Vetoomus on osoitettu: Bundespräsident van der Bellen
Ich fordere den Rücktritt und Neuwahl des Bundespräsidenten!
Meiner Meinung nach handelt der Präsident undemokratisch! Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde. Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!
Der BP hat sich entschieden, gegen die demokratischen und seit 79 Jahren gepflegten Usance Österreichs zu handeln. Er erteilte als erster Präsident in der 2.Republik den Regierungsbildungsauftrag nicht dem Wahlsieger sondern dem 1.Verlierer. Dieses Verhalten, am Rande der Verfassung ist dem Amt eines Präsidenten nicht würdig.
Wahlen müssen anerkannt werden. VdB hatte eine absolute mehrheit bei der Wahl, daher sollte man das anerkennen. Die FPÖ hatte aber nur 29% das ist keine absolute Mehrheit, und sie hat dann die Bekanntgabe eines Koalitionspartners abgelehnt. Daher sollte eher Kickl zurücktreten, der das Chaos verursacht hat.
