HYPO ALPE ADRIA - STOPPT DEN WAHN

Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler, Werner Faymann, und an den Finanzminister Michael Michael Spindelegger

Wien, 10. Februar 2014 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister!

Wie ich den Medien entnehmen konnte, haben die Experten der Task-Force nach dem Scheitern einer Bankenbeteiligung bei der Abwicklung der HYPO-Schulden nun die Errichtung einer Bad Bank vorgeschlagen, eine Insolvenz der Bank jedoch ausgeschlossen. Dagegen verwehren sich insbesondere der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, sowie sein Vorgänger Klaus Liebscher. Darf ich Sie daran erinnern, dass die Österreichische Nationalbank unter der Führung von Gouverneur Nowotny die HYPO noch im Dezember 2008 in einem Bericht als „not distressed“, also als nicht notleidend, eingestuft hat. Auch der Finanzmarktaufsicht, welche die HYPO noch 2008 geprüft hat, ist die Situation der Bank offenbar nicht aufgefallen. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite. So viel zu den Vorhersagen so mancher Experten. Die nun von Nowotny und Liebscher vorgeschlagene Lösung bedeutet also, dass die Steuerzahler nun endgültig alle HYPO-Belastungen um den Hals gehängt bekommen, indem sie für Anleihenbesitzer, Spekulanten und schließlich auch für andere Geldinstitute, die Beteiligungen an der HYPO halten, bezahlen sollen. Da wäre unter anderem die Raiffeisengruppe, die meines Wissens nach zahlreiche Beteiligungen an der HYPO hat. Für diese sollen nun auch die Steuerzahler aufkommen, während Raiffeisen bei den heutigen Gesprächen über eine Bankenbeteiligung offensichtlich eine solche abgelehnt hat.

Wenn der Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint hat, er zahle nicht für Wahnsinnige (Die Presse, 11.2.2014), so möchte ich Ihnen sagen, dass die Steuerzahler nicht weiter gewillt sind, für Risiken, die Banken und Spekulanten eingehen, in die Tasche zu greifen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum denn der damalige Finanzminister Pröll die Verstaatlichung der Bank so zügig vorantrieb. Die Antwort darauf könnte lauten: Wäre die Bayrische Landesbank, der damalige Besitzer der Bank, in die Insolvenz geschlittert, dann hätte u.a. die Raiffeisengruppe viel Geld verloren. Herr Pröll sitzt, wie wir alle wissen, inzwischen als Generaldirektor im Raiffeisenkonzern Leipnik Lundenburg-Invest, die österreichischen Steuerzahler sitzen in der Steuerfalle. Weiters hat die angesprochene Anstaltslösung des HYPO-Debakels nicht nur eine saftige Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, es sind in weiterer Folge zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmer, die durch die Finanzkrise ohnehin bereits genug belastet worden sind, zu befürchten. Die österreichischen Arbeitnehmer und Steuerzahler werden sich gegen weitere Belastungen dieser Art zur Wehr setzen, nicht zuletzt deshalb, weil sie dadurch zunehmend in die Armut gedrängt werden. Die Wyman-Studie, die im Auftrag des Finanzministeriums erstellt wurde, erachtet eine Insolvenz der HYPO als günstigste Lösung für den Steuerzahler. Können Sie den Staatsbürgern und Steuerzahlern erklären, warum Sie diese Meinung eines international tätigen und anerkannten Instituts, in welchem über 3000 Experten tätig sind, verwerfen und stattdessen einer Sichtweise von so genannten österreichischen Fachleuten folgen, deren Meinungen bereits in der Vergangenheit alles andere als überzeugend und treffsicher waren? Die Frage, in welcher Weise die HYPO-Affäre nun abgewickelt werden soll, ist eine für die Zukunft unseres Staatswesens besonders wichtige. Aus diesem Grund und auf Grund der Tatsache, dass die Steuerzahler ein Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuerzahlungen aufgewendet werden, fordert die „Steuerinitiative im ÖGB“ eine Offenlegung der Wyman-Studie sowie eine Diskussion über das weitere Vorgehen in der HYPO-Angelegenheit im Parlament, bevor eine endgültige Entscheidung darüber getroffen wird. Mit freundlichen Grüßen Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB