Wir fordern die ÖVP und FPÖ zur sofortigen Umsetzung des VfGH-Urteils zur "Ehe für alle" auf

Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, dass in Österreich auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, tritt spätestens mit 1.1.2019 in Kraft. So heißt es:

"Die bisherigen Bestimmungen (Ehe für verschiedengeschlechtliche Paare, eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare) bleiben gemäß der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes noch bis 31. Dezember 2018 in Kraft, wenn der Gesetzgeber (das Parlament) sie nicht schon vorher aufhebt oder ändert. Gleichgeschlechtliche Paare können daher spätestens nach (oder aber auch erst ab) dem 31. Dezember 2018 heiraten."

Nach jetzigem Stand unterstützen SPÖ, NEOS und die Liste PILZ eine rasche gesetzliche Änderung. Leider reicht das nicht für eine Mehrheit im Nationalrat. Leider ist momentan auch noch nicht absehbar, ob ÖVP und FPÖ sich dazu durchringen können, die Öffnung von Ehe und Partnerschaft noch vor dem Sommer zu beschließen.

Wir fordern die sofortige Umsetzung dieser Gesetzesänderung, um der Diskriminierung endlich ein Ende zu setzen und gleichgeschlechtlichen Paaren, die schon vor diesem besetzen Datum eine Familie begründen wollen damit keine Steine in den Weg zu legen.