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Gemeinderat von Stans
Wir rufen die Gemeinde Stans dazu auf, dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Bereitschaft zu kommunizieren, geflüchteten Personen aus griechischen Flüchtlingslagern schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Deshalb richten wir den von verschiedenen Organisationen lancierten Osterappell an den Bundesrat nun auch an die Gemeinde Stans. Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen Flüchtlings-politik. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz (Bund, Kantone, Gemeinden) eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Wir haben die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.
이유
Auf den griechischen Inseln in der Ägäis ereignet sich vor unseren Augen eine stille Katastrophe. Mehrere zehntausend geflüchtete Personen aus Kriegs- und Konfliktgebieten sind dort gestrandet, ohne dass sie Schutz erhalten würden. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und selbst das Recht auf ein Asylgesuch wurde zeitweise ausgesetzt. Besonders dramatisch ist die Situation im Camp Moria auf der Insel Lesbos, wie die Hilfswerke vor Ort berichten. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um mehr Geflüchtete aufzunehmen und sie hier zu betreuen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für die Geflüchteten nur wenig verbessert hat. Im Gegenteil: Wie die New York Times berichtet, greift die griechische Regierung zu immer drastischeren Mitteln. Selbst vor der illegalen und menschenrechtswidrigen Praxis, geflüchtete Menschen mitten in der Nacht auf dem offenen Meer auszusetzen, machen sie keinen Halt. Es bleibt nur noch die Evakuierung. Wir alle haben in den letzten Monaten gezeigt, dass rasches und unkonventionelles Handeln zum Wohle anderer möglich ist. Lassen wir diese Solidarität nun auch Grenzen überwinden! Uns ist klar, dass der Bund über die Aufnahme und Verteilung geflüchteter Personen entscheidet – nicht der Kanton, oder gar einzelne Gemeinden. Damit sich Bern jedoch bereit erklärt, geflüchtete Menschen aufzunehmen, braucht es die Bereitschaft und den Druck von unten. Denn wenn keine Gemeinden und Kantone die Bereitschaft für eine schnelle Lösung dieser humanitären Notsituation zeigen, wird es dem Bund viel schwerer fallen, einen Vorschlag zur ausserplanmässigen Unterbringung geflüchteter Personen zu machen. Und wenn einzelne Gemeinden die Bereitschaft zur Aufnahme signalisieren – was momentan schweizweit vermehrt geschieht – gibt es kaum Gründe, es nicht zu tun! Denn die Gemeinden sind der Ort, wo Zusammenleben effektiv passiert.
Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Stans von unsern Gemeindebehörden:
-> sich bereit zu erklären, geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen
-> diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden und an den Bundesrat weiterzuleiten.
