Gerechte Regelung zur Corona-Soforthilfe für kleine Betriebe, Freiberufler und Soloselbstständige

Die Corona-Soforthilfen im Jahr 2020 waren für viele Unternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler in Bayern existenzsichernd. Während der Corona-Krise war die Unterstützung dringend nötig, um laufende Geschäftskosten zu decken und Arbeitsplätze zu sichern. Sie sollten die wirtschaftliche Stabilität und Resilienz der Unternehmen und Soloselbstständigen während der Krise unterstützen und langfristige Schäden für die Wirtschaft verhindern. Sie wurden außerdem als schnelle unbürokratische finanzielle Unterstützung in der Krise angekündigt. 

In der öffentlichen Kommunikation wurden die Soforthilfen stets als Unterstützung dargestellt, die nicht zurückgezahlt werden müssen und zu denen es auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren geben würde. Die Soforthilfen wurden nach sorgfältiger Prüfung seitens der Regierung als Unterstützung für Unternehmen in der COVID-19-Pandemie gewährt und die Verfahren für die Verwaltung grundsätzlich als abgeschlossen erklärt. Die aktuell behördlich durchgeführte Überprüfung der Corona-Soforthilfen bei 260.000 Unternehmen in Bayern untergräbt folglich das Vertrauen in staatliche Unterstützungsprogramme und kann somit die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig beeinträchtigen. 

Darüber hinaus fehlt auch rechtlich die Grundlage, denn die allermeisten Bescheide sehen keine allgemeine Rückzahlungspflicht vor. Diese ist dort nur im Fall der Überkompensation durch andere Hilfsprogramme festgelegt. Es fehlt daher an einer hinreichend deutlichen Grundlage für die Rückzahlungspflicht im Bewilligungsbescheid. Ein solcher Hinweis ist aber Voraussetzung für die Rückforderung durch die Behörden. Auch die Grundlagen für eine Rückforderung wurden mangelhaft festgelegt. Diese Unklarheiten dürfen aber keinesfalls zu Lasten der Unternehmen gehen.

Die aktuellen Rückforderungen dieser Hilfe gefährdet erneut nicht nur Existenzen, sondern auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Bayern. Außerdem gibt es an vielen Stellen weiterhin Ungleichbehandlungen und unklare oder willkürliche Regelungen, beispielsweise beim Erlass der Rückzahlungen bei wenig verdienenden Unternehmen oder Soloselbständigen. Denn auch hier muss auf die Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes geachtet werden. 

Regelungen zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfeleistungen für Freiberufler, Soloselbstständige und kleine Betriebe sollten auf vernünftige und sachliche Kriterien gestützt sein, die fair und gerecht darauf abzielen, dass weder willkürliche noch unverhältnismäßige Behandlung erfolgt. Finanzielle Unterstützung ist dort zu gewähren, wo sie dringend benötigt wird. Dafür braucht es die sorgfältige, faire und korrekte Erfassung der wirtschaftlichen Situation.

Insgesamt bitten wir hiermit um eine Aussetzung der Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfeleistungen aus dem Jahr 2020, so lange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für alle Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständigen geschaffen worden sind. Außerdem sollte eine gerechte und faire Lösung gefunden werden, die den Wirtschaftsstandort Bayern stärkt, indem sie den unterschiedlichen Bedürfnissen und Herausforderungen unserer Unternehmungen gerecht wird. 

Durch gemeinsame Anstrengungen und Zusammenarbeit wollen wir zu einer positiven und nachhaltigen Lösung kommen.