Wacht auf - die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind unmenschlich

„Solidarität statt Ausgrenzung“ an alle wahlberechtigten Personen in Österreich, vor allem an die Wählerinnen und Wähler der türkis-blauen Regierungskoalition

Viele der bereits von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen und noch geplanten „Veränderungen“, festgeschrieben im Regierungsprogramm, sind gegen die „kleinen Leute“ gerichtet. Die Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft verringert sich, es werden Unwahrheiten verbreitet, Ängste geschürt, die Reichen werden noch reicher und die Armen noch ärmer. Es erfolgt eine Spaltung der Gesellschaft, vor allem die Gruppen mit geringen Teilhabechancen werden gegeneinander ausgespielt – auf der einen Seite Österreicher und Österreicherinnen mit geringem Einkommen, ihnen gegenüber die Asylwerber und Flüchtlinge. Den Verfassungsschutz zu schwächen und die Pressefreiheit einzuschränken sind weitere aktuelle demokratiepolitisch abzulehnende Versuche des Koalitionspartners FPÖ ohne Konsequenzen. Die Liste der bereits beschlossenen bzw. geplanten unmenschlichen und daher abzulehnenden Maßnahmen gegen die „Schwachen und Kleinen“ ist zwar schon sehr lang, aber sicher noch unvollständig: • Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei der Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) für Kinder, die im EU-Ausland leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, Kürzung der Mittel für Integrationsmaßnahmen und der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik • Aussetzung der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose • Notstandshilfeempfänger sollen in Zukunft die Mindestsicherung bekommen und damit kann auf ihr „Privatvermögen“ bis zu einem geringen Selbstbehalt zugegriffen werden. • Bereits gut integrierte Lehrlinge, vielfach in Mangelberufen ausgebildet, werden in ihre Heimatländer abgeschoben, in denen Krieg und Elend herrscht. • Zu mehr Gerechtigkeit und Förderung der Familien mit geringem Einkommen trägt der Familienbonus leider nichts bei. Obwohl doch jedes Kind gleich viel wert ist, bekommen Familien mit hohem Einkommen für ihre Kinder eine bis zu 6-fach höhere Förderung. • Geplant ist auch eine Schwächung der Sozialpartnerschaft durch die geplante Senkung der Mitgliedsbeiträge bei den gesetzlichen Interessensvertretungen – und die Abschaffung der Jugendvertrauensräte usw.

Kein Wort hingegen von vermögens- und umweltbezogenen Steuern zur nachhaltigen Finanzierung unseres Sozial-, Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems, dafür aber für Unternehmen eine Senkung der Körperschaftssteuer, die Begünstigung der Immobilienwirtschaft, Einführung eines gesetzlich möglichen 12-Stunden Arbeitstages … usw.

Es ist daher höchste Zeit „aufzuwachen“ und die Stimme gegen diese „unmenschlichen und unsozialen Veränderungen“ zu erheben.

Hans Riedler, Linz Oktober 2018