Sammlung beendet
Der Dezernent für Umwelt, Ordnung, Sport und Klima (Heiko Rosenthal) soll, sofern er nicht freiwillig zurücktritt, durch die Ratsversammlung abgewählt werden.
Wenn die Petition erfolgreich ist, müssen die Stadträtinnen und Stadträte abstimmen, ob Heiko Rosenthal im Amt bleiben darf.
"Das Thema des im Stadtgebiet überall geduldeten Falschparkens wird die Ratsversammlung nicht mehr loslassen. Immer mehr Leipziger/-innen haben die Nase voll von zugeparkten Gehwegen, zugestellten Rettungswegen und Zufahrtsstraßen, durch die die Feuerwehr nicht mehr durch kommt. Und die „Anweisungen von oben“ ziehen auch nicht mehr als Ausrede, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Straße auf die Duldung der Verstöße angesprochen werden. Denn dass es keine amtliche Duldung von Parkverstößen geben kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und ebenso, dass die Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes inzwischen aufgefordert wurden, nicht mehr von Duldung zu sprechen, wenn sie von Bürgern auf ihr offensichtliches Nicht-Ahnden angesprochen werden.
Aber die Floskeln, die sie inzwischen nutzen müssen, sind auch nicht besser. Vor allem verweisen sie darauf, dass sich die einfachen Bediensteten auf der Straße diese „Duldungen“ nicht selbst ausgedacht haben."
Begründung
Heiko Rosenthal wusste von der Praxis der Duldungen des verbotswidrigen Gehwegparkens und hat die Öffentlichkeit mehrfach belogen. Auf die Einwohneranfragen im Stadtrat hat er mehrfach die Duldungen negiert, obwohl sie seit Jahren in ca. 100 Straßen praktiziert werden. In Leipzig wird mit Wissen Heiko Rosenthals, Claudia Geißler-Ploog (Abteilungsleiterin Verkehrsüberwachung) und Michael Binder (Sachgebietsleiter ruhender Verkehr) das Parken in ca. 100 Straßenabschnitten geduldet (siehe hierzu auch den Zeitungsartikel in der LVZ vom 26. November 2022). Diese Duldungen führen dazu, dass der Fußverkehr behindert und eine Verkehrswende wie vom Stadtrat beschlossen nicht umsetzbar ist. Rosenthal verhindert somit als Klimadezernent, dass die Stadt bis 2040 klimaneutral werden kann.
Link zur Petition
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Änderungen an der Petition
am 28.02.2023 -
Änderungen an der Petition
am 15.01.2023 -
Änderungen an der Petition
am 29.11.2022
Debatte
Ich widerspreche dieser Petition, weil die Autofahrer mit ihrem Parkverhalten dafür sorgen, dass die Straße noch befahrbar bleibt. Diese Art der politischen Einflussnahme widerspricht meinem Rechtsgefühl.
