Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Wir fordern die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, ein modernes Landesglücksspielgesetz zu verabschieden.
- Ein Gesetz, das die hohen Spieler- und Jugendschutzstandards im gewerblichen Automatenspiel schützt, statt sie zu vernichten.
- Ein Gesetz, das Qualität und Spielerschutz höher gewichtet als eine Auswahl mithilfe des Zollstocks.
- Ein Gesetz, welches die Zuverlässigkeit eines Betreibers und Prävention durch die Beschäftigten vollumfassend beachtet.
- Ein Gesetz, das unter Wahrung eines angemessenen gesellschaftlichen und sozialen Ausgleichs Arbeitsplätze und berufliche Existenzen von tausenden Rheinland-Pfälzischen Familien rettet.
Begründung
In wenigen Wochen soll ein neues Landesglücksspielgesetz im Landtag von Rheinland-Pfalz verabschiedet werden. Der Entwurf sieht vor, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Spielhallen, die keinen Abstand von 500 Metern Luftlinie zu anderen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen haben, ab dem 1. Juli 2021 geschlossen werden müssen. Dies betrifft weit über die Hälfte aller Spielhallen in Rheinland-Pfalz, die durch kleine und mittelständische Unternehmen betrieben werden, und wird landesweit tausende Jobs im gewerblichen Automatenspiel vernichten. Die betroffenen MitarbeiterInnen, zu 80% Frauen, häufig über 50 Jahre, sind derzeit von Kurzarbeit betroffen und bedroht, ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu verlieren. Viele von ihnen fragen sich, wo sie ab dem 1. Juli 2021 arbeiten sollen, wenn ihre Spielhalle wegen des neuen Landesgesetzes geschlossen werden muss. Das ist unsozial und ungerecht!
Die Politik der Ampel-Koalition ist umso unverständlicher, weil am gleichen Tag (!!) die bisher in Rheinland-Pfalz illegalen Online-Casinos legalisiert werden. Online Casinos sind für VerbraucherInnen räumlich und zeitlich maximal verfügbar. Folglich werden Online Casinos im Gesetzesentwurf nicht nach Mindestabständen, sondern einzig nach der Qualität des Angebots reguliert. Wir fordern die Landesregierung zu einer Gleichbehandlung auf! Geben Sie die Regulierung nach dem Abstandsprinzip auf! Lassen Sie ausschließlich die Qualität entscheiden, welche Spielhalle weiterbetrieben werden darf. Alles andere ist rückwärtsgewandt und trifft tausende Beschäftigte im ganzen Bundesland. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz, während ihre früheren Spielgäste in andere Glücksspielangebote abwandern.
Denn gerade die MitarbeiterInnen der Spielhallen in Rheinland-Pfalz sichern mit ihrer Arbeit die hohen Standards beim Spieler- und Jugendschutz. Bei Testkäufen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in allen Spielhallen landesweit werden seit Jahren Jugendschutzverstöße von unter 1% festgestellt. Seit 2012 sind Ausweiskontrollen beim Betreten einer Spielhalle verpflichtend, seit Mai 2020 gibt es in Rheinland-Pfalz die landesweite Sperrdatei OASIS-RP zur Umsetzung von Selbst- und Fremdsperren. Spielhallen in Rheinland-Pfalz gehören damit zu den sichersten Glücksspielangeboten beim Spieler- und Jugendschutz.
Im Koalitionsvertrag von 2016 haben SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eine Politik vereinbart, die sozial verantwortlich und wirtschaftlich vernünftig ist und gute Bedingungen für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Hieran müssen die Koalitionspartner sich jetzt messen lassen!
Link zur Petition
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 27.01.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 26.01.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen U 44/22 IV.10.6 Irm/no erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 12.01.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Rheinland-Pfalz eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Ich finde alle Menschen haben ein Recht auf freie Berufswahl. Dort hat der Staat nichts verloren. Mein Arbeitsplatz ist in einer Spielhalle.
Glücksspiel kann süchtig machen.
