Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
In seiner Funktion als geborenes Mitglied des Aufsichtsrats der Belziger Stadtwerke, kam der Bürgermeister seiner Aufsichtspflicht nicht nach.
Es wurden durch den ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke, Strom Leerverkäufe getätigt, die der Stadt Bad Belzig einen Schaden von mindestens 20 Millionen Euro einbrachten.
"Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Belzig GmbH überwacht die Geschäftsführung hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Unternehmensführung.
Der Aufsichtsrat stellt zudem den geprüften Jahresabschluss fest und beschließt den Wirtschaftsplan."
Da der Bürgermeister sich seiner Aufsichtspflicht nicht bewusst ist und kein politisches Fehlverhalten einsieht, reiche ich diese Petition ein.
Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt steht auf dem Spiel.
Wichtige Neubauprojekte, wie Schule,Feuerwehr,bezahlbarer Wohnraum stehen auf der Kippe.
Belzig braucht einen Neuanfang!
Begründung
Link zur Petition
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Wegen Pleite der Stadtwerke Bad Belzig: Abwahl von Bürgermeister Roland Leisegang geplant
am 17.08.2022 -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 03.07.2022Sehr geehrte Damen und Herren,
am 06.07.2022 findet um 19:00 im Ratssal des Rathauses in Belzig eine außerordentliche SVV statt.
Es wird dann das Ergebniss des Sonderausschuss Stadtwerkeskandals bekannt gegeben.
Aufgrund zunehmender Hinweise, gehe ich verstärkt davon aus, das es zu einem positiven Bescheid in unserem Sinne kommen könnte.
Daher meine Bitte an Sie:
Kommen Sie zahlreich zu dieser SVV und zeigen Sie durch persönliche Präsenz, was Sie von dem monatelangen Schmierentheaters des Bürgermeisters halten!
Ich bin auf jeden Fall dabei.
Mittwoch, 06.07.2022, 19:00 Ratssaal Rathaus Belzig.
Bleiben Sie Gesund.
Danny Eilert -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 02.06.2022Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition.
Wie Sie sicherlich aus den Medien entnommen haben, ist die Petition zur Abwahl von Bürgermeister Leisegang,mit einer sehr positiven Resonanz seitens der Bürger beendet worden.469 Unterzeichner sind ein starkes Zeichen. Leider ist die SVV aber der Meinung, sich zu diesem Antrag nicht äußern zu müssen.
Im Gegenteil. Es wird von der SPD Fraktion behauptet, das es wichtigeres zu erledigen gibt als über eine Abwahl des Bürgermeisters zu entscheiden. Feuerwehr und Schulneubau z.B. werden da jetzt auf einmal aufgeführt.
Diese Themen begleiten die Stadt doch schon seit Jahren!!!
Ausgerechnet die Fraktion, die vollmundig einen Ausschuss zur Aufklärung des Stadtwerkeskandals angekündigt... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
