Anpassung und Verschärfung des § 184b StGB wegen KI generierter kinderpornographischer Inhalte

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrter Herr Buschmann,

die Nutzung von KI bringt gewiss ein hohes Innovationspotential mit sich. Jedoch birgt das Anwendungspotential auch Schattenseiten, erst recht, wenn es um die Schädigung der schwächsten und schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft geht.

Es häufen sich nun stetig mehr Berichte über Täter, die kinderpornographisches Material mittels Künstlicher Intelligenz (KI) generieren.[1] Das Potential umfasst dabei nicht nur die Generierung von kinderpornographischen Erzeugnissen basierend auf realen Daten, sondern auch die Generierung von solchen Erzeugnissen basierend auf den Vorstellungen der Täter durch Texteingaben sog. Prompts[2]  – „KI erstelle Bild/Video mit folgendem Inhalt [...]" - , neben den bestehenden „Deep-Fake“ Verfahren, um „echte“ Gesichter aus pornographischen Erzeugnissen mit denen von Kindern zu „tauschen“. Die Dimension dieser Entwicklung ist immens, bedenkt man, dass nun nicht mal mehr kinderpornographische Inhalte in Darknet Foren getauscht werden müssen, sondern zur Generierung von kinderpornographischen Inhalten ausreichend ist, die Netzarchitektur der KI inklusive bestimmter Paramater zu teilen und wiederzuverwenden. Zweiteres funktioniert, selbst mit geringem technischem Verständnis, deutlich einfacher und unauffälliger.

§ 184b StGB hat dieses Phänomen nicht bedacht, die Tragweite dieser Handlungen gehen über den Besitz, Erwerb und die Verbreitung solcher Erzeugnisse weit hinaus, bedenkt man, dass die Genauigkeit und „vielfältige Art der Generierung“ solcher KI basierten Modelle daran zu messen ist, wie gut und welche Anzahl an Daten zum Trainieren bereitgestellt werden. Die Erzeugnisse solcher KI basierten Modelle sind also das Resultat des Besitzes und der Verarbeitung realer massenhaft existierender kinderpornographischer Erzeugnisse. Da KI basierte Modelle, die mit einer hohen Anzahl an kinderpornographischen Inhalten trainiert wurden, in mathematische Repräsentationen und mithilfe von leistungsstarken und gängigen Bibliotheken zusammengefasst werden können, gestaltet sich das Teilen deutlich einfacherer, schneller und unauffälliger.

Wir bitten Sie daher:

1.  Den § 184b StGB insofern anzupassen, als dass die Erstellung/Entwicklung von solchen KI basierten Modellen, die kinderpornographische Erzeugnisse auf Basis massenhafter echter kinderpornographischer Daten erzeugen, unter Strafe gestellt wird, und das mit einem Mindestmaß deutlich über 1 Jahr. Hierin ist eine sehr hohe Verwerflichkeit, kriminelle Energie und Gefahr für die Gesellschaft zu sehen.
2. Den § 184b insofern anzupassen, als dass die Nutzung und Verbreitung KI basierter Modelle zur Generierung von kinderpornographischem Inhalt unter Strafe gestellt wird, zumal die Möglichkeit besteht, dass die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlung nicht realer kinderpornographischer Erzeugnisse aufgrund der schwierigen Unterscheidbarkeit in die Irre geführt werden können.
3. Die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten, die durch KI generiert wurden, auch für Strafverfolgungsbehörden verboten bleit und keine Ausnahme bildet. (bspw. „agent provocateur“)