Sammlung beendet
Wir fordern die sofortige Aufhebung des Abschiebestopps von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen in Länder wie u.a. Afghanistan, insbesondere derer die durch sexuelle Delikte, Tötungsdelikte und Rohheitsdelikte aufgefallen sind. Dazu müssen die Verhandlungen mit den Herkunftsländern wieder aufgenommen werden. Rechtlich bindende Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und Marokko müssen endlich abgeschlossen werden.
Begründung
Ausreise- bzw abschiebepflichtige Flüchtlinge werden gefühlt vermehrt straffällig, es wirkt, als sehen diese den Abschiebestopp als eine Art Freifahrtschein. Damit bringt die Bundesregierung die Bevölkerung bundesweit in Gefahr. Dabei hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Das ist in unserem Grundgesetz in Artikel 2 verankert.
Wir möchten Sie bitten, sachlich zu kommentieren. Hetze, Rassismus und rechte Parolen sind nicht erwünscht. Derartige Äußerungen helfen niemandem und sind zum Teil auch strafbar.
Bitte unterschreiben und unterstützen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung uns hört!
Quellen:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/weiter-diskussion-um-abschiebungen-aus-bw-100.html
KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.pdf
Warum schiebt Faeser Vergewaltiger nicht ab? | Wetzlar Kurier (wetzlar-kurier.de)
Link zur Petition
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Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 01.06.2023
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
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Debatte
Wie Schizophren ist ein Land, in dem man vor "Schutzsuchenden" Schutz suchen muss? Und wer die Probleme anspricht ist ein Nazi?! Was ist aus Deutschland nur geworden...
mir fällt KEIN Contra ein - ich bin für Klimapolitik und sehe CO2 Einsparung als MUSS für unsere Zukunft - trotzdem und vielleicht auch deswegen merke ich hier als Grünwähler an, dass ich keinesfalls an einer Aufhebung eines Abschiebestopps von schwer straffälligen Flüchtlingen ganz allgemein in der EU interessiert bin
