Der Petition wurde teilweise entsprochen
Nein zu einem obligatorischen 4.Stich in Österreich:
In Israel, dem Vorzeigeland punkto Impfungen gegen Sars-Cov2 wird der sogenannten 4.Stich nur bei immungeschwächten Menschen verabreicht.
Leider bestätigen Medienberichte über GECKO und dem Gesundheitsminister, dass ein 4.Stich (Corona-Schutzimpfung) auch "Booster" genannt mit Druck vom Staat ermöglicht werden soll.
Beispielsweise unter dem Aufruf vom 5.September 2022 des Bundeskanzleramts:
"#GemeinsamGeimpft – die Informationskampagne der Bundesregierung wird fortgesetzt
Für ein gesundes Miteinander: Lassen Sie sich impfen!"
Kürzlich erklärte sogar ein Verfassungsjurist Dr. Bußjäger gegenüber "Der Standard" ,dass sich eine allfällige Impfpflicht in diesem Gesetzesrahmen wiederfinden müsse. "Das wird zwar wieder ein Knackpunkt sein", sagt Bußjäger. "Aber es wäre schon gut, sie aktivieren zu können, wenn man sie braucht.""
Das wollen wir nicht!
Das Magazin "ÖSTERREICH" berichtete:
"Einige Experten fordern schon jetzt eine Empfehlung der Regierung für die vierte Impfung. Damit soll man besser für den Herbst gewappnet sein. Wie Gesundheitsminister Johannes Rauch ÖSTERREICH erklärt, soll die Entscheidung nächste Woche fallen."
Wir fordern daher den Gesundheitsminister Johannes Rauch bzw. den Nationalrat auf, den 4.Stich für alle Österreicher lediglich auf freiwilliger Basis für Erwachsene, jedoch niemals verpflichtend einzuführen.
Und keine Impfpflicht in das Epidemiegesetz(Epidemiegesetz 1950) zu verankern wie von gewissen Personen kürzlich gefordert!
Nachweise:
https://www.oe24.at/coronavirus/jetzt-bricht-die-corona-welle/515443404
Begründung
Der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach auf die Frage ob Herbst 2022 alle die 4.Impfung(in Deutschland) benötigen: "Ich gehen davon aus, dass fast alle oder alle eine 4.Impfung benötigen[...]".
Was für Deutschland gilt, gilt meist auch früher oder später in Österreich.
Warum wollen wir das nicht?
Der Grüne Pass für Geimpfte galt bis vor kurzem, solange man zweifach geimpft war.
Nun ist dafür eine 3. Impfung obligatorisch.
Und die 4.Impfung wird bereits im Grünen Pass bei Geimpften in Kärnten vermerkt.
Das heißt, alle die sich diesen nicht geben lassen, gelten nach grünem Pass und auch Impfpflicht-Gesetz künftig als ungeimpft.
Allerdings: Ist damit noch lange nicht Schluss.
Das Gesetz zur Impfpflicht schreibt nicht dezidiert vor, wie viele Impfungen verpflichtend sein können.
Deshalb droht dies auch Personen, welche sich zwar dreifach impften, aber keine vierte Impfung über sich ergehen lassen wollen.
So steht im Gesetz:
§ 7. (1) Wer nach dem Abgleich gemäß § 5 Abs. 3 am Impfstichtag und in weiterer Folge in Abständen von je drei Monaten der Verpflichtung, sich einer 1. Erstimpfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 oder Abs. 6 Z 1, 2. Zweitimpfung oder weiteren Impfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 oder Abs. 6 Z 2, 3. Drittimpfung oder weiteren Impfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 oder Abs. 3 oder 4. auf der Grundlage des § 4 Abs. 7 verordneten weiteren Impfung
Kein Land der Welt hat bisher eine vierte Impfung, welche allgemein vorgeschrieben ist.
Dies wäre also ein juristischer Alleingang.
Der Staat Israel sieht z.B. zwar die vierte Impfung vor, aber nur für immungeschwächte Menschen, nicht allerdings die Allgemeinheit.
Das gewissen Menschen seitens Nationalen Impfgremium immer noch nahegelegt sich ein viertes Mal Impfen zu lassen erfahren wir anhand einiger aktueller Artikel:
Das Nationale Impfgremium spricht auch seit einem Ende der Impfpflicht bereits (etwas verspätet zugegebenermaßen) zwar von Ausnahmen der vierten Impfung für gewisse Personen (wer bereits BA.4/BA.515; 16; 17; 18 durchgemacht hat) und weiter "Unter-60-Jährigen können unter solchen Voraussetzungen die Auffrischung vorerst aufschieben".
Laut meinbezirk.at gibt es auch Informationen wonach zwar "[...]eine fünfte Impfung derzeit noch nicht allgemein empfohlen wird, sondern nur für Risikogruppen und Personen ab 60 Jahren frühestens vier Monate nach der vierten Impfung infrage kommt[....]" aber es wird schon nachgedacht die Allgemeinheit damit zu beliefern.
Laut einem Bericht im November 2022 im "Standard" wird weiter geplant wie oft eine Corona-Schutzimpfung notwendig sein wird:
"Ähnlich wie bei der Grippeimpfung ist eine jährliche Corona-Auffrischungsimpfung denkbar. Das Ministerium ist dazu laut Generaldirektorin Reich in Gesprächen mit der EMA"
Genaue Antworten kennt man zum 5.Stich also auch gar nicht und wie lange diese Auffrischungen zu ertragen wären.
Besonders bedenklich finden wir, dass bereits in diversen Supermärkten (siehe Twitter: https://twitter.com/SaschaTirol/status/1604367142215974914) Impf-Werbung lanciert wird "mit dem Spruch "Essen und Impfen hält leib und Seele zusammen." welche klar als Urheber die Österreichischen Bundesregierung hat, obwohl nie eine Befragung aller Bürger gemacht wurde ob so subtile in die Privatsphäre der Menschen eindringende Werbung seitens der Bürger in Österreich erwünscht wäre!
Quelle:
19.09.2022 "Aktualisierte Empfehlungen: Vierten Stich in bestimmten Fällen verschieben":
4.Impfung im Grünen Pass:
https://www.5min.at/202205519603/vierter-stich-wird-nun-im-gruenen-pass-vermerkt/
Lauterbach über 4.Impfung im Herbst(Deutschland):
https://www.youtube.com/watch?v=V8lzx_VWkIg
Grüner Pass:
Impfpflicht-Gesetz:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/fname_1024580.pdf
Situation in Israel(31.12.2021):
https://www.vienna.at/israel-immungeschwaechte-erhalten-vierte-corona-impfung/7244852
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 15.01.2024Sehr geehrte Herren und Damen!
Wir hoffen selbstverständlich, dass man den Grünen Gesundheitsminister hier beim Wort nehmen kann und keine Impfpflicht über Hintertüren angedacht ist.
amp.heute.at/s/stand-heute-rauch-macht-neue-impfpflicht-ansage-120014095
Ferner will ich auf folgende neue Petition mit dem Stichwort #gerechteJustiz hinweisen.
Botschafter Peterlik hat sich während seiner Arbeit in Thailand auch für österreichische Hochwasseropfer in der Region eingesetzt. Während man meiner Meinung nach bis heute nicht weiß, was der Außenminister Schallenberg je für seine Mitmenschen geleistet hat. Darum bitte ich die Gerechtigkeitskämpfer unter euch um die Unterstützung die der suspendierte Botschafter verdient: www.openpetition.eu/at/petition/online/gerechtejustiz-volle-rehabilitierung-und-weiterbeschaeftigung-botschafter-dr-peterlik
Liebe... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 29.08.2023Sehr geehrter Unterstützer!
Aufgrund der hohen Zustimmung zu dieser Petition, darf ich verkünden, dass die Antwort
von seiten Gesundheitsministeriums wie folgt lautet (dazu das Youtube-Video bitte anhören).
Danke allen Teilnehmern!
Um von einem Erfolg oder Teil-Erfolg zu sprechen ist zu früh, da wir wirklich erst schauen müssen
ob da nicht wieder ein Blödsinn von "oben" daher kommt.
Mit freundlichen Grüßen -
Die Petition wurde eingereicht
am 26.05.2023Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Petition wurde heute ordnungsgemäß beim Gesundheitsminister eingebracht.
Wir haben nicht nur eine Freiwilligkeit punkto "vierter" Covid-Spritze verlangt, sondern auch weiterhin, dass die Impfpflicht in das Epidemiegesetz(Epidemiegesetz 1950) NICHT verankert werden kann.
Desweiteren begrüße ich die Aktion der schwarz-blauen Arbeitsübereinkunft in St.Pölten keine Impfwerbung mehr zu machen. Diese Bewerbung der "Impfstoffe" hat bereits genug gekostet und genug Österreicher genervt!
Beste Grüße
Benjamin aus Wien
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
