Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
Wir fordern den Stadtrat der Stadt Regensburg auf, das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz sowie das allgemeine Musikverbot in Grünanlagen unverzüglich aufzuheben.
Hierfür werden in der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielanlagen der Stadt Regensburg § 3 Abs. 6 Nr. 11 Satz 2 „In den Grünanlagen ist das Spielen von elektrisch verstärkter Musik verboten.“ sowie § 3 Abs. 7 „(7) Die Grünanlagen Gries, Grünanlage (Nr. 30) und Jahninsel (Nr. 43) dürfen in den Monaten April bis Oktober in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht betreten werden.“ ersatzlos gestrichen. § 11 Nr. 5 wird entsprechend angepasst.
Begründung
Im August 2020 hat die Graue Koalition gegen den bunten Protest von Jugendlichen und ihren Organisationen das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz sowie das allgemeine Musikverbot in Grünanlagen beschlossen. Trotz gegenteiliger Zusagen hat die Graue Koalition bis zum Start dieser Petition keine Vorschläge vorgelegt, wie die Nutzung öffentlicher Grünanlagen entzerrt und Nutzungskonflikte gelöst werden können. Im April 2021 tritt das Betretungsverbot erneut in Kraft und wird auch im zweiten Corona-Sommer den öffentlichen Raum unnötig verknappen. Dann dürfen Jahninsel und Grieser Spitz wieder von 23:00 bis 06:00 nicht betreten werden.
Gerade in Zeiten der Pandemie stellen Grünanlagen wie die Jahninsel und der Grieser Spitz eine wichtige Alternative zu Bars und Restaurants dar; hier können Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel und Alter ohne Konsumzwang zusammenkommen.
Das allgemeine Musikverbot gilt zu jeder Zeit in allen Grünanlagen und ist schlicht unverhältnismäßig.
Statt Betretungs- und Musikverboten sollte die Entwicklung und Aufwertung von Grünanlagen mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Noch immer fehlen in den meisten Grünanlagen öffentliche Toiletten, angemessene Beleuchtung und Sitzmöglichkeiten sowie eine ordentliche Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eine wachsende Stadt darf Nutzungskonflikten nicht einseitig mit Verboten auflösen. Statt Verdrängung und Verbote fordern wir ein Miteinander, das auf Dialog und Rücksichtnahme setzt.
Diese Petition wurde gestartet von: Grüne Jugend Regensburg, Junge Ökologen Regensburg, Julis Regensburg, Solid Regensburg und Jusos Regensburg.
Diese Petition wird unterstützt von (Stand: 1. Mai 2021): Stadtrat Jakob Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Regensburg, Students for Climate Justice Regensburg, Liberale Hochschulgruppe Regensburg, Grüne Hochschulgruppe Regensburg, Juso Hochschulgruppe Regensburg, DGB Jugend Regensburg, Jugendbeirat Regensburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regensburg-Stadt, DIE LINKE. Kreisverband Regensburg, MdB Eva-Maria Schreiber.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 07.11.2021Liebe Unterzeichner*innen,
die Graue Koalition hat über eine Verlängerung des Betretungsverbots diskutiert. Doch der bunte Widerstand aus der Stadt und unsere Petition mit über 2500 Unterschriften konnte eine Verlängerung verhindern. Wir verbuchen das als Erfolg und sagen: Danke!
Damit ist der Konflikt um den öffentlichen Raum aber noch nicht vorbei. Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) kann sich offenbar keine andere Lösung für Jahninsel und Grieser Spitz vorstellen und kündigt für den nächsten Sommer erneut Räumungen an. *
Es gilt weiterhin ein Verbot von elektrisch verstärkter Musik zu jeder Zeit und in allen Grünanlagen. Dieses Verbot hat bislang kein Ablaufdatum. Nur der Vorschlag, Musik erst ab 22:00 zu untersagen, wird diskutiert.
Wir... weiter -
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
