Piirkond : Zugi kanton
Välispoliitika

EU Flagge von städtischen Flaggenmasten entfernen

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Gemeinderat Stadt Zug
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  1. Algatatud 2021
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Die Gemeinde Zug soll unverzüglich alle EU Flaggen von öffentlichen Fahnenstangen entfernen.

Selgitus

Als EU-Flüchtling finde ich es äusserst fragwürdig, dass die EU Flagge in meiner neuen Heimat aufgehangen wird. Insbesondere aus folgenden Gründen:
- Das Parlament der EU hat kein Initiativrecht, sodass nur von einem pseudodemokratischen Scheinparlament die Rede sein kann. Das ist mit den Werten des Kantons Zug unvereinbar
- Die EU ist kein Rechtsstaat, so wird sich beispielsweise an die "No-Bailout Klausel" einfach nicht gehalten. Ich bin u.a. aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit in die Schweiz gekommen und finde diese Werte sollten wir verteidigen
- Die EU stellt sich immer wieder konsequent gegen die wirtschaftlichen Freiheiten, die Menschen im Kanton Zug haben (Gewerbefreiheit, weniger Regulierung, weniger staatliche Enteignung/Steuern). Dies sind Werte, die mich zu meiner Einwanderung bewegt haben und es ist äusserst enttäuschend, wenn mit einem Signal wie der EU-Flagge hier politische Unsicherheit markiert wird
- Die politische Neutralität des öffentlichen Bodens ist zu wahren
- Ich empfinde es als EU Auswanderer geradezu als Schlag ins Gesicht, dass die demokratiefremde und menschenfeindliche Politik der EU in meiner Gemeine überhaupt in jeglicher Hinsicht positiv gesehen werden kann

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