2019-02-04 16:03
Der Zuger Kantonsrat gab der Petition in der Sitzung vom 31. Januar 2019 "keine Folge". Einerseits hielt er zwar fest, dass das "Bedürfnis für bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zug ausgewiesen" sei. Aus ordnungspolitischen Gründen müsse aber von einem Vorkaufsrecht zu Gunsten der öffentlichen Hand abgesehen werden.
Dass ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Einwohnergemeinde am Ort der gelegenen Sache im Kanton Genf bestens funktioniert und die entsprechende Regelung überdies vom Bundesgericht geschützt worden ist, wird in der Petitionsantwort schlicht unterschlagen. Die Antwort zeigt klar, dass die Mehrheit des Zuger Kantonsrats ausschliesslich die Interessen der Grundeigentümerschaften vertritt und das Bedürfnis der Bevölkerung an bezahlbarem Wohnraum verantwortungslos hintanstellt. Politik für Wenige im Kanton Zug - Politik für breite Bevölkerungsschichten im Kanton Genf.
Besten Dank für Unterstützung der Petition und beste Grüsse
Anne Mäder