Sofortige Befreiung von der Maskenpflicht in sämtlichen Situationen an der Universität Freiburg

1.Fehlende Rechtsgrundlage

a) Es ist nicht ersichtlich, auf welche Rechtsgrundlage das Rektorat bzw. der Kanton die bedingte Maskenpflicht in Hör- und Seminarsälen, welche zum 1. August 2020 in Kraft getreten ist, stützt. Es fehlt schon der Nachweis dafür, dass im August 2020 überhaupt noch eine besondere Lage nach Art. 6 Abs. 1 EpG vorliegt. Selbst wenn zu Beginn der Corona-Krise Ende Februar 2020 eine besondere Lage vorgelegen haben sollte, müsste sie immer noch andauern, um eine potentiell schädliche Massnahme gegenüber gesunden Mensch rechtfertigen zu können.

b) Massnahmen gegenüber einzelnen Personen dürfen nur angeordnet werden, um eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit Dritter abzuwenden (vgl. Art. 31 Abs. 4 EpG). Keine dieser Bestimmungen erlaubt die Einführung einer Maskenpflicht für Student/-innen bzw. Teilnehmer/-innen, schon gar nicht gegenüber gesunden Menschen.

c) Auch Massnahmen gegenüber der Bevölkerung nach Art. 40 Abs. 1 EpG sind nur zulässig, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung zu verhindern. Gesunden Menschen gegenüber sind keine Massnahmen zulässig, von ihnen geht keine Gefahr aus.

d) Die angeblich gestiegenen «Fallzahlen» seit Mitte Juni 2020 (FAQ neues Corona-virus des BAG vom 1. Juli 2020) sind keine ausreichende Begründung. Die Positivitätsrate nach der Statistik des BAG war über die zwei Monate vor Erlass der Richtlinien vom 6. Juli konstant um oder unter 1% (covid-19-schweiz.bagapps.ch/de-3.html). Vor der Veröffentlichung der Richtlinien gab es keine erhöhte Ansteckungsgefahr, sondern nur vermehrte Tests.

2. Die Maskenpflicht ist für den angestrebten Zweck ungeeignet

a) Die Masken schützen jedoch überhaupt nicht vor dem neuen Coronavirus. Dieser ist so winzig, dass er durch die am meisten verwendeten Atemschutzmasken nicht wirksam aufgehalten werden kann. Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, schreibt zusammen mit Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss im kürzlich erschienenen Buch «Corona Fehlalarm?» dazu Folgendes:

Punkt 1) Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass symptomfreie Menschen ohne Husten und Fieber die Erkrankung verbreiten.

Punkt 2) Einfache Masken halten die Viren nicht zurück, gerade wenn man hustet.

Punkt 3) Sie schützen bekanntermaßen auch nicht vor Ansteckung. Sie fliegen durch herkömmliche Masken oder Mund-Nase-Bedeckung aus Stoff durch wie durch ein offenes Fenster.»

b) «Träger der beschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.» (Deutsches Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)).

c) Die National COVID-19 Science Task Force (NCS-TF) hat am 1. Juli 2020 ein Dokument veröffentlicht, dass die Vorteile des Maskentragens in der Öffentlichkeit zeigen soll. Eine Durchsicht des genannten Dokuments zeigt jedoch, dass darauf aufmerksam gemacht wird, dass eine Maskenpflicht dabei hilft, das öffentliche Bewusstsein zu erhöhen. Es geht folglich in erster Linie darum, die Menschen weiter in Angst vor dem Virus SARS-Cov-2 zu halten, aber nicht um Eigen- oder Fremdschutz.

3.Unverhältnismässigkeit der Maskenpflicht

Einem nicht erwiesenen Nutzen stehen potentielle gesundheitliche Nachteile gegenüber. Die Antragsteller/Unterzeichner wehren sich dagegen, zu einem gesundheitsschädigenden Verhalten gezwungen zu werden und berufen sich dazu auf ihr Grundrecht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf ihre körperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Die Antragsteller/Unterzeichner wehren sich gegen potentielle Diskriminierung/Benachteiligung im Sinne des Diskriminierungsverbotes (Art. 8 Abs. 2 BV)