Sammlung beendet
Ja zu mehr kommunaler Selbstbestimmung, aber ein klares NEIN zu einem flächendeckenden Tempo 30 für Rostock. Wir sprechen uns gegen eine unnötige Gängelung der Verkehre auf Rostocks Hauptverkehrsstraßen aus. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock führt derzeit eine Untersuchung zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h auf 30 km/h durch. Die Planungen nehmen insbesondere die Ortsteile Stadtmitte, KTV, Reutershagen und das Hansaviertel in den Blick. In dem Zusammenhang ist beabsichtigt, der Initiative für stadtverträglicheren Verkehr beizutreten, welche Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil des Mobilitätskonzepts ansieht. Das Ziel, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. sogar stadtteil- oder stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit einzuführen, wird durch diese Petition abgelehnt. Damit würden wichtige Verkehrsadern wie Am Strande, Mühlendamm und Südring in ihrer Funktion nachhaltig beeinträchtigt, ohne einen relevanten Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.
Unsere Positionen:
- Unsere Staus beginnen im Rathaus! Statt einer politischen Agenda zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer, fordern wir gute Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verkehre dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.
- Wir wollen verhindern, dass sich durch Entscheidungen wie das Bekenntnis zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Stadtspitze und die Kommunalpolitik weiter von großen Teilen der Menschen in dieser Stadt entfremden, die vielfach nach wie vor auf den PKW und eine funktionierende Straßeninfrastruktur in unserer Stadt angewiesen sind. Rostock braucht Investitionen in Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsformen statt sinnfreier Beschränkungen.
- Wir sind der Meinung, dass die Menschen in dieser Stadt darüber entscheiden müssen, ob Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt werden soll. Die Oberbürgermeisterin, die Stadtverwaltung und die Rostocker Bürgerschaft müssen das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Begründung
Unter anderem mit dem Beitritt zur Initiative für stadtverträglicheren Verkehr ist ausweislich einer Beschlussvorlage an die Bürgerschaft und dem Positionspapier der Initiative eine generelle Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit verbunden. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen als besonders relevant betont.
Mit dem Beitritt wäre im Falle einer erfolgreichen Übertragung der Kompetenzen an die Kommunen für Rostock umgehend eine Einführung von Tempo 30 verbunden.
Link zur Petition
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Die Petition wurde eingereicht
am 14.09.2023Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die gute Nachricht zuerst: Die Petition mit Ihren Unterschriften wurde durch uns bei der Oberbürgermeisterin eingereicht. Ein großer Eingangsstempel ist drauf und der Verwaltungsakt nimmt seinen Lauf. Jetzt muss sich die OB mit ihrem und unserem Anliegen beschäftigen. Die schlechte Nachricht: Stattdessen beschäftigt sie sich lieber weiter mit der Ausweitung von Tempo 30 auch auf Hauptstraßen. Still und leise ist ein Gutachten zur Umsetzung von Tempo 30 auf vielen Straßen in Rostock in Auftrag gegeben worden.
Wir haben auf diese Entwicklung im Rahmen der Übergabe der Petition aufmerksam gemacht und die Ostsee-Zeitung hat hierzu heute umfangreich... weiter -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
vielen Dank für Ihre Unterschrift und Ihre Unterstützung für unser gemeinsames Anliegen kein generelles Tempo 30 auf Rostocks Hauptstraßen zuzulassen.
Wir bereiten die Petition jetzt zur Einreichung bei der Oberbürgermeisterin vor und halten Sie über das Ergebnis auf dem Laufenden. Weit über 1600 Unterschriften sind ein großer Erfolg und unterstützen unsere Auffassung, dass viele Rostocker fließenden Verkehr wichtiger finden als ideologische Scheindebatten.
Im Namen der Freien Demokraten Rostock
Christoph Eisfeld -
Liebe Unterstützer,
die Rostocker Bürgerschaft hat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün entschieden, der Initiative für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen beizutreten. In der Bürgerschaft wurde beteuert, dass damit ja gar keine Konsequenzen verbunden seien. Tatsächlich wird genau dieser Beitritt aber zukünftig jedes Mal herangezogen werden, wenn über Tempo-Reduzierungen gesprochen wird. Dass man der Initiative beitritt, ohne deren Ziel zu teilen, kann wirklich niemand ernsthaft glauben.
Für uns heißt das: Die Meinung der Rostockerinnen und Rostocker muss noch deutlicher werden! Wir führen die Petition gegen Tempo 30 auf Hauptstraßen in Rostock weiter und werben angesichts des nun vollzogenen Schritts um noch mehr Unterstützung. Denn Investitionen... weiter
Debatte
Wie lange wollen sie noch schlafen?Wie auf der Titanic!Oben wird getanzt und das Schiff geht unter!Wir fliegen ,gehen auf Kreuzfahrer🙈Ja,wir brauchen 30 Geschw.Begr.in Rostock! Bauen an den Hauptstraßen!Was mutet man den Menschen zu! Nur damit gerast werden kann!!!
Tempo 30 ist richtig und wichtig. Wenn ich selber sehe, als Autofahrer und Radfahrer wie zum Teil durch sie Stadt geballert wird. Mindestabstände zu radfahren nicht eingehalten werden. Dann muss sich was ändern. Was Rostock braucht ist sowas wie eine Umgehungsstraße, um die Massen aus der Stadt zu bringen.
