Region: Schweiz
Außenpolitik

Wir fordern für Julian Assange Asyl in der Schweiz

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesrat
2.210 Unterstützende 944 in Schweiz

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2.210 Unterstützende 944 in Schweiz

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, sitzt seit fast 10 Jahren in Gefangenschaft in der er zunehmender psychologischer Folter ausgesetzt ist. Seit April 2019 im Hochsicherheitstrakt des Belmarshgefängnisses in London wo er 23 Stunden am Tag isoliert wird und ihm seine elementarsten Grundrechte verweigert werden. Er befindet sich aktuell nach diesem ausgedehnten Leidensweg in akuter Lebensgefahr.

Deshalb fordern wir, dass ihm die Schweiz sofort Asyl gewährt.

In den folgenden Links finden sich alle Informationen über diesen Leidensweg und die aktuelle Situation.

Nils Melzer, UNO-Sonderberichtertatter für Folter bespricht den Fall Assange https://youtu.be/KDA9ELU1NXU

Grosses Interview mit Nils Melzer in der Schweizer Online-Zeitung REPUBLIK https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Begründung

Seit Assanges Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft in London im vergangenen April, habe ich die Geschehnisse mit zunehmender Besorgnis verfolgt und hatte dabei grösste Mühe überhaupt irgendwelche tiefergehenden Informationen zu erhalten. Was unsere öffentlich-rechtlichen Medien preisgaben war dürftig und oberflächlich.

Im Herbst stieß ich schließlich auf ein Video, in welchem der UNO-Sonderberichterstatter für Folter auf einer Online-Plattform Informationen über den Fall offenbarte, die mich zutiefst schockierten. Noch am selben Tag nahm ich Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und mit der Nachrichtenredaktion von SRF 1 auf, und ersuchte sie um diplomatisches Engagement bzw. ausführliche und ausgewogene Berichterstattung zu einem der wichtigsten und brisantesten Themen unserer Zeit.

Meine Zusammenfassung der Reaktion des EDA:

Der Bundesrat führte im Rahmen seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Interpellation 16.4161 im Februar 2017 aus, dass Julian Assange mit der Gründung von Wikileaks und der öffentlichen Verbreitung von vertraulichen Informationen zwar auch zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen habe. Jedoch habe er mit seinen Aktivitäten nicht die Absicht verfolgt, die Menschenrechte durch die von ihm aufgedeckten Verstösse zu fördern und zu schützen. Deshalb könne Julian Assange nicht als Menschenrechtsverteidiger anerkannt werden und folglich auch nicht den in den Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen vorgesehenen Schutz erhalten. Als Konsequenz hat der Bundesrat bisher keine spezifischen Maßnahmen zugunsten von Julian Assange ergriffen. Diese Analyse bleibt auch nach dem Bericht des UNO-Sonderberichterstatters für Folter aktuell.

Gregor Meier, der Nachrichtenchef des SRF 1 ließ mir auf meine Anfrage folgendes ausrichten:

«Ob der Fall Assange eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist, darüber ließe sich sicher streiten. Tatsache ist, dass wir in unseren täglichen News-Sendungen, die nach unserer publizistischen Einschätzung wichtigsten Themen behandeln. Dabei sind wir gänzlich frei in unserer Auswahl. Wir genießen die sogenannte Programmautonomie. Bei uns haben die Gegner der Pressefreiheit ganz sicher nicht gewonnen. Über den Fall Assange haben wir auch immer wieder publiziert – gemäß dem Gewicht, dem wir diesem Thema zumessen.»

Diese Reaktionen unserer öffentlichen Institutionen haben mich fast so sehr schockiert wie die Vorgänge, zu denen ich sie um eine Reaktion bat.

Wenn unsere Regierung und unsere öffentlich-rechtlichen Medien passiv zuschauen, wie unsere Grundrechte mit Füssen getreten werden, ist es höchste Zeit, zu reagieren. Wenn Toleranz geübt wird gegenüber Justizwillkür und Verletzungen der Menschenrechte durch westliche Regierungsorgane, wenn die Berichterstattung die Wahrheit verschleiert, ist der Weg auch nicht mehr weit zur Anwendung solcher Praktiken und dies betrifft jeden von uns.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer,

    heute ist Julians Geburtstag! Wünschen wir ihm Freiheit, Glück, Liebe, Gerechtigkeit, Leben, Gesundheit, ALLES GUTE, was immer wir uns selbst wünschen um uns wohl zu fühlen. Lasst uns ihn vor uns sehen, wie er Belmarsh verlässt und in den Sonnenaufgang reitet, oder wohin immer es ihn zieht. HAPPY BIRTHDAY JULIAN!

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

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