Դիմումը հասցեագրված է. Aussenminister Schallenberg, Bundeskanzler Kurz

Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen.

Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen. Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt.

Wir fordern daher:

• Österreich muss die geplante Annexion palästinensischen Landes durch Israel verurteilen
• Eine österreichische Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den UN-Resolutionen orientiert
• Beendigung jeder Militär- und Rüstungskooperation
• Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität, als Lehre aus dem letzten Weltkrieg.

Nie mehr Krieg – nie mehr Faschismus – nie mehr Kolonialismus – wehret den Anfängen!