Appell: "Für ein eigenständiges Bremgarten"

1. Die Eigenständigkeit unserer Behörden und Gemeinde

Wir wollen über unsere Gemeindevorlagen wie das Budget (inkl. Steuern), das Schulwesen, die sozialen Bereiche und die Bauprojekte im Rahmen der kantonalen Gesetze allein befinden. Das darf nicht Sache der Behörden und der Verwaltung von Gross-Bern sein. Der Artikel behandelt das im Abschnitt «Was nach der Gemeindeversammlung?» Ich zitiere: «Die Mitbestimmung der Dorfbevölkerung könnte im Rahmen einer mit Kompetenzen ausgestatteten Quartierorganisation, einer Stadtteilkonferenz oder Stadtteilpartizipation garantiert werden.» Dann wird noch von einem möglichen Vertreter Bremgartens im Gemeinderat von Gross-Bern gefaselt. Diese Argumentation ist schlicht und einfach sackschwach und unrealistisch. Sie verkennt die Machtverhältnisse (4‘000 Einwohner in Bremgarten, 150‘000 in Gross—Bern). Schon aus präjudiziellen Gründen könnte die Stadt Bern nie zu solchen Lösungen Hand bieten. Im Klartext: Unsere direkte Gemeindedemokratie wäre im Eimer. Und was geschähe mit unserer ausgezeichneten Gemeindeverwaltung? Sie müsste als Gemeindeverwaltung verschwinden, denn eine Sonderstellung könnte Bern sich nicht leisten. Das Beispiel des eingemeindeten Bümpliz zeigt es. Eine Zumutung ist das in der Machbarkeitsstudie angeführte Argument, die Stadt Bern zahle den meisten Beamten die höheren Löhne (sicl). Ein Zuckerchen für unsere Gemeindebeamten und -angestellten. Billiger geht es nicht mehr...

Ein zweiter wichtiger Aspekt betrifft den Problembereich der Finanzen. Hier gibt der Autor immerhin zu, dass eine Fusion zwingend für Bremgarten mit einer Steuererhöhung verbunden wäre. Der Steuerfuss in Bremgarten beträgt 1,49, jener in Bern 1.57 Einheiten. Der Autor bezeichnet diese Erhöhung um 0,8 Einheiten als «eher gering». Ich finde das höchst erstaunlich. Es gibt in Bremgarten etliche Personen, deren Steuern um vier -, ja sogar fünfstellige Beträge erhöht würden. Ich überlasse diese Bewertung dem Urteil der Leser. Die Steuerzahler von Bremgarten müssten also wesentlich mehr Steuern abliefern und hätten im Gegenzug zu den Steuern faktisch weniger zu sagen! Die finanzielle Problematik liegt aber nicht nur in dieser Steuererhöhung. Absolut entscheidend sind in diesem Punkt die Zukunftsperspektive. Fakt ist, dass die Stadt punkto Finanzen in argen Nöten ist. Kürzlich wurde bei den Unternehmen ein Steuerloch von 30 Millionen Franken entdeckt, das sich wegen der Corona-Epidemie noch deutlich vergrössern wird. Die Corona-Epidemie hat zwangsläufig zur Folge, dass wegen den enormen Ertragsausfällen bei den Unternehmen sich dieses Defizit noch um viele Millionen erhöhen wird. Dazu kommt, dass in der Stadt mittel- und langfristig ein enormer Investitionsnachholbedarf besteht. Viele Schulhäuser z.B. sind veraltet, bei einzelnen Objekten geht es um Dutzende von Millionen. Gleiches gilt auch für die Badanstalten. Es ist unglaublich, die Stadtregierung beharrt dennoch auf ihrem Expansionskurs mit kostspieligen Grossprojekten. Sie hat auch eine Erhöhung des Verwaltungsapparates «durchgestiert». Eine allfällige Fusion mit Ostermundigen wird die Stadt Bern ebenfalls finanziell belasten. All diese negativen Faktoren dürften mit grosser Wahrscheinlichkeit in Zukunft zu Steuererhöhungen in der Stadt führen.

Ist es angebracht, dass Bremgartens Steuergelder mithelfen sollen, die Finanzlöcher der Stadt Bern zu stopfen? ich glaube nicht.

Der Gemeinderat von Bremgarten hat sich durch sein voreiliges und mit der Einwohnerschaft nicht abgesprochenes Vorgehen bei der Trägerschaft und Finanzierung des Projektes Gross-Bern in eine unangenehme Lage gebracht. Es ist jetzt an ihm, die Karten auf den Tisch zu legen, damit sich die Einwohner und Einwohnerinnen von Bremgarten endlich zu dieser für unsere Gemeinde existenziellen Frage aussprechen können.