Keine Pride-Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Plätzen!

Eston syy

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vetoomuksen teksti

Wir sind der Überzeugung, dass staatliche Einrichtungen keine Plattform für politische oder ideologische Symbole bieten sollten. Die Wahrung der Neutralität staatlicher Institutionen ist unabdingbar, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

1. Das umgehende Entfernen der Pride-Regenbogenflagge von sämtlichen öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Plätzen in Österreich.
2. Die Einführung verbindlicher Regelungen, welche die Anbringung politischer oder ideologischer Symbole an staatlichen Gebäuden untersagen.
3. Die Fokussierung auf die gemeinsame nationale Identität, welche alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen umfasst.

Die Pride-Regenbogenflagge symbolisiert die LGBTQ+-Bewegung, deren Anliegen lediglich von einer Minderheit der Bevölkerung unterstützt werden, während eine deutlich größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern diesem Symbol kritisch gegenübersteht oder es ablehnt. Gleichwohl wird die Pride-Flagge vermehrt an öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden und Plätzen gezeigt, was wir mit großer Sorge betrachten.
Öffentliche Gebäude und staatliche Institutionen repräsentieren sämtliche Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das Hissen der Pride-Regenbogenflagge an diesen Einrichtungen stellt eine einseitige Positionierung zugunsten einer bestimmten gesellschaftspolitischen Bewegung dar und widerspricht folglich dem Grundsatz der staatlichen Neutralität.

„Wir fordern Sie mit Nachdruck auf, diesem Anliegen mit der gebotenen verfassungsrechtlichen Verantwortung nachzukommen und die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen – wie sie in der Bundesverfassung verankert ist – in allen Bereichen uneingeschränkt sicherzustellen.“