Občianske práva

Humanitäres Bleiberecht für die Familie aus Eichgraben

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
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  1. Zahájená 2021
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  3. Predložené
  4. Dialóg
  5. Neúspešný

Wir fordern humanitäres Bleiberecht für unsere Freundinnen und Freunde in Eichgraben.

Der Innenminister ist rechtlich für die Erteilung von humanitärem Bleiberecht zuständig. Wir fordern Minister Nehammer auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wir fordern aber auch die niederösterreichische Landeshauptfrau dazu auf, mit dem Innenminister Kontakt aufzunehmen und im Sinne unserer niederösterreichischen Mitmenschen Herz zu beweisen.

Dôvody

Eine alleinerziehende Mutter in Eichgraben und ihre drei Kinder sollen nach Georgien abgeschoben werden. Seit 2015 leben sie in Eichgraben, sind gut integriert, sprechen perfekt Deutsch. Der Sohn maturiert dieses Jahr an der HTL.

Der Innenminister will Härte demonstrieren. Es handelt sich um Kinder, die zum Teil hier geboren wurden. Die seit Jahren nichts anderes als unser Land kennen. Die die Sprache bestens beherrschen, zur Schule gehen, hier eine Zukunft geplant und Perspektiven haben. Kinder werden mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt und abgeschoben, obwohl sie zum Teil noch nie in den Herkunftsländern ihrer Eltern waren.

Was ist eigentlich aus der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern geworden? Zählen Kinderrechte nicht mehr? Österreich hat sich zu den Kinderrechten bekannt, die teilweise sogar im Verfassungsrang stehen. Kinder haben dadurch das Recht auf Schutz und Fürsorge.

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rozprava

Die Mutter hat sich im Ort positiver eingebracht als ich als gebürtige Eichgrabnerin es jemals annähernd getan habe. Solch Integrationswille gehört bei der Entscheidungsfindung unbedingt berücksichtigt! Diese Menschen sind sosehr Eichgrabner wie ich es bin!

Dass die Eltern mehrmals von Georgien nach Österreich eingereist ist um das Asylsystem auf das maximalste auszunützen und die mehrmaligen Aufforderungen das Land zu verlassen (6 negative Asylanträge) ignoriert hat wird hier nicht erwähnt. Klar - die kinder sind arm - die Eltern sollten aber trotzdem zu Rechenschaft gezogen werden. Regeln sind Regeln und daran haben sich alle zu halten.

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