Bölge : Avusturya
Verhinderung einer offiziellen Einladung von US-Präsident Trump nach Österreich dilekçesinin resmi
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Verhinderung einer offiziellen Einladung von US-Präsident Trump nach Österreich

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Österreichische Bundesregierung
44 Destekleyici 43 İçinde Avusturya

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Aufgrund des Status des Präsidenten als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten kann ihm eine Einreise nach Österreich nicht verwehrt werden - jedoch kann die Bundesregierung entscheiden ihn nicht, wie ansonsten üblich, offiziell zu einem Staatsbesuch einzuladen. Somit ist ein Empfang mit republikanischer Ehrerweisung ausgeschlossen.

Gerekçe

Ein Staatsbesuch Donald J. Trumps würde die Werte der Republik und ihrer Verfassung untergraben, und die Österreichische Regierung sowie in weiterer Folge das österreichisch Volk blamieren.

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tartışma

Trump ist ein Diktaor

"Aufgrund des Status des Präsidenten als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten kann ihm eine Einreise nach Österreich nicht verwehrt werden" Das stimmt nicht ganz. Österreich kann sehr wohl eine Einreise eines Präsidenten verweigern, indem sie Trump offizielzu einer "Persona non grata" erklärt. (Wäre auch im vorliegenden Falls sicher vernünftig und angemessen) Diese Vorgangsweise wird ja zZ auch im Schweizer Bundesrat diskutiert. Diese Vorgang wurde auch unter Kurt Waldheim von den USA gegenüber Österreich erfolgreich eingeleitet, obwohl Waldheim sogar noch UNO Sonderbeauftragter war.

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