Petition addressed to: Bundespräsidentin Doris Leuthard
Ich will:
Das der Bund keine Massnahmen mehr selbständig ohne Zustimmung bzw. Abstimmung des Volkes vornehmen darf.
Jede Vorlage bezüglich Budget zur Asylpolitik, Grenzkontrollen und Auslandskorrespondenzen dem Volk offenlegen, bevor diese in Kraft treten oder getreten sind.
Schnellere Umsetzung bei klaren Abstimmungsresultaten. ( Innerhalb eines Jahres Maximum )
Klare Trennung des Sozialwesens, in Asylpolitik / Einheimische Sozialhilfe Empfänger / Bedürftige Schweizer Staatsangehörige / Ausländische Bedürftige
Dies in die Bundesverfassung aufgenommen und umgesetzt wird.
Dem Schweizer Staat gleitet die Asylpolitik völlig aus den Händen und Sie vergessen Ihr eigenes Volk. Sie vergessen Ihre ganzen Prinzipien und Grundlagen unserer Bundesverfassung.
Das Volk hat eine andere Meinung als der Staat.
Petition started:
09/28/2015
Collection ends:
03/27/2016
Region:
Switzerland
Topic:
Security
