Die Schweiz darf nicht von der EU geschluckt werden – Nein zu einem Euro-Turbo

Der italienische Politiker und Banker Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission, dass die EU eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik brauche. Schon jetzt werden politische Entscheidungen durch den EU-Apparat in Brüssel in einem demokratisch undurchsichtigen Verfahren an die EU-Mitgliedsländer durchgereicht, die die staatlichen Parlamente nur abzusegnen haben und deren Legislative kein Mitspracherecht besitzt. Dieses „demokratische Defizit“ ist in der akademischen Welt anerkannt. Der Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht von dem Europa-Rat als einem „ständigen Wiener Kongress“ in einem SPIEGEL-Gespräch 2009, was jedem Kenner der europäischen Geschichte sauer aufstoßen sollte, schließlich wurde bei jenem Kongress 1815 Europa unter den Herrschenden über die Köpfe der Völker hinweg aufgeteilt.

Die EU-Länder und deren Völker erleiden also schon jetzt eine Reduktion ihrer Souveränität dank der geltenden übergriffigen gesetzgebenden Abläufe der Europäischen Union. Kleinere Länder wie die Schweiz würden dann bei politischen Entscheidungen schnell erwartungsgemäß marginalisiert werden, wenn sich bei Abstimmungen im wichtigsten Gremium, dem Europa-Rat, das Mehrheitswahlrecht durchsetzt. Bei Weigerung der schweizer Regierung wäre im schlimmsten Fall mit Sanktionen gegen die Schweiz zu rechnen, wie es Ungarn und Polen, über den Umweg der EU-Kommission und ihrer übereifrigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schon fast erlebt hätten.

Ergo: die Schweiz kann in dieser Gesellschaft nur verlieren und die Schweizer Regierung soll sich den Lockrufen der EU-Enthusiasten für das Staatswohl und das ihres Volkes gefälligst widersetzen und die Gespräche mit Brüssel in dieser Hinsicht einstellen. Wir bräuchten ein Europa der Vaterländer, nicht eine Zentrale in Brüssel bestückt mit Funktionären. Die Schweiz soll dafür Bollwerk bleiben.