Der Petition wurde nicht entsprochen
Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition fordern, dass das Schwalbacher Stadtparlament die Abwahl von Bürgermeister Alexander Immisch beschließt bzw. dass er freiwillig von seinem Amt zurücktritt.
Begründung
Die Stadt Schwalbach hat bis zu 19 Millionen Euro durch missglückte Festgeld-Anlagen bei der insolventen Greensill-Bank verloren. Diese Petition will allen Schwalbacherinnen und Schwalbachern eine Stimme geben, die der Meinung sind, dass Bürgermeister Alexander Immisch wegen seiner Fehler, wegen seiner Verantwortung und wegen der immensen Höhe des Schadens nicht Bürgermeister der Stadt Schwalbach bleiben sollte.
Ausführliche Informationen zur Sache finden Sie hier.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 31.03.2023Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern Abend hat das Schwalbacher Stadtparlament über die Petition diskutiert. Die Fraktion von "FDP & Freie Bürger" hatte kurz zuvor noch einen konkreten Abwahlantrag vorbereitet, um unserer Petition zu entsprechen. Da die Stadtverordneten von SPD und CDU sich dem Antrag aber bisher nicht angeschlossen haben, kann er nicht eingebracht werden, da so ein Antrag mindestens von der Hälfte der 37 Stadtverordneten getragen werden muss. Damit haben es SPD und CDU geschafft, die Petition ins Leere laufen zu lassen. Nun können wir also erst bei der nächsten regulären Bürgermeisterwahl im Jahr 2026 über Alexander Immisch und die ihn unterstützenden Fraktionen abstimmen.
Ich danke nochmals allen Unterstützerinnen... weiter -
Petition in der Stadtverordnetenversammlung
am 28.03.2023Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Petition "Bürgermeister Immisch abwählen" steht am Donnerstag, 30. März, auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Wenn Sie wissen möchten, wie das Schwalbacher Stadtparlament mit der Petition und damit mit Ihrer Unterschrift umgeht, kommen Sie zu der Sitzung, die um 19:30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus beginnt. -
Stadtparlament berät die Petition
am 15.03.2023Das Schwalbacher Stadtparlament befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März, mit der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“. Der Ältestenrat des Stadtparlaments hat sich darauf verständigt, dass es in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. März, eine Aussprache über die Petition geben soll.
Debatte
Die Geldanlagen (es waren 8 über 8 Monate) waren fahrlässig. Die Verantwortung trägt der Bürgermeister und er muss auch die politische Konsequenz tragen und gehen.
Wir brauchen in unserer Gesellschaft auch Fehlertoleranz. Dass in den ersten Tagen so ein grober Fehler unterlaufen ist, das ist Pech. Aber daraus sollte man nicht die Eignung als Bürgermeister anzweifeln. Wir haben keinen Geldverwalter gewählt, sondern jemanden, der das vorhandene Geld bestmöglichst einsetzt. Transparenz und Aufklärung ja, aber bitte mit dem Ziel, in Zukunft Fehler zu vermeiden. (Ich bin für die Petition, würde bei einer Abstimmung aber nicht unseren Bürgermeister abwählen)
