Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Stadt Wörth am Rhein betreibt seit Jahrzehnten ein Hallenbad und einen Badepark (Freibad) - und trägt das jährliche Betriebskostendefizit.
Diese beiden Bäder sind im südlichen Teil des Landkreises Germersheim bis auf ein weiteres reines Freibad in Kandel inzwischen die einzigen Schwimmbäder. Auch im angrenzenden Frankreich gibt es im Nahbereich keine Schwimmbäder.
Beide Bäder sind in die Jahre gekommen und weder effizient noch nachhaltig noch einigermaßen kostendeckend zu betreiben. Nach einem intensiven mehrjährigen Prozess hat der Stadtrat der Stadt Wörth am Rhein den Bau eines Ganzjahresbades am Standort des Badeparkes auf den Weg gebracht.
Ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitiger Kostenexplosion hat zunächst zu Reduzierungen und Einsparungen geführt. Nun sollen auf einer aktualisierten Planversion basierend Fördergelder beantragt werden, mit ungewissem Ausgang.
Nun sind alle politischen Ebenen gefordert, die Stadt Wörth am Rhein nicht mit diesem Projekt alleine zu lassen.
Würden nach Ausbleiben von Fördermitteln und Zuschüssen die Gesamtkosten und die zu erwartenden jährlichen Betriebskostendefizite alleine bei der Stadt Wörth am Rhein verbleiben, könnten die Stadtratsmitglieder aus ihrer Verantwortung den Bürgern der Stadt gegenüber dieses Projekt nicht final beschließen.
Konkret:
Der Kreistag des Landkreises Germersheim soll sich an den Investitionskosten beteiligen - für die laufende Nutzung durch die Schulen wurde ja inzwischen ansatzweise eine Kostenerstattung beschlossen.
Das Land Rheinland-Pfalz soll einen Schwimmbadfonds auflegen, mit dem die noch im Land vorhandenen Schwimmbäder bei den Betriebskosten unterstützt werden, aber auch Sanierungs- oder Neubauprojekte gefördert werden. Zusätzlich soll das Land die Vermittlung von Schwimmfähigkeit, die ja auch vom Land in Lehrpläne geschrieben wurde, als Pflichtaufgabe definieren, damit auch defizitäre Gebietskörperschaften solche Ausgaben überhaupt tätigen dürfen.
Der Bundestag soll bei der Vergabe von Fördermitteln für Schwimmbäder gerade auch die flächendeckende Versorgung mit solchen Einrichtungen im Blick haben.
Das Europäische Parlament soll für Einrichtungen, die einen zwischen Mitgliedsstaaten grenzüberschreitenden Effekt haben oder erwarten lassen, entsprechend Fördermittel bereitstellen.
Das als Grundlage beschlossene Bäderkonzept:
Bäderkonzept | Stadtverwaltung Wörth am Rhein (woerth.de)
Der aktuelle Kostenstand:
220913_Einsparmoeglichkeiten_Variante_M_neu.pdf
Die Kosten werden sicher aufgrund der allgemeinen Entwicklung noch auf 30 Mio. € steigen, von denen 50 bis 75% über Kreis, Land, Bund und Europa getragen werden sollten.
Begründung
Leider steht bei Ausbleiben von Fördermitteln und einer alleinigen Finanzierung über den städtischen Haushalt dieses Projekt vor dem Aus. Die Stadtratsmitglieder können und dürfen eine Verschuldung der Stadt auch für den Bau eines Schwimmbades nicht zulassen. Dieses Schwimmbad wird u.a. auch von den Schulen des Landkreises genutzt, ebenso von Bürgern aus Nachbargemeinden und dem nahen Frankreich.
Bei jeder Gelegenheit betonen Politiker aller Ebenen, wie wichtig die Vermittlung von Schwimmkompetenz und der Erwerb der Schwimmfähigkeit ist. Auch Vereine und Wettkämpfe, die Ausbildung von Rettungsschwimmern und Rettungstauchern sind auf ein solches Schwimmbad angewiesen, Baggerseen, Altrheinflächen und der Rhein können ein Schwimmbad hier nicht ersetzen.
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 22.12.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
