Der Petition wurde nicht entsprochen
Wir verurteilen den Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden und fordern deshalb die Bundesregierung auf, alle Schritte zu unternehmen, die notwendig sind um die Türkei aus der Nato auszuschließen.
Begründung
Am 9. Oktober 2019 startete die Türkei einen Angriffskrieg gegen die Kurden. in Nordsyrien. Die NATO ist eine IGO (International Governmental Organization) mit Einstimmigkeitsprinzip. ... Zu ihren Zielen gehört die Stärkung der Sicherheit auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet. Eine wichtige Aufgabe in Friedenszeiten ist die Friedenssicherung. Wir verurteilen den Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden und fordern deshalb die Bundesregierung auf, alle Schritte zu unternehmen, die notwendig sind um die Türkei aus der Nato auszuschließen. Ein Staat, wie jetzt die Türkei, der einen Angriffskrieg startet hat sein Recht in einem Bündnis wie der Nato zu verbleiben verwirkt.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 12.07.2021Liebe Unterstützende,
der Deutsche Bundestag hat über das Anliegen der Petition beraten und das Verfahren abgeschlossen. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße,
das openPetition Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 07.08.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Weil von einem Nato-Mitglied kein Angriffskrieg ausgehen darf. Die Grenzen eines Staates sind unantastbar. Von einem NatoMitglied erwarte ich bei Konflikten immer die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Noch verstehe ich die Nato-Mitgliedstaaten als Demokratien. Gegenwärtig scheint das bei der Türkei -völlig grundlos- nicht mehr der Fall zu sein. Deshalb muss die Türkei die Nato verlassen und es sollten Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden. Die neuerliche Bedrohung der in Syrien lebenden Menschen, erfordert ein sofortiges Handeln und Eingreifen der demokratischen Weltmächte.
Noch kein CONTRA Argument.
