strukturelle Benachteiligung von Alleinerziehenden und Einelternfamilien im Kanton Obwalden

3. Ausbildungsfinanzierung und Stipendien

Die Stipendienverordnung Obwalden (GDB 419.11) nennt Chancengleichheit und Bildungszugang als Ziele (Art. 1) und verlangt die Berücksichtigung der familiären und finanziellen Verhältnisse (Art. 10).

Art. 11 der Ausführungsbestimmungen (GDB 419.111) sieht bei getrennten Haushalten je 40’000 Franken Abzug vor. Ein zusätzlicher Abzug von 50’000 Franken für Alleinerziehende gilt nur, wenn objektiv nicht mit Beiträgen weiterer Unterhaltspflichtiger gerechnet werden kann.

Wird das Einkommen des besser gestellten Elternteils angerechnet, kann eine rechnerische Leistungsfähigkeit entstehen, obwohl das Geld tatsächlich nicht zur Verfügung steht.

Gemäss Art. 276 und 277 ZGB tragen beide Eltern zum Unterhalt und gegebenenfalls zur Ausbildung über die Volljährigkeit hinaus bei. Wird nicht freiwillig bezahlt, muss der Anspruch unter Umständen nach Art. 279 ZGB gerichtlich durchgesetzt werden. Das verursacht Zeit und Kosten.

Rechnerisch vorhandenes Einkommen darf nicht mit tatsächlich verfügbarem Geld gleichgesetzt werden.

4. Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit

Begrenzte Kita-Plätze und lange Wartelisten treffen Alleinerziehende besonders. Ohne Betreuung können sie eine Arbeit oft nicht aufnehmen oder ihr Pensum erhöhen. Eine Aufteilung der Betreuung auf zwei Erwachsene ist nicht möglich.

Auch die Betreuung kranker Kinder stellt eine besondere Belastung dar. Art. 36 Abs. 3 ArG gewährt dafür grundsätzlich bis zu drei Arbeitstage pro Ereignis. Die Lohnfortzahlung richtet sich unter anderem nach Art. 324a OR.

Wiederholte Erkrankungen können bei Alleinerziehenden zu Lohnausfällen, Konflikten am Arbeitsplatz und zur Gefährdung der Stelle führen. Kurzfristige Ersatzbetreuung fehlt oft.

5. Familienvergünstigungen und Freizeit

Viele Angebote wie Ferienunterkünfte, Familienkarten, Eintrittspreise und Freizeitpauschalen orientieren sich an zwei Erwachsenen mit Kindern. Einelternfamilien erhalten dadurch teilweise weniger Vergünstigungen oder zahlen im Verhältnis mehr.

6. Wohnungssuche

Alleinerziehende müssen die Wohnkosten meist mit einem Haupteinkommen tragen. Haushalte mit zwei Einkommen haben häufig bessere Chancen. Gleichzeitig müssen Wohnungsgrösse, Lage und Erreichbarkeit von Schule, Betreuung und Arbeitsplatz stimmen.

7. Gesellschaftliche Stigmatisierung

Alleinerziehende begegnen teilweise Vorurteilen und müssen ihre Familienform oder finanzielle Lage rechtfertigen. Gleichzeitig wird erwartet, dass sie trotz alleiniger Betreuungsverantwortung uneingeschränkt erwerbstätig und wirtschaftlich unabhängig sind.

Bei Unterstützungsleistungen werden sie teilweise behandelt, als verfügten sie über dieselben zeitlichen und finanziellen Ressourcen wie zwei Erwachsene.

8. Kumulative Wirkung

Die Nachteile müssen gemeinsam betrachtet werden. Alleinerziehende können gleichzeitig mit angerechnetem, tatsächlich nicht verfügbarem Einkommen des anderen Elternteils, fehlenden Betreuungsplätzen, Erwerbsausfällen bei Krankheit der Kinder, höheren Freizeitkosten und erschwerter Wohnungssuche konfrontiert sein.

Hinzu kommen sämtliche organisatorischen und finanziellen Aufgaben, die sie allein tragen.

Mir ist bewusst, dass nicht jede einzelne Regelung automatisch rechtswidrig ist. Ich stelle jedoch die grundsätzliche Frage, ob ein System, das in zahlreichen Bereichen von zwei Erwachsenen und gemeinsam verfügbaren Ressourcen ausgeht, der tatsächlichen Lebenssituation von Einelternfamilien ausreichend gerecht wird.

Es darf nicht sein, dass eine Person gleichzeitig die volle Betreuungsverantwortung tragen, wirtschaftlich möglichst unabhängig sein und finanzielle Nachteile hinnehmen muss, weil ihre tatsächliche Lebenssituation in bestehenden Regelungen zu wenig berücksichtigt wird.

Mein Anliegen betrifft nicht nur mich und meine Kinder. Es betrifft zahlreiche Familien, die täglich Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung und finanzielle Existenzsicherung miteinander vereinbaren müssen.