Sammlung beendet
Mit der Petition wird ein "Fenster-Gesetz" für den Frachtraum von Transportern gefordert, um Menschenhandel in Deutschland zu bekämpfen.
Die Einführung eines "Fenster-Gesetz" für den Frachtraum von Transportern kann nur durch den Bundestag erfolgen.
Begründung
Deutschland ist ein Herkunfts-, Durchgangs-. Organisations- und Zielland im Menschenhändler-Ring. Laut der Europäischen Kommission ist der Sexhandel die Hauptform des Menschenhandels in Deutschland, wo Zwangsarbeit auch existiert, jedoch in einem geringeren Umfang (Europäische Kommission 2022).
https://ec.europa.eu/anti-trafficking/eu-countries/germany_en
Laut der Europäischen Kommission sind fast ausschließlich nur junge Frauen, einschließlich vieler Minderjähriger, aus Deutschland, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nigeria, Thailand und Vietnam dem Sexhandel ausgesetzt. Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft umfasst laut der Kommission hauptsächlich das Gastgewerbe, Bauwesen, den inländischen Dienstleistungssektor sowie die Landwirtschaft. Die betroffenen Menschen stammen üblicherweise aus Osteuropa und hauptsächlich aus Rumänien, Bulgarien und Polen.
Obwohl Behörden offizielle Statistiken zu Ermittlungsverfahren im Bereich des Menschenhandels in Deutschland führen, handelt es sich hierbei allerdings nur um dokumentierte Fälle. Das Bundeskriminalamt berichtet jährlich beispielsweise nur über erfolgreich abgeschlossene Ermittlungsverfahren im Menschenhandel. Viele Menschen, die dem Menschenhandel ausgesetzt waren oder sind, trauen sich nicht aus Angst vor dem Ring gegen den Ring auszusagen. Daher gibt es im Menschenhandel viele nicht registrierte Fälle, wodurch man nicht genau sagen kann wie viele Menschen dem Ring tatsächlich ausgesetzt sind oder waren. Allerdings gibt es viele Schätzungen bezüglich aller tatsächlichen Fälle im Menschenhandel überwiegend durch Nichtregierungsorganisationen.
Doch die Schätzungen der tatsächlichen Fälle von Menschenhandel durch Nichtregierungsorganisation stehen oftmals in sehr starkem Kontrast zu den Statistiken der Ermittlungsbehörden. Laut des Bundeskriminalamtes gab es im Jahr 2016 zum Beispiel 363 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und 12 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft (Bundeskriminalamt 2016: 2).
Doch laut Schätzungen des Global Slavery Index (GSI), ein Projekt der Walk Free Foundation, gab es an einembeliebigen Tag im Jahr 2016 in Deutschland 167.00 Menschen, die in moderner Sklaverei lebten (Walk Free 2018).
https://www.globalslaveryindex.org/2018/findings/country-studies/germany/
Obwohl in Deutschland die Menschenhandels-Richtlinie 2011/36EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer im Jahr 2016 in nationales Recht umgesetzt worden ist, ist dies nicht genug (Europäische Kommission 2022).
Menschen, vor allem junge Frauen und Minderjährige, die dem Sexhandel in Deutschland ausgesetzt sind, werden offensichtlich durch den Ring in Transporter verschleppt. Diese Menschen haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, um auf sich aufmerksam zu machen und um dem Ring zu entkommen.
Um diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben sich erkennbar zu machen und um dem Ring zu entkommen, muss ein Fenster-Gesetz für den Frachtraum von Transporter eingeführt werden. So können diese Menschen zum Beispiel durch ein Handzeichen erkannt werden.
Link zur Petition
Debatte
Die Forderung mag zwar eine logische Begründung haben, ist jedoch aus fahrzeug- und verkehrssicherheitstechnischen Gründen nicht flächendeckend bzw. so generell umsetzbar. Sinnvoller wäre es, die Ursachen zielgerichtet zu bekämpfen und z.B. bessere Grenzkontrollen durchzuführen.
