). Die Verwüstungen, die der Krieg in vielen Gebieten anrichtet, lässt vielen Ukrainer*innen keine andere Wahl, als das Land zu verlassen. Gleichzeitig melden die Vereinten Nationen einen neuen Rekord an Geflüchteten: Erstmals sind mehr als 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung (Stand: 04.10.2022). Die EU steht damit vor der Herausforderung, Millionen von Menschen Zuflucht zu gewähren. Ukrainische Geflüchtete erhalten pauschal einen Schutzstatus innerhalt der EU. Diese Entwicklung drängt die Mitgliedstaaten zur Entscheidung, wie sie mit Geflüchteten umgehen sollen. In diesem Europäischen Hausparlament sollen drei konkrete Fragen zum Umgang mit Geflüchteten innerhalb der EU debattiert werden.
Dílčí otázky
1. Darf es eine ungleiche Behandlung von Geflüchteten geben, je nachdem woher sie kommen?
Pozadí: Schon lange gibt es eine Diskussion über die Ungleichbehandlung von Flüchtenden, die aus unterschiedlichen Ländern in die EU kommen. So erhalten Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten weniger Unterstützung als Geflüchtete aus europäischen Ländern. Diese Ungleichbehandlung wird häufig als Rassismus interpretiert. Das Ziel der EU ist es auf diese Ungleichbehandlung eine Antwort finden, die mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist und gleichzeitig den Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet.
Za
Es entspricht der internationalen Rechtsordnung, Menschen aus unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Rechte zuzugestehen.
Nur bei einer Ungleichbehandlung kann in akuten Krisensituationen den Menschen schnell geholfen werden, da sonst die Gefahr der Überlastung der zuständigen Behörden besteht.
Die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen ist aufgrund knapper Ressourcen nicht möglich, daher ist eine Ungleichbehandlung unumgänglich.
Contra
Das „Messen mit zweierlei Maß“ ist strukturell rassistisch.
Eine Ungleichbehandlung verstärkt die Ressentiments gegenüber Schutzsuchenden und erschwert somit deren Integration in den Arbeitsmarkt.
Eine Gleichbehandlung schafft rechtliche Klarheit sowohl für Staaten also auch für Flüchtende.
2. Sollen alle Geflüchteten so behandelt werden wie die Ukrainer*innen?
Pozadí: Am 4. März 2022 haben die EU-Innenminister*innen einen Ratsbeschluss zur Anwendung der sog. Massenzustrom-Richtlinie getroffen. Damit bekommen aus der Ukraine Geflüchtete einen vorübergehenden Schutz, ohne zuvor Asyl beantragen zu müssen. Geflüchtete aus anderen Ländern der Welt müssen nach wie vor einen Asylantrag stellen, obwohl viele von ihnen ebenfalls aus Kriegsgebieten flüchten. Außerdem können ukrainische Staatangehörige im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden selbst entschieden, in welchem EU-Mitgliedstaat sie Zuflucht suchen möchten. In Deutschland gab es sogar bis 31. Mai 2022 eine Sonderregelung für den öffentlichen Nahverkehr. Damit konnten ukrainische Geflüchtete Bus und Bahn im Bundesgebiet kostenlos nutzen. Außerdem können sie in Deutschland studieren, obwohl sie 2022 keinen Schulabschluss erwerben konnten. Die Ungleichbehandlung schlägt sich auch in den Leistungen und Rechten nieder. Ukrainer*innen haben ein Recht auf Erwerbstätigkeit, Recht auf Zugang zu Bildung und zu Sprachkursen und Bewegungsfreiheit innerhalb von Deutschland und zudem besteht der Anspruch auf Sozialleistungen und Krankenversicherung. Diese Leistungen belaufen sich bei einer alleinstehenden Person auf 446 € im Monat, wohingegen anderen Geflüchtete einen deutlich niedrigeren Betrag von 364 € zusteht. Zudem erhalten Einwohner aus Drittstaaten, die in der Ukraine gelebt haben, nicht denselben Schutz wie geflüchtete ukrainische Staatsbürger. Diese müssen sich einem gesonderten Asylverfahren stellen. Es stellt sich nun die Frage, ob alle Geflüchteten so behandelt werden sollen wie die Ukrainer*innen.
Za
Die selbständige Auswahl des EU-Ziellands erleichtert die Integration der Schutzsuchenden.
Die gesamte weltweite Flüchtlingspolitik ist von Rassismus geprägt. Nur eine Gleichstellung von Ukrainer*innen mit allen anderen Schutzsuchenden ist mit der Menschenwürde vereinbar.
Die Erfahrungen mit der Aufnahme von Ukrainer*innen zeigen, dass die schnelle Gewährung von Schutz die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung erhöht.
Contra
Die Gleichstellung wird der Bedeutung des Ukrainekriegs nicht gerecht. Deutschland und die EU haben gegenüber Ukrainer*innen eine besondere politische und historische Verantwortung.
Die EU muss eine souveräne und durchsetzungsstarke Flüchtlingspolitik verfolgen. Damit ist eine Priorisierung, die nach Herkunftsland erfolgt, unvermeidlich.
Die Behandlung wie die Ukrainer*innen könnte zu einem Pull-Faktor werden, sodass eine Flüchtlingskrise in Europa droht.
3. Brauchen wir eine klare europäische Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten, Regionen etc.?
Pozadí: In der Bundesrepublik Deutschland werden Asylbewerber*innen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Dieser regelt den Anteil, den die einzelnen Bundesländer tragen müssen. Dieser Anteil richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl des Landes. Auch die EU hat das Ziel, Geflüchtete möglichst gerecht auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Allerdings erschweren die äußerst unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik ein gemeinsames Vorgehen. Während einige Mitgliedsstaaten für einen europäischen Verteilungsschlüssel sind, weigern sich andere Geflüchtete aufzunehmen.
Za
Nur durch eine faire Verteilung von Flüchtlingen können legale Zugänge zum Flüchtlingsschutz gewährleistet werden.
Ohne eine gerechte Verteilung kann nicht sichergestellt werden, dass die Aufnahme- und Schutzbedingungen überall angemessen sind.
Staaten wie Italien oder Polen, über die äußerst viele Menschen in die EU flüchten, sind auf gerechte Verteilung angewiesen.
Contra
Die zwanghafte Verteilung von Flüchtlingen würde nur zu einem Streit über die Zuständigkeiten von Behörden führen, eine wirklich humane Flüchtlingspolitik sieht anders aus.
Flüchtlinge dürfen nicht wie eine Ware hin- und hergeschoben werden.
Eine formale Verteilung würde dazu führen, dass die Geflüchteten über ihren Flucht- bzw. Asylort nicht mehr frei entscheiden können.
Prameny
- www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/ukraine
- www.tagesschau.de/ausland/europa/un-fluechtlinge-100-millionen-101.html
- www.spiegel.de/panorama/fluechtlingspolitik-ukrainern-bevorzugt-zu-helfen-ist-kein-rassismus-a-4a82277d-33ac-49f5-b549-eb68c11be9a3
- www.spiegel.de/panorama/interview-mit-migrationsforscherin-wird-putins-angriffskrieg-die-europaeische-asylpolitik-dauerhaft-veraendern-a-99b7cc0e-a427-4117-b42b-2d803145605a
- www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/04/ukraine-council-introduces-temporary-protection-for-persons-fleeing-the-war/#:~:text=Der%20vor%C3%BCbergehende%20Schutz%20ist%20ein%20Notfallmechanismus%2C%20der%20im,in%20Anspruch%20zu%20nehmen.%20Hierzu%20z%C3%A4hlen%20ein%20
- www.n-tv.de/politik/Ukrainer-duerfen-Fluchtziel-in-Europa-frei-waehlen-article23169762.html
- www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/basiswissen/welche-sozialen-leistungen-erhalten-fluechtlinge
- www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270602/koenigsteiner-schluessel/
- www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-fluechtlinge-eu-quote-verteilung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F
- www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-asylum-reform/
- de.statista.com/statistik/daten/studie/1293861/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-nach-aufnahmeland/
- www.rescue.org/de/artikel/110-millionen-auf-der-flucht-das-sind-die-fakten#:~:text=Derzeit%20sind%20mehr%20Menschen%20gezwungen,weltweit%20110%20Millionen%20Menschen%20vertrieben
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