Rot-Weiß-Rot-Karte für Azat Poghosyan

Am 28. Oktober 2018 sollte die Familie Poghosyan/Khachatrayan abgeschoben werden. Während der geplanten Rückführung wurde die zu diesem Zeitpunkt schwangere Mutter von ihrem damals dreijährigen Sohn getrennt, der gemeinsam mit seinem Vater nach Wien gebracht wurde. Das Innenministerium (zu diesem Zeitpunkt in den Händen der FPÖ) brach die Abschiebung in weiterer Folge ab.

Die Familie lebt mit ihren zwei Kindern nach wie vor in Sulzberg. Der Vater wünscht sich nichts sehnlicher, als endlich hier arbeiten zu können und hat einen zunächst aussichtsreichen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte (Arbeits- und Bleiberecht) gestellt. Es folgte jedoch eine weitere Schikane der österreichischen Behörden:

Ein nachweislich fehlerhafter Bescheid in Sachen Anerkennung des Mangelberufes wurde erst nach Monaten durch das Landesverwaltungsgericht Graz korrigiert. Trotz dieses Behördenversagens und der langen Zeit, die durch das folgende Verfahren vergangen ist, hat Herr Poghosyan nach wie vor die Aussicht auf eine Arbeitsstelle in einem Mangelberuf und damit auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte. Nun, da endlich die Bezirkshauptmannschaft Bregenz für den Fall zuständig ist und die Genehmigung nur noch eine Formsache wäre, sträubt sich diese, dem Antrag stattzugeben und beharrt irrsinnigerweise auf einer Antragstellung aus dem Ausland. Hätte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Antrag in angemessener Zeit bearbeitet, wäre die Rechtslage infolge des Mutterschutzes und anderer Gründe klar gewesen. Jetzt, nach 13 Monaten Verschleppung, verlangt die Behörde die vorübergehende Ausreise der gesamten Familie nach Moskau, um von dort den Antrag zu stellen und dann - so er genehmigt wird! - zurück nach Österreich zu kommen.

Diese Vorgehensweise, die die Familie zusätzlich psychisch, physisch und finanziell belastet, ist völlig inakzeptabel. Die Behörde könnte mit ein bisschen Mut dieser Familie die Chance geben, hier in Österreich Fuß zu fassen und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Sie tut es aber nicht und beruft sich dabei einzig und allein auf die Gesetzeslage, die Ausnahmen sogar zulässt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wäre es wohl ein Leichtes, der Inlandsantragstellung stattzugeben. Die gebeutelte Familie wird jedoch noch immer als Spielball der Behörden herumgeschoben und damit das in Vorarlberg so hochgeschätzte Kindeswohl gefährdet.