Der Petition wurde nicht entsprochen
1. Die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Durchführung von Schwimmkursen ist beizubehalten, oder zumindest der verminderte Steuersatz von 7% ist anzuwenden. Die hierfür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sind zeitnah zu schaffen.
2. Auf eine nachträgliche Besteuerung von Umsätzen aus der Durchführung von Schwimmkursen muss verzichtet werden. In diesem Sinne ist eine bundeseinheitliche Vorgehensweise der Finanzverwaltung sicherzustellen.
Gesetze: RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 i, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 j
Begründung
Das EuGH Urteil vom 21.10.2021 – C 373/ hebt die bisher auf Basis der europäischen Umsatzsteuerrichtlinie praktizierte Steuerbefreiung für Umsätze aus der Durchführung von Schwimmlernkursen auf. Diese Änderung der Rechtslage hat für die privaten Schwimmschulen, die im Wesentlichen ihre wirtschaftliche Basis im Angebot von Schwimmlernkursen haben, gravierende negative Folgen.
Der hohe Stellenwert, den die Förderung von Kindern und Erwachsenen im Bereich des Schwimmunterrichts hat, ist unbestritten und gerade in den Zeiten der Covid-Lockdowns, in den gesellschaftlichen und politischen Fokus geraten. Nicht zuletzt durch die staatlichen Corona-Hilfen wurde der Fortbestand vieler Schwimmschulen zunächst gesichert. Dieser Erfolg wäre nur von kurzer Dauer, wenn das Steuerrecht den Schwimmschulen jetzt gewissermaßen den finanziellen „Todesstoß“ versetzen würde.
Wir fordern deshalb alle maßgeblichen Stellen und politisch Verantwortlichen auf, dies durch zielgerichtete Maßnahmen zu verhindern, damit weiterhin möglichst vielen Kindern und Familien ein bezahlbarer Schwimmunterricht angeboten werden kann. Schon jetzt ist das Angebot an Schwimmlernunterricht nicht ausreichend und viele Kinder haben gar nicht die Möglichkeit Schwimmen zu lernen. Schwimmen lernen ist** **ÜBERLEBENSWICHTIG und Teil unserer Kultur. Viele Schulen setzen bei der Einschulung Basis-Schwimmkenntnisse voraus, die aufgrund mangelnden Schwimmangebots teilweise gar nicht erbracht werden können.
Dies ist nicht zuletzt auch das propagierte Ziel der Politik. Das gerade publizierte Vorhaben von Ministerpräsident Wüst, in NRW eine Offensive für das Schwimmenlernen zu starten, würde ins Leere laufen, wenn es kaum noch private Schwimmschulen gäbe, die den Auftrag erfüllen könnten.
Bitte schließen Sie sich unserer Petition an und sorgen Sie mit dafür, dass uns eine Generation von Nichtschwimmern erspart bleibt.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 12.12.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Jedoch ist das Thema noch nicht komplett vom Tisch, dementsprechend können wir Ihnen nur empfehlen, sich immer Mal wieder mit dem Thema auseinanderzusetzen. Näheres können Sie der Stellungnahme entnehmen.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 28.09.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
am 21.04.2022
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
