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Заблокированные инициативы — Швейцария
Страница 4
Петиции в других странах / ЕС на государственном языке (Немецкий)
Wir Fordern Den Rücktritt Von Rüdiger Lautmann Und Den Sofortigen Planungsstopp Der Lsbti Kita
Причина блокировки:
Петиции, содержащие ложные изложения фактов, недостающие источники или вводящее в заблуждение упущение соответствующих фактов, будут прекращены. openPetition оставляет за собой право впоследствии запрашивать источники в спорных случаях или дополнять существенные факты.
Bitte geben Sie Quellen für die von Ihnen aufgeführten Anschuldigungen an.
Keine Geschlechtsänderung durch bloße Willenserklärung! Nein zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz!
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Zitat I: "Auf S. 119 im Koalitionsvertrag vom November 2021 und im Eckpunktepapier steht: Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ D.h. die Beitragszahler müssen dann für medizinische Eingriffe an gesunden Menschen bezahlen. Denn „Störungen der Geschlechtsidentität“ und „Transsexualität“ werden von der WHO nicht mehr als psychische Störung oder Krankheit eingestuft." ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Auch nach der neuen Klassifikation der ICD-11 hat „gender incongruence“ einen Diagnoseschlüssel, nur eben nicht mehr als „psychische Störung“, jedoch mit Behandlungsbedarf. Somit kann man nicht von „gesunden“ Menschen sprechen, die mit diesem medizinischen Problem zu Recht eine Leistung von ihrer Krankenkasse erwarten. Zitat II: „Das Konversionsbehandlungsverbot von 2020 schreibt Therapeuten und Beratern bei Personen mit Transitionswunsch jedoch eine affirmative Beratung vor. So könnten unsichere Jugendliche in Richtung hin zu einer Transition bestärkt werden. Die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags (soziale Transition) könnte dann ein wichtiger erster Schritt sein, der Jugendliche auch zu medizinischen Maßnahmen (medizinische Transition) ermutigt, wie die Einnahme von Pubertätsblockern oder gegengeschlechtlichen Hormonen, Brustamputationen und anderen geschlechtsangleichende Operationen.“ ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Das Konversionsverbot schreibt keine „affirmative“ Beratung vor, sondern verbietet den Versuch die geschlechtliche oder sexuelle Identität einer Person umdrehen zu wollen. Der Therapiefreiheit sind durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Im therapeutischen Rahmen darf weder zu einer Transition ermutigt noch diese zu verhindern versucht werden. Zitat III: “[...], die Erfordernis von zwei psychologischen Gutachten als Voraussetzung für einen Geschlechtswechsel hält das Bundesverfassungsgericht 2017 jedoch für verfassungskonform: „… hat das BVerfG … festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn … die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels … durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachgewiesen werden müssen… Das BVerfG hat das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechtswechsels angesehen.“” ℹ️ Der Absatz enthält eine in die Irre führende Suggestion. Bitte formulieren Sie dies um. Begründung: Das BVerfG argumentiert, dass die bisherige zweifache Begutachtung im Transsexuellengesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (RN6), das bedeutet jedoch nicht, dass sie verfassungsrechtlich notwendig wäre. Der Gesetzgeber kann die zweifache Begutachtung verlangen, muss es jedoch nicht nach dem Stand vom Oktober 2017. Der Text der Petition suggeriert das genaue Gegenteil. Das BVerfG hat mit 1 BvR 2019/16 die in der Petition genannten Aussagen relativiert und dem Gesetzgeber z.B. den Entfall des Geschlechts im Personenstandsrecht offengelassen. Damit ist die Notwendigkeit eines "objektiven Nachweises" für das BVerfG explizit vom Tisch. Man kann keinen „objektiven Nachweis“ für etwas erforderlich halten, was man in Gänze auch abschaffen darf. Die Petition unterstellt der Bundesregierung damit indirekt einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der nicht verfassungskonform sei.
Serbische Provokation im Kosovo
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Bitte fügen Sie Ihrem Petitionstext ein bis zwei seriöse Quellen (Link/URL) hinzu. Das hilft openPetition und potenziellen Unterstützenden Ihrer Petition, Ihr Anliegen besser zu verstehen.
Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
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Петиции должны быть написаны на соответствующем официальном языке страны. Могут быть созданы дополнительные языковые варианты петиции.
Bitte legen Sie eine extra Sprachversion für Englisch und Arabisch an.
Schluss mit Energiepreiswucher gegenüber Endverbrauchern trotz sinkender Produktionskosten
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Bitte belegen Sie folgende Aussage mit einer Quelle (Link/URL): "Man weiß inzwischen, dass sich offensichtlich sämtliche Grund und Rohstoffkosten zur Erzeugung z.B von Strom zurzeit am niedrigsten Stand seit Jahren befinden."
Erhalt der Ackerböden im Rosental "Kein Eigentor für unsere Jugend durch Sportzentrum Ferlach"
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Петиции, которые просто ссылаются на другие петиции и не формулируют каких-либо отдельных целей независимо от этих петиций, будут прекращены и заблокированы. Это также относится к петициям на других платформах.
Es existiert bereits eine Petition zu diesem Thema: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stopp-der-bodenversiegelung-nein-zum-sportzentrum-ferlach-in-kirschentheuer
Deutschland für Frieden
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Achten Sie bitte auf eine ausgewogene Darstellung der Situation. So muss beispielsweise auch die Annexion der Krim, als Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte (Grundsatz: "Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten..."), bei einem ausgewogenes Bild Erwähnung finden. Bitte belegen Sie zudem die folgenden Aussagen: "Immer wieder hat die US-geführte Nato in der Vergangenheit die Nato-Russland-Akte gebrochen, sie hat damit das berühmte unselige Vermächtnis des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay vollstreckt: Russland (aus Europa) draußenhalten, Amerika (in der Führung Europas) drinhalten – und Deutschland: unten halten." "[...] während die Nato gewohnheitsmäßig und in ständig steigendem Maße die Nato-Russland-Akte verletzt, unter anderem mit rollierenden Truppeneinsätzen in der Ukraine, die in ihrer Wirkung einer (nicht zulässigen) dauerhaften Stationierung gleichkommen, aber neuerdings auch mit vertragswidrigen Einsätzen türkischer Kampfdrohnen im Donbass."
Stoppt die bundesweite Stromverschwendung und die unnötige Lärmbelästigung der Deutschen Bahn
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Bitte reichen sie Quellen (Links/URL) für Ihre Behauptungen nach.
Gegen Teilmobilisierung in Tschetschenien - Kadyrov will 9000 Soldaten schicken
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NEIN zum Mobilfunk-Sendemast 'Am Poschenhof'
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Die Existenz von gesundheitsschädigenden Folgen von Sendemasten/Strahlung kann wissenschaftlich weder bestätigt noch aus dem Weg geräumt werden. Sie können also fordern, dass kein Sendemast aufgestellt werden soll, weil Sie negative Langzeitfolgen fürchten. Sie können jedoch nicht behaupten, dass schädliche Folgen wissenschaftlich nachgewiesen wurden. Davon abgesehen möchten wir noch zu bedenken geben: “Je mehr Handymasten senden, desto weniger stark müssen ihre Signale sein. [...] Heißt: Mit mehr Handymasten kann die durchschnittliche Belastung daher sogar niedriger sein. Mehrere Studien haben die gesundheitliche Belastung von Handymasten untersucht oder besser gesagt: untersuchen wollen. Allerdings lassen sich keine seriösen Aussagen über das Krebsrisiko treffen, denn die Studien haben beispielsweise Alter und Geschlecht nicht berücksichtigt oder die wichtigsten Risikofaktoren wie Alkohol, Tabak usw. außen vor gelassen.” Quelle: https://www.quarks.de/gesundheit/handystrahlung-wie-gefaehrlich-ist-das-neue-mobilfunknetz-5g/ Ferner verweist die Webseite https://www.aerzte-und-mobilfunk.eu/ mit unter auf Studien und Aussagen, die nicht dem wissenschaftlichen Standard entsprechen.
Verhinderung eines 5 G Sendemasten
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Die Existenz von gesundheitsschädigenden Folgen von Sendemasten/Strahlung kann wissenschaftlich weder bestätigt noch aus dem Weg geräumt werden. Sie können also fordern, dass kein Sendemast aufgestellt werden soll, weil Sie negative Langzeitfolgen fürchten. Sie können jedoch nicht behaupten, dass schädliche Folgen eine Tatsache sind, wie Sie es in diesem Abschnitt suggerieren: "Jeder dem seine Gesundheit am Herzen liegt sollte sich darüber im klaren sein was ein 5G masten für gravierende Gesundheitliche folgen haben kann".
Mainz-Münchfeld: Kein Hochhaus auf Kosten der Kinder - 2. Runde
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Nordstream 2 sofort öffnen! Keine Ausbeutung der Bevölkerung!
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Es gab zu keinem Zeitpunkt eine eindeutige Zusicherung des Westens dazu, dass keine NATO-Osterweiterung erfolgen soll. Weitere Details bzw. eine historische Einordnung anhand der genannten Dokumente siehe: https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien Bitte passen Sie also den Abschnitt "https://de.azvision.az/news/42121/nato-osterweiterung--deklassifizierte-dokumente-belegen-wortbruch-des-westens-gegenuber-sowjetunion.html Diese Dokumente belegen den Wortbruch des Westens!" entsprechend an. "Die Urheber dieses Ukraine-Krieges, die Westmächte, haben ihn von langer Hand geplant!" - bitte belegen Sie diese Aussage. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich um einen letzten Endes von russischer Seite aus gestarteten Angriffskrieg. Es fehlt der Nachweis, inwiefern eine Planung durch "Westmächte" erfolgt ist. "Die EU und die deutsche Regierung fährt unter amerikanischer Flagge die deutsche Industrie mit voller Absicht gegen die Wand und lässt es zu, dass unser Land ausblutet und die Bevölkerung um ihre letzten Ersparnisse gebracht werden." - bitte belegen Sie auch hier, dass eine solche Absicht besteht.
Mehr Natur im Wein
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Bitte geben Sie Quellen (Links/URLs) für die folgenden Aussagen an: - Im September 2021 hat sowohl Ecovin als auch Demeter als Bioverbände eine Stimmungsbild bei ihren Mitgliedern unter dem Thema Naturwein erhoben. Auch mit der Frage, ob es ein Label dafür braucht. Andere Akteure wie „Winessystem“ wollen Klarheit in den Naturwein-Dschungel bringen und definieren diesen wieder anders.
Rücktritt Der Gesamten Regierung Per S.o.f.o.r.t.
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Quellen können Sie einfach ans Ende Ihrs Textes hängen.
Robert Habeck sofort als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz entlassen
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Bitte belegen Sie folgende Aussagen mit einer Quelle oder formulieren Sie sie so, dass Ihre eigene Meinung erkennbar wird: "Herr Habeck und dessen Berater, als auch die Partei der Grünen, folgen nicht den Fachleuten welche eindeutig aufgrund des Stresstests zur Energiekrise, eine Laufzeitverlängerung empfehlen."
Basketball Heim-EM im free TV
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Петиции должны быть написаны на соответствующем официальном языке страны. Могут быть созданы дополнительные языковые варианты петиции.
Bitte formulieren Sie die Petition in einer Sprache und legen Sie dann eine andere Sprachversion an.
Baustopp für die Therme
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Bitte geben Sie Quellen (URLs/Links) für die folgenden Aussagen an: - da die Kosten ins uferlose gehen. - Seitens der Stadt bzw. der Stadtwerke wurden 35 Mio € veranschlagt - es ist zu befürchten, dass hier wie in vielen anderen Bauvorhaben der öffentlichen Hand hier nur scheibchenweise die Kosten ermittelt werden um dann nicht mehr zurück gehen zu können. - Warum?