Uttalanden: Nationalrat Österrike
Dr. Elisabeth Götze
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE, senast redigerad den 2022-02-01
Jag håller inte med.
Sehr geehrtes Team,
Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.
Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.
3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...
Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne
Mag. Markus Koza
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE, senast redigerad den 2022-01-14
Jag håller inte med.
Sehr geehrtes Team von open petition,
gerne komme ich als zuständiger grüner Sprecher für Arbeit und Soziales Ihrem Ersuchen nach, eine Stellungnahme zur Petition 3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden! abzugeben.
Wir können dem Anliegen dieser Petition allerdings nicht nahetreten. Wir halten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig, um ein Ansteckungsrisiko durch den COVID-19-Virus und die damit verbundene drohende Gefährdung von Gesundheit und Leben bestmöglich zu vermeiden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde nicht zuletzt verordnet, weil seitens der Sozialpartner – Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innenvertretungen – Regelungen für die Arbeitswelt eingefordert wurden, die der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Beschäftigten entsprechen. Zusätzlich sehen sich viele Arbeitnehmer*innen auch einer Infektionsgefahr am Arbeitsplatz durch infizierte Kolleg*innen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere Arbeitnehmer*innen, die vulnerablen Gruppen angehören sehen sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt – und es ist wohl ein Gebot der Solidarität, gefährdete Gruppen besonders zu schützen, gerade auch am Arbeitsplatz.
Die 3G-Regel stellt in diesem Sinne die Weiterentwicklung jener Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt dar, die bereits die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrags vereinbart wurden (etwa die Möglichkeit das Tragen einer Maske zu verordnen inklusive eines Opting-Outs bei Nachweis einer geringen epidemischen Gefahr – sprich 3G, ein Kündigungs- und Entlassungsverbot aufgrund einer positiven Testung).
Da neben der Impfung oder der Genesung auch ein negativer Test – eben 3 statt 2G – als Nachweis einer geringen Ansteckungsgefahr erbracht werden kann, stellt die 3G-Regel eine „gelinde“ Maßnahme zum Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung dar und keineswegs einen „schweren Eingriff“ in Arbeits- oder Freiheitsrechte, wie in der Petition behauptet. Es geht schließlich um die Eindämmung einer Pandemie mit ihren schwerwiegenden und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen!
Die 3G-Regel verändert daher auch nicht das Arbeitsrecht, wie in der Petition angedeutet – arbeitsrechtliche Kündigungs- sowie Entlassungsregeln wurden nicht geändert sondern bleiben gleich. Wie sicher bekannt ist, braucht(e) es auch bislang keine Gründe für eine Kündigung, Entlassungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt und haben sich mit Einführung der 3G Regel nicht verändert.
Die 3G-Regel stellt auch keinen „Impfzwang durch die Hintertür“ dar. Wer gegen die geplante Impfpflicht - nicht „Impfzwang“ - verstößt wird nicht durch Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung gezwungen (das wäre nämlich tatsächlich ein „Impfzwang“) sondern lediglich mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Verwaltungsstrafe hat dabei keine Auswirkung auf Beschäftigung und Arbeitsplatz. Hier gilt nach wie vor die 3G-Regel – für Menschen in Arbeitsverhältnissen ebenso, wie für Menschen die arbeitslos geworden sind. Auch diese werden selbstverständlich nicht zu einer Impfung gezwungen, weil es eben keinen „Impfzwang“ gibt,
Wir hoffen – wie wohl auch viele Unterzeichner*innen – dass in näherer Zukunft viele der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr nötig sein werden. Auch wir wollen möglichst rasch zurück zu einer Normalität – am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft im sozialen Leben insgesamt. Aktuell stellt uns allerdings die Omikron-Welle vor enorme Herausforderungen, die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit nach wie vor dringend erforderlich machen – darunter auch die 3G Regel am Arbeitsplatz.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koza, Abg.z.NR, Grüne
Mag. Agnes Sirkka Prammer
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Georg Bürstmayr
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Dr. Jakob Schwarz
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Nina Tomaselli
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dipl.-Ing. Olga Voglauer
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
MBA MSc Hermann Weratschnig
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Irene Neumann-Hartberger
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Romana Deckenbacher
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Dr. Rudolf Taschner
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Dr. Petra Oberrauner
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Eva Blimlinger
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Faika El-Nagashi
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Ulrike Fischer
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Sibylle Hamann
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Ing. Martin Litschauer
är parlamentsledamot Nationalrat
GRÜNE
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
MMMag. Gertraud Salzmann
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Corinna Scharzenberger
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Elisabeth Scheucher-Pichler
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. Christian Stocker
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
MMag. Dr. Agnes Totter
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Christian Drobits
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
MA Maximilian Köllner
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Katharina Kucharowits
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. Christoph Matznetter
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Henrike Brandstötter
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Felix Eypeltauer
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Martina Künsberg Sarre
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. Johannes Margreiter
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Beate Meinl-Reisinger
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Ing. Josef Hechenberger
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Michaela Steinacker
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Ing. Mag. Volker Reifenberger
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. Helmut Brandstätter
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Johannes Schmuckenschlager
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Philipp Schrangl
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Maria Smodics-Neumann
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Wolfgang Sobotka
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Christian Ragger
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. MSc Pamela Rendi-Wagner
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Jörg Leichtfried
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Ing. BSc Klaus Lindinger
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag Dr. Maria Theresia Niss
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Friedrich Ofenauer
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Andreas Ottenschläger
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
BSc Eva Maria Holzleitner
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. BA Carmen Jeitler-Cincelli
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
MMMag. Dr. Axel Kassegger
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
MMSc BA Martina Kaufmann
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. Stephanie Krisper
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. MA Nikolaus Scherak
är parlamentsledamot Nationalrat
NEOS
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Ing. Reinhold Einwallner
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
MA Christian Hafenecker
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Gabriele Heinisch-Hosek
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Ing. Manfred Hofinger
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
BSc Eva-Maria Himmelbauer
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dipl.-Ing. Georg Strasser
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. Dagmar Belakowitsch
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dr. Reinhard Eugen Bösch
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
MMag. DDr. Hubert Fuchs
är parlamentsledamot Nationalrat
FPÖ
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Martin Engelberg
är parlamentsledamot Nationalrat
ÖVP
senast kontaktad den 2022-02-09
Obesvarat
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
är parlamentsledamot Nationalrat
SPÖ
senast kontaktad den 2022-01-13
Obesvarat
