Wir fordern für Julian Assange Asyl in der Schweiz

Seit Assanges Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft in London im vergangenen April, habe ich die Geschehnisse mit zunehmender Besorgnis verfolgt und hatte dabei grösste Mühe überhaupt irgendwelche tiefergehenden Informationen zu erhalten. Was unsere öffentlich-rechtlichen Medien preisgaben war dürftig und oberflächlich.

Im Herbst stieß ich schließlich auf ein Video, in welchem der UNO-Sonderberichterstatter für Folter auf einer Online-Plattform Informationen über den Fall offenbarte, die mich zutiefst schockierten. Noch am selben Tag nahm ich Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und mit der Nachrichtenredaktion von SRF 1 auf, und ersuchte sie um diplomatisches Engagement bzw. ausführliche und ausgewogene Berichterstattung zu einem der wichtigsten und brisantesten Themen unserer Zeit.

Meine Zusammenfassung der Reaktion des EDA:

Der Bundesrat führte im Rahmen seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Interpellation 16.4161 im Februar 2017 aus, dass Julian Assange mit der Gründung von Wikileaks und der öffentlichen Verbreitung von vertraulichen Informationen zwar auch zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen habe. Jedoch habe er mit seinen Aktivitäten nicht die Absicht verfolgt, die Menschenrechte durch die von ihm aufgedeckten Verstösse zu fördern und zu schützen. Deshalb könne Julian Assange nicht als Menschenrechtsverteidiger anerkannt werden und folglich auch nicht den in den Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen vorgesehenen Schutz erhalten. Als Konsequenz hat der Bundesrat bisher keine spezifischen Maßnahmen zugunsten von Julian Assange ergriffen. Diese Analyse bleibt auch nach dem Bericht des UNO-Sonderberichterstatters für Folter aktuell.

Gregor Meier, der Nachrichtenchef des SRF 1 ließ mir auf meine Anfrage folgendes ausrichten:

«Ob der Fall Assange eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist, darüber ließe sich sicher streiten. Tatsache ist, dass wir in unseren täglichen News-Sendungen, die nach unserer publizistischen Einschätzung wichtigsten Themen behandeln. Dabei sind wir gänzlich frei in unserer Auswahl. Wir genießen die sogenannte Programmautonomie. Bei uns haben die Gegner der Pressefreiheit ganz sicher nicht gewonnen. Über den Fall Assange haben wir auch immer wieder publiziert – gemäß dem Gewicht, dem wir diesem Thema zumessen.»

Diese Reaktionen unserer öffentlichen Institutionen haben mich fast so sehr schockiert wie die Vorgänge, zu denen ich sie um eine Reaktion bat.

Wenn unsere Regierung und unsere öffentlich-rechtlichen Medien passiv zuschauen, wie unsere Grundrechte mit Füssen getreten werden, ist es höchste Zeit, zu reagieren. Wenn Toleranz geübt wird gegenüber Justizwillkür und Verletzungen der Menschenrechte durch westliche Regierungsorgane, wenn die Berichterstattung die Wahrheit verschleiert, ist der Weg auch nicht mehr weit zur Anwendung solcher Praktiken und dies betrifft jeden von uns.