Περιοχή: Αυστρία
Ασφάλεια

Höchststrafen für korrupte Politiker

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Justizministerium
135 Υποστηρικτικό 131 σε Αυστρία

Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.

135 Υποστηρικτικό 131 σε Αυστρία

Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.

  1. Ξεκίνησε 2020
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Απέτυχε

Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.

Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.

Wir fordern daher:

Höchststrafen für verurteilte, korrupte PolitikerInnen und deren MittäterInnen

In solchen Fällen keine Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest oder Geldstrafen

Keine Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung

Αιτιολόγηση

Wir sehen im Falle des ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch in anderen Fällen, die Notwendigkeit den präventiven Effekt von Freiheitsstrafen bei korrupten PolitikerInnen maximal auszuschöpfen.

Zu milde Urteile führen dazu, dass immer wieder Personen in öffentlichen Ämtern diese Positionen für ihren persönlichen Vorteil nutzen, anstatt ihre Ämter im Sinne der Bevölkerung auszuüben.

Kriminelle Handlungen wie Korruption schädigen das Vertrauen in den Staat, seine RepräsentantInnen und Institutionen.

Viele Menschen in Österreich sind enttäuscht wenn Verfahren in zu geringen Strafen münden.

Österreichs BürgerInnen sind außerdem auch Geschädigte durch Veruntreuungen, Bestechung, Veräußerung öffentlichen Eigentums und anderen Verbrechen von korrupten PolitikerInnen.

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Karl-Heinz Grasser mildernde Umstände bescheinigt bekommt. Die Angeklagten sind in diesem Fall reiche Menschen deren Verbrechen den Staat und die Bürger um Millionen Euro geschädigt haben. Ein solches Verhalten muss erschwerend geltend gemacht werden.

Σας ευχαριστούμε για την υποστήριξή σας

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Νέα

  • Petition wurde nicht eingereicht

    στον/-ην/-ο 04.02.2022

    Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Temporäre Sperrung aufgehoben

    στον/-ην/-ο 11.12.2020

    Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

  • Änderungen an der Petition

    στον/-ην/-ο 10.12.2020

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