Petition is addressed to: Bundesversammlung und Bundesrat der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesversammlung und Bundesrates,

Die Schweiz hat sich der Neutralität verpflichtet – einem Prinzip, das unsere Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft seit Generationen prägt. Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen mit aktuell drohenden Völkermord durch Israel, stellen sich für uns als Bürgerinnen und Bürger der Schweiz dringende Fragen, auf die wir Antworten von unserer Regierung erwarten.

Diese Fragen stellen wir mit dieser Petition:

1. Kann die Schweiz ihre Neutralität wahren, wenn sie wirtschaftlich oder technologisch mit Staaten verflochten ist, denen schwerste Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden?
2. Bestehen direkte oder indirekte militärisch relevante Lieferungen, Dienstleistungen oder Investitionen von Schweizer Firmen oder Finanzinstitutionen, die der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zugutekommen könnten?
3. Wurden in den vergangenen Monaten Technologien oder sogenannte Dual-Use-Güter aus der Schweiz exportiert, die in einem bewaffneten Konflikt Verwendung finden könnten – auch über Drittstaaten?
4. Sind Schweizer Banken, Fonds oder Pensionskassen in Unternehmen investiert, die Waffen oder Überwachungstechnologie an israelische Streitkräfte liefern – etwa Elbit Systems oder andere?
5. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Schweiz nicht gegen ihre Verpflichtungen aus der Genozidkonvention verstößt, insbesondere Artikel I, der ausdrücklich verlangt, Völkermord zu verhindern und ihn nicht zu unterstützen?

Unsere Forderung:
Wir fordern Sie, die Bundesversammlung und den Bundesrat, auf:

• eine umfassende und transparente Überprüfung aller direkten und indirekten wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Beziehungen der Schweiz mit militärisch relevanten Akteuren im Israel-Gaza-Konflikt durchzuführen;
• die Ergebnisse dieser Prüfung öffentlich zu machen und zu bewerten, ob diese Beziehungen mit der Neutralität der Schweiz und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind;
• im Falle von Risiken oder Widersprüchen geeignete Massnahmen zu ergreifen, darunter:
• den Stopp militärisch relevanter Exporte oder Investitionen,
• eine verschärfte Überprüfungspraxis bei Dual-Use-Gütern,
• und eine klare diplomatische Haltung gegenüber möglichen Völkerrechtsverletzungen.