Sammlung beendet
Am 26.10.22 sollte in einer Sondersitzung des Rates dem Ortsausschuss Schötmar der Stecker gezogen werden und aufgelöst werden - so sah es die Beschlussvorlage des Bürgermeisters vor, das dem Rat wenige Tage vor der Sitzung übermittelt wurde. Stattdessen sollen künftig zwei Stadteilbeiräte Schötmar-West und Schötmar-Ost um die Belange Schötmars kümmern. In der Sitzung des Rates meldete die "Rathauskoaltion" aus CDU und Grüne Beratungsbedarf an. Jetzt soll in der Ratssitzung am 14.12.2022 die Auflösung des Ortsausschusses Schötmar beschlossen werden
Das gilt es zu verhindern!
Zum Hintergrund:
Nach langem Hin und Her konnte über die Kommunalaufsicht jetzt erreicht werden, dass der Ortsausschuss Schötmar endlich auch die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen sollte. Statt diese Vorgabe umzusetzen, möchte die Ratsmehrheit unter Führung des Bürgermeisters den Stecker für alle 10 Ortsausschüsse ziehen. Begründung: Zuviel Arbeit für die Verwaltung!
Die Befürworter der Auflösung der Ortsausschüsse argumentieren auch , dass die in der Gemeindeordnung festgelegten Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Ortsausschüsse den Verfahrensgang erschweren. Übersehen dabei wird, dass über 20 Städte in Nordrhein-Westfalen Ortsausschüsse eingerichtet haben und diese in ihren Beratungsgang einbauen. Wenn es es in Ahlen, in Höxter und in Warendorf funktioniert, warum soll es ausgerechnet in Bad Salzuflen nicht funktionieren?
Vor einigen Jahren wurde mit viel Tam-Tam die Großgemeinde Bad Salzuflen mit ihren vielfältigen Ortsteilen gefeiert. Als Maßnahme für die strategischen Ziele der Stadt wurde noch 2021 beschlossen:
"Die Ortsausschüsse fungieren als Klammer zwischen Stadt und Ortsteilen und erfahren dadurch eine neue politische Wertschätzung."
Leider haben die Verantwortlichen der Stadt den Ortsausschüssen nie eine echte Chance eingeräumt und machen sich jetzt lieber wortbrüchig, indem sie große Versprechungen über Bord werfen. So war man sich unmittelbar nach der Kommunalwahl fraktionsübergreifend noch einig, dass die Ortsausschüsse gestärkt werden sollten.
Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…
Eins steht fest: Sind die Ortsausschüsse einmal abgeschafft, werden sie nicht wieder kommen.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat Ratsherr Johann Dr. Malcher einen Gegenantrag gestellt, der die Fortführung der Arbeit der Ortsausschüsse vorsieht und für sie Anhörungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte vorsieht - so wie es die Gemeindeordnung vorgibt.
Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift "Flagge" für den Erhalt des Ortsausschusses Schötmar. Der zweitgrößte Stadtteil braucht ein politisches Gremium, das sich offiziell einmischen kann.
Begründung
Vor über 40 Jahren hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen Ortsausschüsse eingerichtet. Sie sollen die politische Klammer zwischen Stadt und ihren vielfältigen Ortsteilen bilden.
Für unseren zweitgrößten Stadtteil, die ehemals eigenständige Stadt Schötmar mit ihren 8.700 Einwohnerinnen und Einwohner ist es wichtig, dass die besonderen Herausforderungen in den kommunalen Gremien Berücksichtigung findet.
Der Ortsausschuss Schötmar leistet hierfür einen wichtigen Beitrag - nicht nur weil hier alle politischen Gruppierungen vertreten sind, sondern auch weil sich in den Sitzungen des Ortsausschusses auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Vorstellungen einbringen können.
Link zur Petition
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Die Petition wurde eingereicht
am 19.09.2023Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
die Frage, wie es mit den Ortsausschüssen in Bad Salzuflen weitergeht, ist immer noch ungeklärt. Zwar finden noch Ortsausschuss-Sitzungen statt, aber immer noch werden die Vorgaben der Gemeindeordnung nicht eingehalten. So geschehen bei den am vergangenen Freitag vorgestellten Umbauplänen für das Kurhaus. Der Ortsausschuss Salzuflen wurde nicht gehört. Auch der zuständige Fachausschuss für Tourismus und Stadtmarketing bleibt außen vor. Bereits nächste Woche soll der Rat die Pläne im nicht-öffentlichen Teil durchwinken. Ich habe eine Online-Petition zu diesem Thema eingerichtet.
www.openpetition.de/!kqwzb
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Forderungen unterstützen würden (und die Info weitergeben!).
Herzliche... weiter -
Die Petition wurde eingereicht
am 23.06.2023Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
das war am vergangenen Mittwoch wirklich eine faustdicke Überraschung: In geheimer Abstimmung haben sich nur 27 Ratsmitglieder für das Ortsvorsteher-Modell ausgesprochen (für eine Satzungsänderung wären 32 Stimmen erforderlich gewesen). 28 Ratsmitglieder haben gegen das Ortsvorsteher-Modell gestimmt. Damit ist die Abschaffung des Ortsausschusses Schötmar (und aller anderen Ortsausschüsse) zumindest vorläufig abgewendet abgewendet.
Nichtsdestotrotz muss die Hauptsatzung geändert werden, da die derzeitige Regelungen den Ortsausschüssen nicht die Anhörungs- und Entscheidungskompetenzen zubilligen,, wie es in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Eigentlich gibt es nur zwei Lösungen, wenn man eine Wiederholung... weiter -
Die Petition wurde eingereicht
am 04.05.2023Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern hat der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung entschieden, die Ortsausschüsse abzuschaffen und stattdessen Ortsvorsteher einzuführen. Für Schötmar heißt das, dass wir demnächst einen Ortsvorsteher voraussichtlich mit CDU-Parteibuch bekommen werden, der/die - so will es die Rathauskoalition - sich intensiv um eine Bürgerbeteiligung kümmern soll. Ich habe mich bis zuletzt für den Erhalt des Ortsausschusses Schötmar ausgesprochen. Danke an die SPD-Fraktion, die diese Haltung unterstützt hat. Im Rat hat sich auch die FDP für die Beibehaltung der Ortsausschüsse ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass die Vertretung durch eine einzelne Person eine gute Lösung für unseren Stadtteil ist. Bevor das Ortsvorsteher-Modell... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
