Positionierung des Schweizerischen Anwaltsverbandes gegen die Durchsetzungsinitiative

Die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommende Eidgenössische Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" ist ein direkter Angriff auf den Rechtstaat. Zentrale Grundsätze wie die Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit und die Einzelfallprüfung sind bei einer Annahme der Initiative gefährdet. Aus Recht wird so Willkür.

Die unterzeichnenden Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes haben kein Verständnis für die selbst auferlegte Zurückhaltung des SAV-Vorstandes. Wenn - wie am 28. Februar 2016 - tragende Säulen eines rechtsstaatlichen Verfahrens auf dem Spiel stehen, sollten sich nicht nur Richter, Professoren und Staatsanwälte positionieren, sondern auch wir Anwälte.

Wenn wir für unsere Klienten im Einzelfall auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen, ist es umso mehr angezeigt, dies auch auf rechtspolitischer Ebene zu tun. Die unterzeichnenden Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes verstehen nicht, wenn sich der SAV medial gegen die Erbschaftsinitiative positioniert oder betreffend des sogenannten Potentatengelder-Gesetz lobbyiert, die Durchsetzungsinitiative indes ignoriert.

Der SAV-Vorstand bringt vor, der SAV beteilige sich dort, wo seine Expertenmeinung gefragt sei, also im Rahmen von Vernehmlassungen oder Hearings, die im Gesetzgebungsverfahren stattfänden, nicht aber bei einer beabsichtigten Änderung der Bundesverfassung. Wir wenden ein, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetzgebung im Kleide einer Verfassungsänderung ist. Die Initiative zielt ja gerade darauf ab, ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren zu vermeiden. Darum: VERNEHMLASSUNG IST JETZT!

Wir fordern den Schweizerischen Anwaltsverband daher auf, sich im Abstimmungskampf endlich und im Sinne dieser Petition zu positionieren.